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Gestern stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des Sommerinterviews auf der Bundespressekonferenz den Fragen von Journalisten.\u00a0<\/p>\n
Scholz wurde mit einem\u00a0f\u00fcr die deutsche Nachrichtenlandschaft typischen und daher vorhersehbaren Spektrum an Fragen konfrontiert. Daher zun\u00e4chst das, was nicht gefragt wurde: Es gab keine Frage zum Ermittlungsstand bez\u00fcglich des Anschlags auf Nord Stream. Zu Corona und einer Aufarbeitung der Corona-Repressalien durch die Bundesregierung fand sich ebenfalls kein Fragesteller in den Reihen der Hauptstadtjournalisten.\u00a0<\/p>\n
Was dagegen thematisiert wurde, war der gesellschaftliche Zusammenhalt. Um Zusammenhalt zu erreichen, d\u00fcrfe man die Debatte nicht von Spaltern bestimmen lassen, f\u00fchrte Scholz aus.\u00a0<\/p>\n
“Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir alles daf\u00fcr tun, dass unsere Gesellschaft zusammenh\u00e4lt, und dass wir darauf setzen, dass wir gemeinsam eine gute Zukunft gewinnen k\u00f6nnen. Das halte ich im \u00dcbrigen f\u00fcr das entscheidende Instrument. Wir werden nur dann zusammenbleiben, wenn man sich gemeinsam vorstellen kann, dass wir eine gute Zukunft erreichen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Die Bundesregierung habe f\u00fcr Wachstum, technologische Modernisierung und Investitionen in die Infrastruktur gesorgt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei weiter vorangebracht worden, glaubt Scholz.\u00a0<\/p>\n “Wir haben es geschafft, eine Wachstumsinitiative f\u00fcr mehr Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fcr technologische Modernisierung auf den Weg zu bringen. Wir haben es geschafft, dass wir in unsere Infrastruktur investieren k\u00f6nnen, und zwar in umfassendem Ma\u00dfe. Wir haben es geschafft, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt weiter vorangebracht werden kann und der Sozialstaat die Demokratie in Deutschland weiterhin stabil h\u00e4lt und die Lebensperspektiven so vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sichert \u2026”, meint der Kanzler.\u00a0<\/em><\/p>\n An der weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine und dem eingeschlagenen Kurs, den Konflikt durch Waffenlieferungen zu entscheiden, h\u00e4lt Scholz fest.\u00a0Der Regierungschef will dabei die Unterst\u00fctzung genau austarieren, sodass die Ukraine zwar umfassend mit Waffen versorgt, dabei aber das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und NATO vermieden wird. Scholz meint, er k\u00f6nne dies als deutscher Kanzler leisten.\u00a0<\/p>\n “Wir unterst\u00fctzen die Ukraine so umfassend, wie das jetzt erforderlich und auch notwendig ist. Gleichzeitig sind alle unsere Entscheidungen so abgewogen und so getroffen, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt<\/em>.”<\/p>\n Scholz h\u00e4lt dabei am Narrativ fest, Russland habe grundlos die Ukraine “\u00fcberfallen”. Zudem wirft er Russland vor, das Land sei einseitig aus R\u00fcstungskontrollabkommen ausgestiegen. Es brauche daher Abschreckung und damit die Stationierung von US-Mittelstrecken-Waffen auf deutschem Boden.<\/p>\n “Das, was uns heute und schon seit langer Zeit passiert, ist der Ausstieg Russlands aus den R\u00fcstungskontrollregimen, die wir im Rahmen der Entspannungspolitik m\u00fchselig entwickelt und aufgebaut haben, bei der Willy Brandt und Helmut Schmidt f\u00fcr uns in Deutschland eine ganz zentrale Rolle gespielt haben.”<\/em><\/p>\n Dass dem Ausstieg Russlands ein Ausstieg der USA vorausging, verschweigt der Kanzler \u2013 und die anwesenden Journalisten lassen es ihm durchgehen.\u00a0<\/p>\n Scholz glaubt, Deutschland sei wirtschaftlich in einem Zustand und allgemein von einer Attraktivit\u00e4t, die es erlaubt, Fachkr\u00e4fte aus anderen L\u00e4ndern anzulocken.<\/p>\n “D\u00fcrfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? \u2013 Die Antwort lautet: Ja. Gleichzeitig sagen wir aber: Wer nicht bleiben kann, muss gehen. \u2013 Offenheit und Klarheit, das geh\u00f6rt zusammen.”<\/em><\/p>\n Die Versuche, ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte in gro\u00dfer Zahl anzuwerben, scheitern dabei seit Jahren. Das Problem soll nun mit einem Steuerbonus f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte gel\u00f6st werden.\u00a0<\/p>\n Die Regierung unter Olaf Scholz steht vor dem Dilemma, dass einerseits das Wachstum in Deutschland niedrig ist. F\u00fcr den Juli deutet der Ifo-Index die R\u00fcckkehr der Rezession an. Die zuvor gemeldeten Wachstumsraten von 0,2 Prozent k\u00f6nnen als eher errechnet, denn als tats\u00e4chlich erwirtschaftet gelten. Gleichzeitig soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Das verbietet umfassende Investitionen. Der von Scholz angepriesene Wachstumspakt beschr\u00e4nkt sich daher auf Umschichtungen, B\u00fcrokratieabbau und kosmetische Ma\u00dfnahmen. Statt Investitionen k\u00fcndigt der Bundeskanzler vielmehr an, den Druck auf B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger erh\u00f6hen zu wollen.\u00a0<\/p>\n “Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch immer, dass man durch aktive Arbeitsmarktpolitik diejenigen, die arbeitslos sind und B\u00fcrgergeld beziehen, aktiviert. Deshalb haben wir sehr viele konkrete Ma\u00dfnahmen in unserer Wachstumsinitiative vorgesehen, die ermuntern, eine Besch\u00e4ftigung aufzunehmen, um es etwas freundlicher zu sagen. Das kann man auch anders formulieren. Letztendlich werden zum Beispiel auch Sanktionen und Meldepflichten versch\u00e4rft, sodass jeder auch st\u00e4ndig mit seinem Jobcenter in Ber\u00fchrung bleibt und man nachfragen kann: Was ist denn nun? Wo ist dein neuer Arbeitsplatz? Was hast du angenommen? \u2013 Das halte ich f\u00fcr richtig.”\u00a0<\/em><\/p>\n <\/strong>Damit bleibt der Kanzler der Linie der SPD treu.\u00a0 Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Die n\u00e4chste “lahme Ente”? \u2013 Nur noch ein Drittel der Sozis will Scholz als Kanzlerkandidat 2025<\/a><\/p>\n
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