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Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster hat in seinem am Montag ver\u00f6ffentlichten\u00a0Urteil<\/a>\u00a0einen seit 2014 in Deutschland lebenden Syrer weder als Fl\u00fcchtling anerkannt noch ihm subsidi\u00e4ren Schutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n Diesbez\u00fcglich stellte das Gericht fest, dass es die\u00a0Voraussetzungen f\u00fcr die Zuerkennung\u00a0subsidi\u00e4ren Schutzes, “n\u00e4mlich die ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens oder der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen infolge willk\u00fcrlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen Konflikts, in der Provinz Hasaka, aber auch allgemein in Syrien, als nicht mehr gegeben” ansieht.<\/p>\n Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag fordert nun von der Bundesregierung Konsequenzen. Das Gericht habe “ein wegweisendes Urteil gef\u00e4llt, das eine neue Dynamik in die Migrationsdebatte bringen k\u00f6nnte”, erkl\u00e4rte Thorsten Frei, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Fraktion.<\/p>\n “Gleichzeitig ist es eine schallende Ohrfeige f\u00fcr Au\u00dfenministerin Baerbock, die vor der tats\u00e4chlichen Sicherheitssituation in Syrien die Augen verschlie\u00dft”, sagte Frei. Dass die Ampel zur Getriebenen der Justiz werde, “zeigt einmal mehr, auf welchem migrationspolitischen Holzweg sie unterwegs ist”. Es werde “h\u00f6chste Zeit, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um z\u00fcgig Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen”, forderte der Unionspolitiker.<\/p>\n Buschmann interpretiert Gerichtsurteil auf eigene Weise<\/strong><\/p>\n Zu m\u00f6glichen Konsequenzen des Urteils sagte\u00a0Bundesjustizminister Marco Buschmann, die Logik dahinter sei, dass man sich immer genau anschauen m\u00fcsse, wer in welchen Teil Syriens abgeschoben werden k\u00f6nne. “Man kann eben nicht mehr pauschal sagen, dass die Sicherheitslage im gesamten Land \u00fcberall gleich ist, sondern es muss genau hingeschaut werden”, so der FPD-Politiker. Dies sei eine Entscheidung des Gerichts, “die man nachvollziehen kann, wenn man davon ausgeht, dass es mittlerweile auch in diesem Land Regionen gibt, die sehr gef\u00e4hrlich sind, aber auch andere Regionen gibt, wo nicht zwingend Gefahr f\u00fcr Leib und Leben besteht”.<\/p>\n Dabei hatte das Gericht seine Feststellung auf ganz Syrien bezogen. Laut dem Gericht gebe es zwar “zum Beispiel in der Provinz Hasaka noch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der T\u00fcrkei und verb\u00fcndeten Milizen einerseits und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) andererseits”, auch ver\u00fcbe der\u00a0Islamische Staat “dort gelegentlich Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen der kurdischen Selbstverwaltung”. Doch die “bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschl\u00e4ge erreichen jedoch kein solches Niveau (mehr), dass Zivilpersonen beachtlich wahrscheinlich damit rechnen m\u00fcssen, im Rahmen dieser Auseinandersetzungen und Anschl\u00e4ge get\u00f6tet oder verletzt zu werden”.<\/p>\n Mit der Aussage, dass “allgemein in Syrien” keine Voraussetzungen f\u00fcr subsidi\u00e4ren Schutz mehr gegeben seien, k\u00f6nnte sich das Urteil auf alle mit einem solchen Status in Deutschland lebenden Syrer auswirken \u2013 und vom BAMF zuk\u00fcnftig als Begr\u00fcndung herangezogen werden, um Syrern, die sich mit subsidi\u00e4rem Schutz im Land aufhalten, den Aufenthalt zu verweigern.<\/p>\n Kritik an dem Urteil kommt\u00a0von Pro Asyl. Deren\u00a0rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith sagte dazu: “Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entscheidet an der Realit\u00e4t in Syrien vorbei.” Einschl\u00e4gige Quellen wie der Lagebericht des Ausw\u00e4rtigen Amtes zeigten, dass es weiterhin “eine beachtliche Konfliktlage” gebe. Tats\u00e4chlich spricht\u00a0der Lagebericht<\/a>\u00a0von “komplexen milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen”, die “weiterhin verschiedene St\u00e4dte und Regionen” betreffen. “Insbesondere in den Gouvernements Aleppo und Idlib ist die Lage weiterhin fragil und es kommt nach wie vor zu teils intensiven Kampfhandlungen”, hei\u00dft es dort.<\/p>\n Diese Formulierungen im Lagebericht sind allerdings \u00fcber ein Jahr alt\u00a0\u2013 offenbar will man im Gegensatz zu dem Verwaltungsgericht im Baerbock-gef\u00fchrten Ministerium die gegenw\u00e4rtige Realit\u00e4t in Syrien nicht anerkennen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Erdo\u011fan trifft Putin: Russland und T\u00fcrkei streben Zusammenarbeit in Syrien an<\/a><\/p>\n\n