{"id":65333,"date":"2024-07-23T17:51:41","date_gmt":"2024-07-23T15:51:41","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/aus-gruenden-des-staatswohls-bundesregierung-schweigt-weiter-zu-nord-stream-ermittlungen\/"},"modified":"2024-07-23T17:51:41","modified_gmt":"2024-07-23T15:51:41","slug":"aus-gruenden-des-staatswohls-bundesregierung-schweigt-weiter-zu-nord-stream-ermittlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/aus-gruenden-des-staatswohls-bundesregierung-schweigt-weiter-zu-nord-stream-ermittlungen\/","title":{"rendered":""Aus Gr\u00fcnden des Staatswohls": Bundesregierung schweigt weiter zu Nord Stream-Ermittlungen"},"content":{"rendered":"

<\/p>\n

\n Auf die Frage nach einer m\u00f6glichen Beteiligung von US-Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines hei\u00dft es seitens der Bundesregierung, Berlin sei zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage “aus Gr\u00fcnden des Staatswohls” nicht erfolgen k\u00f6nne.\n <\/div>\n

<\/p>\n

\n

Die\u00a0Anschl\u00e4ge auf die Nord Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 ist der gr\u00f6\u00dfte Sabotageakt der europ\u00e4ischen Nachkriegsgeschichte. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Zwischenergebnisse der Ermittlungen dazu zu ver\u00f6ffentlichen. Das geht nun aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Gro\u00dfe Anfrage der AfD hervor.<\/p>\n

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte am 12. April, nur wenige Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und D\u00e4nemark, eine Gro\u00dfe Anfrage an die Regierung zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen gestellt.<\/p>\n

Die Bundesregierung erkl\u00e4rte nun in ihrer Antwort, es werde weiter nicht beabsichtigt, “vorl\u00e4ufige Ergebnisse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen zu ver\u00f6ffentlichen oder vorzulegen, da dies den Untersuchungszweck gef\u00e4hrden w\u00fcrde”.<\/p>\n

Auf die Frage nach dem Umstand, dass die Beh\u00f6rden bis heute keine Belohnung f\u00fcr sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der T\u00e4ter ausgesetzt haben, antwortet die Bundesregierung schlicht: “Nach dem bisherigen Verlauf der Ermittlungen besteht daf\u00fcr jedoch aus ermittlungstaktischer Sicht kein Bed\u00fcrfnis.” Die AfD fordert 50 Millionen Euro Belohnung f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung des Terrorakts.<\/p>\n

Brisant an dem 32-seitigen Dokument der Bundesregierung ist, dass Berlin einr\u00e4umt, die deutschen Beh\u00f6rden h\u00e4tten die Gasr\u00f6hren nicht “in besonderer Weise sichern lassen”.<\/p>\n

Auf die Frage nach einer m\u00f6glichen Beteiligung amerikanischer Geheimdienste oder der Ukraine an dem Anschlag auf die Pipelines hei\u00dft es: “Die Bundesregierung ist nach sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gr\u00fcnden des Staatswohls nicht erfolgen kann.”<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – AfD fordert Belohnung in H\u00f6he von 50 Millionen Euro f\u00fcr Aufkl\u00e4rung der Nord-Stream-Anschl\u00e4ge<\/a><\/p>\n

\n