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Die EU-Kommission wird die erste \u00dcberweisung von Ertr\u00e4gen aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen bereits Anfang August erhalten. Dies hat<\/a> der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag\u00a0nach dem Treffen der Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf einer Pressekonferenz erkl\u00e4rt.<\/p>\n “Ich habe die Minister \u00fcber die erste \u00dcberweisung in H\u00f6he von 1,4 Milliarden Euro informiert, die Anfang August, also kommende Woche, zu erwarten ist”, so Borrell. Mit Blick auf die Verwendung f\u00fcr die Ukraine erkl\u00e4rte Borrell: “Wir werden die Beschaffung der wichtigsten Milit\u00e4rausr\u00fcstung finanzieren. Erneut Luftverteidigung, Artilleriemunition und au\u00dferdem, das ist neu, Anschaffungen f\u00fcr die ukrainische R\u00fcstungsindustrie.” Br\u00fcssel plane nicht nur Milit\u00e4rhilfe an Kiew zu leisten, sondern auch der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie Auftr\u00e4ge zu geben, so der Diplomat.<\/p>\n Bereits Ende Mai hatte die EU die Verwendung von Gewinnen aus eingefrorenen Verm\u00f6gen aus Russland zur Unterst\u00fctzung der Ukraine genehmigt. “Wir haben in der EU zugestimmt, die Einnahmen aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank f\u00fcr die Ukraine zu verwenden. Bis zu drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr, 90 Prozent davon f\u00fcr das ukrainische Milit\u00e4r”, teilte damals Tschechiens Au\u00dfenminister Jan Lipavsk\u00fd mit.\u00a0<\/p>\n Ende Juni hat Br\u00fcssel zugestimmt, 1,4 Milliarden Euro Gewinne aus russischen Verm\u00f6gen f\u00fcr die Europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t zu verwenden. “Die Entscheidung ist klar: Die Einnahmen aus den eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerten werden verwendet, um unsere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine zu erh\u00f6hen”, k\u00fcndigte Borrell an.<\/p>\n Der Gro\u00dfteil der gesperrten Verm\u00f6genswerte der Zentralbank der Russischen F\u00f6deration wird vom gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Clearinghaus Euroclear in Br\u00fcssel verwaltet, das unter der Aufsicht des belgischen Finanzministeriums steht. Ende Mai berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em>, dass Kiew die seit dem 15. Februar akkumulierten Zinsertr\u00e4ge erhalten werde.<\/p>\n Laut Daten von Euroclear f\u00fcr das erste Quartal erbrachten die eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte in H\u00f6he von etwa 159 Milliarden Euro seit dem genannten Datum einen Gewinn von 557 Millionen Euro. Die eingefrorenen russischen Finanzmittel sollen j\u00e4hrlich etwa f\u00fcnf Milliarden Euro erbringen, so Bloomberg<\/em>. Die Ukraine werde die Finanzhilfe zweimal j\u00e4hrlich erhalten.<\/p>\n Nach Kriegsbeginn blockierten westliche L\u00e4nder russische Verm\u00f6genswerte im Ausland, einschlie\u00dflich der Reserven der Zentralbank und der Gelder russischer Gesch\u00e4ftsleute. Im M\u00e4rz 2022 erkl\u00e4rte<\/a> der russische Finanzminister Anton Siluanow, dass Russland den Zugang zu Devisenreserven in H\u00f6he von rund 300 Milliarden US-Dollar, umgerechnet rund 276 Milliarden Euro, verloren habe.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Handelsblatt-Kommentar: Russland-Sanktionen sind gescheitert<\/a><\/p>\n\n