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Der Skandal um die sehr freiz\u00fcgige Visavergabe durch das Ausw\u00e4rtige Amt unter Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock an Einwanderer \u2013 und dabei insbesondere an Migranten aus Afghanistan \u2013 weitet sich aus. Wie das monatlich erscheinende Magazin Cicero<\/em> in seiner neuen Ausgabe vom vergangenen Freitag berichtet, wurden im Zuge der bewusst nachl\u00e4ssigen Visavergabe auch ausl\u00e4ndische Agenten nach Deutschland geholt.\u00a0Schon vorher war bekannt, dass zahlreiche Personen aus Afghanistan, Syrien und der T\u00fcrkei mit gef\u00e4lschten oder unvollst\u00e4ndigen Unterlagen nach Deutschland einreisen durften.<\/p>\n Einreise um jeden Preis<\/strong><\/p>\n Wie Cicero<\/em> in seinem Artikel unter der \u00dcberschrift “Illegal, legal, egal” ausf\u00fchrt, verordnete Baerbock dem Ministerium die Strategie, Einreisen aus Afghanistan und Familiennachzug insgesamt um beinahe jeden Preis zu erleichtern. Die Ministerin habe ein “migrationsfreundliches Klima” geschaffen, in dem Beamte auch\u00a0geltendes Recht br\u00e4chen, um Visa m\u00f6glichst schnell und reibungslos auszustellen. Sicherheitsbedenken w\u00fcrden nicht ernst genommen.<\/p>\n Beim Familiennachzug hat das Ministerium dabei offenbar den Anspruch aufgegeben, genau wissen zu wollen, wer eigentlich ins Land kommt. Das Magazin zitiert aus einer vertraulichen Weisung an alle Visastellen, die am 28. M\u00e4rz 2022 per Mail verschickt wurde. Die als Verschlusssache eingestufte Weisung betraf “insbesondere Addis Abeba, Amman, Ankara, Bagdad, Beirut, Damaskus, Doha, Duschanbe, Erbil, Islamabad, Istanbul, Khartum, Nairobi, Neu-Delhi, Taschkent und Teheran” und legte den Mitarbeitern nahe, ihre bisherige Vorgehensweise zu \u00e4ndern:<\/p>\n “Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/em> Hierbei sind stellenweise Unsicherheiten und unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen eingetreten, die wir mit dieser Weisung gerne ausr\u00e4umen und zuk\u00fcnftig verhindern m\u00f6chten. [\u2026] <\/em>Der formelhafte Griff zu den bew\u00e4hrten Instrumenten wie der Urkunden\u00fcberpr\u00fcfung ist nicht durchgehend zweckm\u00e4\u00dfig und muss durchdacht und erg\u00e4nzt werden.”<\/em><\/p>\n Konkret sieht das Durchdenken und Erg\u00e4nzen dann etwa so aus:<\/p>\n “Die Antragstellenden m\u00fcssen das Vorliegen der Voraussetzungen (zum Beispiel Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse, Anm.) beweisen. Dabei reicht es aus, wenn die Antragstellenden mit einem f\u00fcr das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit \u00fcberzeugen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese v\u00f6llig auszuschlie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n Das Magazin verweist darauf, dass Baerbock drei Monate zuvor versprochen hatte, “b\u00fcrokratische H\u00fcrden” f\u00fcr die legale Migration nach Deutschland aus dem Weg zu r\u00e4umen, und kommentiert:<\/p>\n “Man k\u00f6nnte es aber auch so sehen: Illegale Migration soll legalisiert werden, indem man einfach nicht mehr genau hinsieht.”\u00a0<\/em><\/p>\n Sicherheitsbedenken? Kein Problem<\/strong><\/p>\n \u00dcber Sicherheitsbedenken von anderer Seite setzte sich die Ministerin hinweg. In einer Vorlage f\u00fcr die Ministerin von Ende 2022 geht es um einen Streit mit dem Bundesinnenministerium (BMI) \u00fcber praktische Probleme bei der Ausreise von Afghanen. In dem Papier wird die Betonung von Sicherheitsaspekten bei Verfahren des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) durch das Innenministerium als “Herausforderung” bezeichnet. Dazu hei\u00dft es im Papier:<\/p>\n “Interessenkonflikte in Bundesregierung: BMI w\u00fcnscht bei Ausreisen im Rahmen des BAP\u00a0\u2013 diese werden im kommenden Jahr das Gros aller Ausreisen stellen\u00a0\u2013 Durchf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher Sicherheitsinterviews und vollst\u00e4ndiges Visumverfahren im Drittland, analog der f\u00fcr Resettlement \u00fcblichen Verfahren. F\u00fcr BAP-Reisende w\u00fcrde dies zu einer Verengung der derzeitigen Ausreiserouten auf Islamabad f\u00fchren [\u2026].”