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Die Slowakei k\u00f6nne Vegeltungsma\u00dfnahmen gegen die Ukraine ergreifen, wenn Kiew weiterhin die russischen \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline blockiere, warnte der slowakische Pr\u00e4sident Peter Pellegrini.<\/p>\n
Kiew hatte letzte Woche unter Berufung auf die Sanktionen gegen den zweitgr\u00f6\u00dften russischen \u00d6lkonzern Lukoil den Fluss von Roh\u00f6l durch die Druschba-Pipeline zu seinen beiden Nachbarstaaten Ungarn und der Slowakei gestoppt und damit den beiden EU-Mitgliedstaaten \u00d6l vorenthalten, das bis zu 40 Prozent ihres Bedarfs deckt. In einem Gespr\u00e4ch mit Reportern am Mittwoch bezeichnete Pellegrini das Vorgehen Kiews als eine “sehr unangenehme Einmischung in unsere guten Beziehungen”.<\/p>\n
“Ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass die Ukraine in der Lage sein wird, dies so schnell wie m\u00f6glich in Ordnung zu bringen, denn die Slowakei wird als souver\u00e4ner Staat letztendlich irgendeine Art von Gegenma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen”, sagte Pellegrini, ohne die konkrete Art einer m\u00f6glichen Reaktion zu nennen.<\/p>\n
Er f\u00fcgte jedoch hinzu, dass diese Aktion “weder der Ukraine noch ihren B\u00fcrgern n\u00fctzen w\u00fcrde”.<\/p>\n
Pellegrini erinnerte auch daran, dass die Slowakei der Ukraine bei der “Umkehrung” des Gasflusses geholfen und Strom in das Land geliefert habe. Hintergrund bei der “Umkehr” des Gasflusses ist die Tatsache, dass die Ukraine Gas bereits seit Jahren nicht mehr direkt aus Russland bezieht. Seit 2020 bezog die Ukraine das f\u00fcr den Transit bestimmte Gas gem\u00e4\u00df der damaligen Vereinbarungen allerdings via “virtueller Umkehr” gleich aus den eignen Pipelines, um das Gas nicht physisch aus dem EU-Verkaufsland zur\u00fccktransportieren zu m\u00fcssen. Seit Februar 2022 pumpte die Ukraine das Gas jedoch, f\u00fcr den Fall, dass der Transit ausf\u00e4llt, teils wieder direkt aus Ungarn und der Slowakei zur\u00fcck.<\/p>\n
Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak schloss sich der Kritik des Pr\u00e4sidenten an und warnte, dass Kiew mit seinem “unverantwortlichen” Vorgehen “viel riskiere”.<\/p>\n
W\u00e4hrend die EU im Dezember 2022 \u00d6limporte aus Russland auf dem Seeweg verboten hatte, wurden f\u00fcr Pipeline-Lieferungen Ausnahmen von dem Embargo gew\u00e4hrt, damit EU-L\u00e4nder, die vom Festland eingeschlossen sind, wie Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik, eine stabile \u00d6lversorgung sicherstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Lukoil liefert rund 50 Prozent des \u00d6ls, das \u00fcber den s\u00fcdlichen Zweig der Druschba-Pipeline, eines der l\u00e4ngsten Pipelinesysteme der Welt, transportiert wird. Weitere Lieferanten sind das staatliche russische Unternehmen Tatneft, Gazprom Neft, das private Unternehmen Russneft und mehrere kleinere Produzenten.<\/p>\n
Am Dienstag erkl\u00e4rte auch Ungarn, Kiew f\u00fcr seine Blockade der \u00d6llieferungen aus Russland zu bestrafen. Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 erkl\u00e4rte, Budapest k\u00f6nnte Mittel in H\u00f6he von 6,5 Milliarden Euro, die die EU f\u00fcr die Ukraine vorgesehen habe, blockieren, bis Kiew den Transit wieder aufnehme. Nach Angaben des ungarischen Au\u00dfenministers lieferte sein Land im Juni 42 Prozent des ukrainischen Stroms.<\/p>\n
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