![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/669fceeab480cc73817192c9.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Die Staatsduma des russischen Parlaments hat am Dienstag in zweiter, dritter und endg\u00fcltiger Lesung Gesetze zur \u00c4nderung der Migrationspolitik verabschiedet. Mit den ge\u00e4nderten Rechtsnormen wurde unter anderem eine neue Ausweisungsregelung f\u00fcr Migranten eingef\u00fchrt. Sie gilt f\u00fcr Ausl\u00e4nder, die sich illegal in Russland aufhalten, sowie f\u00fcr diejenigen, die Straftaten begangen haben.<\/p>\n
Gegen solche Personen k\u00f6nnten verschiedene Beschr\u00e4nkungen verh\u00e4ngt werden, wie die Verbote, Immobilien und Verkehrsmitteln zu erwerben, Ehen zu schlie\u00dfen oder neue Bankkonten zu er\u00f6ffnen. Au\u00dferdem d\u00fcrften sie kein Auto fahren und sich frei innerhalb der Grenzen Russlands bewegen.<\/p>\n
Diejenigen Ausl\u00e4nder, die laut der Regelung auszuweisen sind, werden in ein Sonderregister der kontrollierten Personen eingetragen. In der zweiten Lesung legten die Duma-Abgeordneten fest, dass die Informationen \u00fcber Migranten auf der offiziellen Website des Registers \u00f6ffentlich gemacht werden sollen. Die Liste f\u00fchrt das russische Innenministerium.<\/p>\n
Das Gesetz sieht die M\u00f6glichkeit vor, dass ein Migrant sich von dem Eintrag \u00fcber seine Ausweisung befreien kann. Damit seine pers\u00f6nlichen Daten aus dem Register gel\u00f6scht werden, sollte der Migrant Russland verlassen oder seine Rechtslage in Russland kl\u00e4ren. Zudem sei dies auch m\u00f6glich, wenn russische Beh\u00f6rden die Entscheidung aufheben, die als Grundlage f\u00fcr die Ausweisung dient, oder wenn diese Entscheidung als rechtswidrig eingestuft wird. Nach dem Tod des Migranten werden seine Daten ebenfalls gel\u00f6scht.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden sind zudem berechtigt, die auszuweisenden Ausl\u00e4nder f\u00fcr bis zu 48 Stunden in einer speziellen Einrichtung unterzubringen. Auch die Frist des vor\u00fcbergehenden Aufenthalts von Migranten in Russland wird verk\u00fcrzt. Laut der Gesetzes\u00e4nderungen d\u00fcrfen die Migranten 90 Tage im Land bleiben.<\/p>\n
Einer der Autoren des Gesetzes, der Abgeordnete Konstantin Satulin, betonte bei der Duma-Sitzung am Tag der Abstimmung, dass die Umsetzung der \u00c4nderungen ausl\u00e4ndische B\u00fcrger dazu motivieren w\u00fcrde, die russischen Gesetze zu respektieren. Dadurch w\u00fcrde auch sichergestellt, dass die Migranten “nicht mehr von der fiktiven Legalisierung ihrer Rechtslage” Gebrauch machen. Die Ausl\u00e4nder, die nicht bereit seien, die russischen Gesetze einzuhalten, w\u00fcrden aus Russland “bedingungslos” abgeschoben. Satulin hob hervor, dass die von der Duma verabschiedeten \u00c4nderungen keine “Anti-Migrationsgesetze” seien:<\/p>\n
\n“Ich m\u00f6chte betonen, dass dies kein Anti-Gesetz ist. Manche Leute sprechen \u00fcber ‘Anti-Migrationsgesetze’. Dies ist ein Gesetz, das in einer Zeit gro\u00dfer Herausforderungen, mit denen Russland konfrontiert ist, Ordnung in einen sehr wichtigen Bereich bringen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Diskussionen \u00fcber die Versch\u00e4rfung des Migrationsrechts hatte der Terroranschlag auf die “Crocus City Hall” Ende M\u00e4rz erregt. Die Staatsduma stimmte Mitte Juni in erster Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf zu.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Staatsduma verabschiedet in erster Lesung Gesetzentwurf zur Versch\u00e4rfung des Migrationsrechts<\/a><\/p>\n
\n