<\/em><\/p>\n Baerbock notiert von Hand an das Ende des Absatzes:<\/p>\n “Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren, ggf. \u00f6ffentlich.”<\/em><\/p>\n Zu den vom BMI geforderten zus\u00e4tzlichen Sicherheitsinterviews kam es also zun\u00e4chst nicht. Das \u00e4nderte sich allerdings, als der deutsche Botschafter in Pakistan vor einem Missbrauch der Aufnahmeprogramme durch islamistische Kreise warnte. Bei den afghanischen Justizangestellten, denen in Deutschland Schutz gew\u00e4hrt werden sollte, handle es sich \u00fcberwiegend um “Sharia-Gelehrte”:<\/p>\n “Die Erteilung von Aufnahmezusagen f\u00fcr Sharia-Gelehrte unterst\u00fctzt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.”<\/em><\/p>\n Nach einem Krisengespr\u00e4ch vor Ort, an dem auch Vertreter des BMI und des Verfassungsschutzes teilnahmen, wurden schlie\u00dflich Sicherheitsinterviews eingef\u00fchrt, die durch Verfassungsschutzmitarbeiter gef\u00fchrt werden. Diese allerdings haben keine M\u00f6glichkeit, die Identit\u00e4t und die Gef\u00e4hrdungsgeschichte der Interviewten zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u00a0<\/p>\n Pakistanische Agenten nach Deutschland geholt?<\/strong><\/p>\n Als Folge dieser Strategie holte das Ausw\u00e4rtige Amt\u00a0im Rahmen eines Aufnahmeprogramms f\u00fcr Afghanen\u00a0offenbar auch pakistanische Agenten ins Land. Konkret geht es um die siebenk\u00f6pfige, angeblich afghanische Familie N. Diese hatte\u00a0eine Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten, weil der angebliche Vater nach eigenen Angaben als Friseur f\u00fcr die australische Armee in Afghanistan gearbeitet hatte und sich nach der Flucht der westlichen Truppen in Gefahr befand. Die angebliche Mutter und vier Kinder wurden bereits im September 2022 nach Deutschland ausgeflogen.\u00a0<\/p>\n Als der Mann und ein angeblicher vollj\u00e4hriger Sohn nachkommen wollten, kamen den Bearbeitern in der Botschaft in Islamabad Zweifel. Das Magazin zitiert aus einem internen Warnschreiben aus dem Februar 2023:<\/p>\n “Hauptperson und Familie k\u00f6nnten absichtlich mit afghanischen Identit\u00e4ten ausgestattet worden sein. [\u2026] Es liegt hier der dringende Verdacht nahe, dass es sich bei (der Familie) um einen von pakistanischen Beh\u00f6rden inszenierten Fall handelt.”<\/em><\/p>\n Die Aufnahmezusagen f\u00fcr die beiden M\u00e4nner\u00a0wurden\u00a0mittlerweile zur\u00fcckgenommen. Die f\u00fcnf bereits eingereisten “Familienmitglieder” befinden sich immer noch in Deutschland.<\/p>\n Einreise mit ung\u00fcltigen Papieren<\/strong><\/p>\n Eine weitere\u00a0kuriose Folge der neuen Richtlinie des Ausw\u00e4rtigen Amtes ist das Akzeptieren ung\u00fcltiger Papiere. So landete im Januar ein Charterflugzeug voller Afghanen, die das Aufnahme- und Visumverfahren erfolgreich durchlaufen hatten. Allerdings stellte sich bei der Passkontrolle heraus, dass mehrere Passagiere sogenannte Proxyp\u00e4sse besa\u00dfen, die von der Bundesrepublik nicht akzeptiert werden und niemals mit einem deutschen Visum h\u00e4tten versehen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Die Bundespolizei erstattete Strafanzeige, nun ermitteln die Staatsanwaltschaften\u00a0Cottbus und Berlin gegen Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Sie stehen in dem Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollst\u00e4ndigen oder offensichtlich gef\u00e4lschten Papieren die Einreise nach Deutschland zu erm\u00f6glichen. Laut Cicero<\/em> hatten Berater der Bundespolizei vor Ort darauf hingewiesen, dass die Dokumente ung\u00fcltig waren. Trotzdem wurden die\u00a0Proxyp\u00e4sse bei der Visavergabe akzeptiert.