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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Es ist ein f\u00fcr die Ukraine typischer Schachzug voller Bauernschl\u00e4ue: Man sanktioniert einen russischen Mineral\u00f6lkonzern und trifft damit \u2013 ganz zuf\u00e4llig, versteht sich \u2013 Ungarn und die Slowakei empfindlich. Beide L\u00e4nder sind auf russisches Pipeline-\u00d6l angewiesen, f\u00fcr sie steht wirtschaftlich viel auf dem Spiel. Und beide L\u00e4nder setzen sich zudem f\u00fcr Friedensverhandlungen ein. So ein Zufall aber auch.<\/p>\n Sowohl das politische Establishment in der Ukraine unter F\u00fchrung von Machthaber Wladimir Selenskij als auch die EU sind gegen eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt. Sie setzen alles auf einen Sieg \u00fcber Russland und damit auf die Verl\u00e4ngerung des Kriegs zulasten der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung. Dabei nimmt sowohl Selenskij als auch die EU\u00a0sowie die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten die vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung der Ukraine und die Ausl\u00f6schung einer ganzen Generation von ukrainischen M\u00e4nnern billigend in Kauf.<\/p>\n In diesem Willen zur Eskalation und zum Krieg liegt auch der Grund, warum die EU bisher zur Sanktionierung zweier Mitgliedsl\u00e4nder der EU durch das Nicht-EU-Land Ukraine schweigt. Die EU toleriert, dass die Ukraine gegen das EU-Assoziierungsabkommen verst\u00f6\u00dft und sich aggressiv gegen zwei ihrer Mitgliedstaaten richtet. Die Medien des deutschen Mainstreams schweigen sich zur brisanten Angelegenheit weitgehend aus. Dabei ist sie von hohem nachrichtlichem Wert, denn sie hat das Potenzial, die EU zu spalten und das Vertrauen in ihre Institutionen nachhaltig zu ersch\u00fcttern.<\/p>\n Der Hintergrund: Die Ukraine hat die Sanktionen gegen den \u00d6lkonzern Lukoil ausgeweitet und die Durchleitung durch die Druschba-Pipeline in Richtung Ungarn und in die Slowakei unterbunden. Der Schritt ist einigerma\u00dfen erstaunlich, denn Lukoil ist kein staatlicher russischer Konzern und setzte sich im M\u00e4rz\u00a02022 obendrein f\u00fcr Frieden und eine Verhandlungsl\u00f6sung ein.<\/p>\n In der damals ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung <\/a>hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Vorstand von Lukoil bringt hiermit seine tiefste Besorgnis \u00fcber die tragischen Ereignisse in der Ukraine zum Ausdruck. Wir fordern die baldige Beendigung des bewaffneten Konflikts und dr\u00fccken unser aufrichtiges Mitgef\u00fchl f\u00fcr alle Opfer aus, die von dieser Trag\u00f6die betroffen sind. Wir unterst\u00fctzen nachdr\u00fccklich einen dauerhaften Waffenstillstand und eine L\u00f6sung der Probleme durch ernsthafte Verhandlungen und Diplomatie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Lukoil ist auch kein genuin russisches Unternehmen, sondern eine Aktiengesellschaft. Ein gro\u00dfer Teil der Aktien von Lukoil wird frei gehandelt, urspr\u00fcnglich an der Londoner B\u00f6rse, nach Beginn der milit\u00e4rischen Spezialoperation an der B\u00f6rse in Moskau. Der russische Staat ist nicht nennenswert involviert. Das ohnehin reichlich verschrobene Argument, russische Staatskonzerne f\u00fcllten die russische Staatskasse und finanzierten so den Krieg, zieht daher nicht. Lukoil f\u00fcllt vor allem die Taschen seiner Aktion\u00e4re. Es gibt daher selbst nach der bizarren westlichen Sanktionslogik keinen wirklich guten Grund, Lukoil zu sanktionieren, au\u00dfer, Lukoil ist gar nicht das eigentliche Ziel, sondern nur das Mittel.<\/p>\n Genau das ist hier der Fall. Ziel der ukrainischen Sanktionen sind Ungarn und die Slowakei. Beide scheren aus der Kriegsraserei der EU und der EU-Staaten aus. Insbesondere Ungarn setzt sich f\u00fcr Friedensverhandlungen ein. Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n\u00a0nutzte den Beginn der ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft f\u00fcr Reisediplomatie. Er besuchte Kiew, Moskau sowie Peking und sprach mit dem US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Donald Trump.<\/p>\n Aus einer zuk\u00fcnftigen Perspektive betrachtet, wird es Orb\u00e1n gewesen sein, der zumindest ein bisschen das Ansehen der EU gewahrt hat. Aus einer heutigen Perspektive und dem aktuell herrschenden Geist in Br\u00fcssel und den Hauptst\u00e4dten der EU-Staaten muss er f\u00fcr seine Friedensmission bestraft werden. Die EU-Kommission will die ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft boykottieren und schweigt daher zu den Sanktionen der Ukraine gegen zwei ihrer Mitgliedsstaaten. Sie billigt die Politisierung von Infrastruktur durch die Ukraine. Das ist der eigentliche Skandal am Vorgang. Die EU macht sich damit als Staatenbund \u00fcberfl\u00fcssig, denn sie vertritt nicht die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten und toleriert Vertragsbr\u00fcche aus politischen Gr\u00fcnden.<\/p>\n Inzwischen hat Ungarn gemeinsam mit der Slowakei ein Konsultationsverfahren bei der EU eingeleitet. Allerdings spielt man dort offenbar auf Zeit. Weder die Kommission noch der Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten haben bisher eine Stellungnahme abgegeben. Ein Sprecher best\u00e4tigte lediglich den Eingang des Schreibens. Man werde das Papier “studieren”, schob er lapidar nach.<\/p>\n Dabei hat Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 am Wochenende den Rat mit dem Fall vertraut gemacht. Doch statt sich in sch\u00fctzend vor die Mitgliedstaaten zu stellen, reagiert der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell mit einer Boykottank\u00fcndigung. Er will nicht zu einem Au\u00dfenministertreffen nach Budapest reisen, zu dem Ungarn eingeladen hatte. Zu der aggressiven Ma\u00dfnahme der Ukraine gegen Ungarn und die Slowakei schweigt er ebenso wie die Au\u00dfenminister der restlichen EU-Staaten.\u00a0Nahezu zeitgleich mit dem Durchleitungsstopp durch die Ukraine ver\u00f6ffentlicht die EU-Kommission voller Stolz eine Pressemitteilung. Darin hei\u00dft es, man habe 4,2\u00a0Milliarden an weiterer Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine auf den Weg gebracht. An der Finanzierung sind auch Ungarn und die Slowakei beteiligt.<\/p>\n Dass die Ukraine zur Stolperfalle f\u00fcr die EU werden wird, die dem Staatenb\u00fcndnis letztlich auch den Hals brechen k\u00f6nnte, wird seit Langem einger\u00e4umt. Der aktuelle Vorgang macht deutlich, wie sehr diese Prophezeiung dabei ist, Wirklichkeit zu werden. Das Staatenb\u00fcndnis positioniert sich gegen die eigenen Mitgliedsstaaten und nimmt den Versto\u00df gegen die Verpflichtungen einfach hin, die sich aus der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens f\u00fcr die Ukraine ergeben.\u00a0Politik steht \u00fcber Recht und Vertrag, in Br\u00fcssel ist die reine Willk\u00fcr an der Macht.<\/p>\n Brisant ist auch die Reaktion der deutschen Medien auf den Vorgang. Obwohl die Nachrichtenagentur Reuters<\/em> bereits am 17.\u00a0Juli berichtet hatte, blieb es in den deutschen Medien still. Am Sonntag berichtete schlie\u00dflich t-online<\/em> in einer kleinen Meldung, in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien findet sich trotz der klar erkennbaren Relevanz nichts zum Thema. Die Tagesschau<\/em>\u00a0thematisiert<\/a> ausschlie\u00dflich den Boykott Ungarns durch den EU-Au\u00dfenbeauftragten Borrell. Die Sanktion zweier EU-L\u00e4nder durch die Ukraine ist den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien keine Meldung wert. Sie w\u00fcrde das im deutschen Mainstream etablierte Narrativ von der einzig aus reiner Notwehr handelnden Ukraine allzu sehr st\u00f6ren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ungarn und Slowakei drohen mit Klage wegen Einstellung des \u00d6ltransits durch Kiew<\/a><\/p>\n\n
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