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Zum Tag der Pressefreiheit haben 37 Bundestagsabgeordnete die britische Regierung in einem offenen Brief fraktions\u00fcbergreifend dazu aufgefordert, die Auslieferung des\u00a0WikiLeaks-Gr\u00fcnders\u00a0Julian Assange\u00a0an die USA zu stoppen. Eine Auslieferung Assanges h\u00e4tte “einen abschreckenden Effekt auf die\u00a0Pressefreiheit, investigativen Journalismus und die Meinungsfreiheit”, hei\u00dft es in dem an 24 Mitglieder des britischen Parlaments adressierten Brief, der dem Nachrichtenmagazin Spiegel<\/em>\u00a0vorliegt.<\/p>\n Zu den Verfassern des Appells geh\u00f6ren\u00a0unter anderem der Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Trittin, Linken-Parteichefin Janine Wissler, Derya T\u00fcrk-Nachbaur (SPD) sowie der FDP-Politiker Peter Heidt. “Wir machen mit diesem interfraktionellen Brief darauf aufmerksam, dass eine Auslieferung von Herrn Assange nicht nur rein juristisch betrachtet werden kann. Journalistinnen weltweit, aber auch der Europarat als oberster H\u00fcter der Menschenrechte, schauen auf diesen Fall mit seiner Signalwirkung”, erkl\u00e4rte Mitinitiator Max Lucks (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) dem Spiegel<\/em>\u00a0mit Blick auf die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr das Schreiben.<\/p>\n Zum Tag der #Pressefreiheit<\/a> haben wir – 37 Bundestagsabgeordnete – einen Brief an britische Parlamentarier*innen geschickt: Wir dr\u00e4ngen darauf, bei der Auslieferungsentscheidung im Fall Assange die abschreckende Wirkung auf investigativen Journalismus weltweit zu ber\u00fccksichtigen. pic.twitter.com\/3AEYxYdBpp<\/a><\/p>\n \u2014 Max Lucks ????????????\ufe0f\u200d???? (@max_lucks) May 3, 2022<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mitunterzeichner Peter Heidt sagte dem Nachrichtenmagazin:<\/p>\n “Pressefreiheit ist f\u00fcr mich ein sehr hohes Gut und f\u00fcr eine funktionierende Demokratie existenziell.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies gelte insbesondere f\u00fcr “den investigativen Journalismus”, kommentierte der FDP-Politiker die Aktion.<\/p>\n Hauptthema des Schreibens sei unter anderem der desolate gesundheitliche Zustand von Assange, so der Spiegel.<\/em>\u00a0In diesem Zusammenhang erinnerten die Verfasser ihre\u00a0britischen Kollegen demnach an eine entsprechende Resolution des Europarats vom Januar 2020, in der\u00a0die sofortige Freilassung des Whistleblowers gefordert wird:<\/p>\n “In gegenseitiger Anerkennung unserer Partnerschaft und des Bands unserer gemeinsamen Werte hoffen wir aufrichtig, dass Sie dazu beitragen werden, im Fall von Julian Assange Br\u00fccken zu bauen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Erst k\u00fcrzlich hatte ein Gericht in London die Auslieferung von Assange an die USA genehmigt. Nach US-amerikanischem Recht drohen Assange 175 Jahre Haft. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, ver\u00f6ffentlicht und dadurch das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Guantanamo von England” \u2013 Kundgebung zur Unterst\u00fctzung von Julian Assange in Br\u00fcssel<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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