<\/p>\n Migrationsfreundliche Netzwerke<\/strong><\/p>\n Bemerkenswert bei der zweifelhaften Visavergabe ist auch die Rolle von Nichtregierungsorganisationen. Ausgew\u00e4hlte\u00a0zivilgesellschaftliche Organisationen k\u00f6nnen als “meldeberechtigte Stellen” Personen f\u00fcr das\u00a0Bundesaufnahmeprogramm f\u00fcr Afghanistan vorschlagen. Zu diesen Organisationen z\u00e4hlt die\u00a0von einem Gr\u00fcnen-\u00adPolitiker mitgegr\u00fcndete Initiative “Kabul Luftbr\u00fccke”. Diese setzte sich auch f\u00fcr die m\u00f6glichst rasche Aufnahme\u00a0oben genannten Familie\u00a0N. ein.<\/p>\n Aus einem von Cicero<\/em> zitierten internen Botschaftsbericht geht hervor, dass die Initiative sich in der Zentrale des Ausw\u00e4rtigen Amtes beschwerte, als die Zusage f\u00fcr den vollj\u00e4hrigen angeblichen Sohn zur\u00fcckgezogen wurde. Dabei fiel den Beamten auf, dass die Organisation offenbar\u00a0Zugang zu dem vertraulichen Schriftwechsel zwischen Botschaft und Zentrale des Ausw\u00e4rtigen Amtes in einem laufendem Visumverfahren hatte.<\/p>\n Mitarbeiter derartiger Organisationen treten f\u00fcr das Ausw\u00e4rtige Amt auch “beratend” auf. Es gibt au\u00dferdem verschiedene personelle Verflechtungen. Die betreffenden Organisationen erhalten zwar oft Staatsgelder, sind aber weder der \u00d6ffentlichkeit noch dem Bundestag rechenschaftspflichtig.<\/p>\n Bestrafung kritischer Mitarbeiter<\/strong><\/p>\n Erst vor wenigen Tagen war durch einen Bericht des Business Insider<\/em> bekannt geworden, dass eine leitende Beamtin der Botschaft in Islamabad\u00a0“kaltgestellt” wurde, nachdem sie gegen die brisante Vergabepraxis protestiert hatte. Treibende Kraft hinter dieser Ma\u00dfregelung sei Staatssekret\u00e4rin Susanne Baumann gewesen, die im Ausw\u00e4rtigen Amt der Rechts- und Visaabteilung vorsteht.<\/p>\n Der Beamtin in der Botschaft Islamabad sei vorgeworfen worden, “zu kooperativ” gegen\u00fcber den Bundespolizisten gewesen zu sein, die bei der Visavergabe beratend beteiligt sind. Die Beamtin habe Sicherheitsbedenken tats\u00e4chlich ernst genommen, was im Baerbock-Ministerium nicht gut ankam.<\/p>\n Skandal, welcher Skandal?<\/strong><\/p>\n Cicero<\/em> schreibt, dass sich der Skandal im Ausw\u00e4rtigen Amt ausbreitet und sich von einem Schwelbrand zu einem offenen Feuer ausweiten k\u00f6nne. Das ist in dem Sinne zutreffend, als immer mehr Ungereimtheiten und offensichtliche Rechtsverst\u00f6\u00dfe ans Licht kommen.<\/p>\n Allerdings wird die Aff\u00e4re wahrscheinlich erst dann zu einem wirklichen Problem f\u00fcr die Ministerin, wenn die Mainstreammedien in ihrer Breite derartige Meldungen nicht mehr, wie das Amt selbst, als Einzelf\u00e4lle und Kuriosit\u00e4ten darstellen, sondern als logischen Ausfluss der Baerbockschen Strategie der Migrationsbef\u00f6rderung um beinahe jeden Preis.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Keinen Meter zur\u00fcck: Baerbock erkl\u00e4rt Ukraine-Unterst\u00fctzung zum “gr\u00f6\u00dften nationalen Interesse”<\/a><\/p>\n
die besonders schwierige und volatile Lage in verschiedenen Regionen weltweit bez\u00fcglich der M\u00f6glichkeiten, Familienzugeh\u00f6rigkeiten und Identit\u00e4ten nachzuweisen, machen vielerorts eine Optimierung der Pr\u00fcfschritte bei der Bearbeitung von Antr\u00e4gen auf Familienzusammenf\u00fchrung notwendig.\u00a0<\/em><\/p>\n\n