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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend die Infrastruktur verrottet und die Armutsquote steigt, transferiert die Ampel-Regierung eisern Milliarden vom Sozial- in den R\u00fcstungsetat, um Deutschland “kriegst\u00fcchtig” zu bekommen. Nun plant sie weitere Leckerbissen f\u00fcr profitierende Konzerne: Mehrere Ministerien schreiben an einem Strategiepapier zugunsten der “Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie”: Unter Aushebelung von Mitspracherechten von Verb\u00e4nden soll diese schneller neue Fabriken bauen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Rechte aushebeln f\u00fcr neue R\u00fcstungsfabriken<\/strong>\u00a0<\/p>\n “Ich kann best\u00e4tigen, dass die Bundesregierung an einem Strategiepapier zur Modernisierung der R\u00fcstungs- und Sicherheitsindustrie arbeitet”, best\u00e4tigte ein Sprecher des von Robert Habeck (Gr\u00fcne) gef\u00fchrten Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag gegen\u00fcber<\/a> der Nachrichtenagentur Reuters<\/em>.\u00a0\u00a0<\/p>\n Ziel sei es, den Bau weiterer R\u00fcstungsfabriken durch deutsche Konzerne in der Bundesrepublik zu beschleunigen. Daf\u00fcr will die Ampel Genehmigungsverfahren f\u00fcr solche Investitionen massiv beschleunigen. Man werde unter anderem die Einspruchsrechte von Verb\u00e4nden und B\u00fcrgerinitiativen beschneiden und so umgehen, um Fristen zu verringern, hie\u00df es.\u00a0<\/p>\n Wie der Nachrichtensender NTV<\/em> unter Berufung auf das Handelsblatt<\/em>\u00a0berichtete<\/a>, orientiert sich die Bundesregierung dabei an ihrem \u00e4hnlichen Vorgehen bei den Terminals f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LNG). Das Bundeskabinett soll das Papier bereits im August beschlie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n Verschw\u00f6rungsgeschwurbel von “inneren und \u00e4u\u00dferen Feinden”<\/strong>\u00a0<\/p>\n Nicht nur den noch vor knapp drei Jahren bei der letzten Bundestagswahl zur Schau getragenen “Antikriegskurs” seiner Partei hat Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck vollst\u00e4ndig begraben. Seine von NTV<\/em> zitierten Rechtfertigungen f\u00fcr den neuen R\u00fcstungslobbyismus seiner und der anderen Ampel-Fraktionen SPD und FDP erhellen teils vergangen geglaubte deutsche Abgr\u00fcnde.\u00a0<\/p>\n Offenbar gefangen im Verfolgungswahn wittert Habeck \u00fcberall Feinde. Die “Freiheit” Deutschlands sieht er demnach “von innen wie au\u00dfen bedroht”. Letzteres bezieht er freilich auf Russland, das angeblich, so die auch in der Union grassierende gef\u00e4hrliche Verschw\u00f6rungstheorie, ganz Europa \u00fcberfallen wolle, wenn man ihm keinen milit\u00e4rischen Einhalt gebiete.\u00a0<\/p>\n \u00dcberdies tr\u00e4umt Habeck von einer deutschen F\u00fchrungsrolle: Die Bundesrepublik m\u00fcsse “einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen”, fantasierte er. Mit Blick auf das politische Handeln der deutschen Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte meint er damit wahrscheinlich den Status eines f\u00fchrenden Vasallen der selbsternannten Weltpolizei und NATO-Befehlsgeberin USA.\u00a0<\/p>\n Habecks Volksgemeinschaft mit “Solidatit\u00e4ts-Ur-Gen”<\/strong>\u00a0<\/p>\n Als “innere Bedrohung” deutet der Minister einen angeblich “wachsenden Populismus” sowie “Tendenzen zum Protektionismus”. Letzteres beschreibt die Absicht, die Wirtschaft im eigenen Land zu sch\u00fctzen, etwa durch Begrenzung des Freihandels und der Wareneinfuhr sowie die St\u00e4rkung der inl\u00e4ndischen Produktion.\u00a0<\/p>\n Dann gleitet Habeck in eine biologistische Argumentation ab. Er beschw\u00f6rt eine Art volksgemeinschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gegen die von ihm ausgemachten “Bedrohungen”, ganz so, als g\u00e4be es weder Klassenunterschiede noch Armut und Ausbeutung. Es gebe n\u00e4mlich, so der Minister, “ein Ur-Gen, solidarisch zu sein”, im Menschen.\u00a0<\/p>\n Mit anderen Worten: Habecks neue deutsche Volksgemeinschaft solle solidarisch “innere und \u00e4u\u00dfere Feinde” bek\u00e4mpfen, aufr\u00fcsten und perspektivisch jubelnd in den Krieg (unter anderem gegen Russland) ziehen. Das klingt nach einer aufgew\u00e4rmten nationalistischen, deutschen Dystopie.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr Sonderprofite und neue M\u00e4rkte<\/strong>\u00a0<\/p>\n Den einschl\u00e4gigen Konzernen kommt das Vorhaben sehr gelegen. Erst vor wenigen Tagen verk\u00fcndeten<\/a> die f\u00fchrende deutsche Waffenschmiede Rheinmetall und sein italienisches Pendant Leonardo ihre Vereinbarung einer strategischen Zusammenarbeit zum Bau von Panzern.\u00a0\u00a0<\/p>\n Der Ampel-Lobbyismus mit der Kriegswirtschaft kommt nicht von ungef\u00e4hr. Die USA machen es vor: Befindet sich die Bedarfswirtschaft in einer (teils selbst produzierten) Krise, muss der milit\u00e4risch-industrielle Komplex gepampert werden. So generiert man, notfalls kriegerisch, neue Sonderprofite und erschlie\u00dft neue M\u00e4rkte. Die Propagandatrommeln sind f\u00fcrs Volk, denn das muss schlie\u00dflich mitziehen.<\/p>\n Die Lobbyisten des US-Imperialismus<\/strong>\u00a0<\/p>\n Erst k\u00fcrzlich hatte die angebliche “Arbeiterpartei” SPD einen Zehn-Punkte-Plan zur St\u00e4rkung der deutschen R\u00fcstungsindustrie vorgelegt<\/a>. Damit erf\u00fcllte sie auch langgehegte Forderungen der mitregierenden FDP sowie der oppositionellen Unionsparteien CDU und CSU.\u00a0<\/p>\n Sogar auf einige W\u00fcnsche der AfD-Fraktion geht die Ampel damit ein. Letzten Monat hatte diese im Bundestag beantragt<\/a>, deutsche R\u00fcstungsunternehmen st\u00e4rker an geplanten deutschen R\u00fcstungsprojekten zu beteiligen<\/a> sowie Exporte von Waffen und anderer Kriegsg\u00fcter zu vereinfachen und zu beschleunigen.\u00a0\u00a0<\/p>\n In Deutschland steht eine breite politische Front hinter dem aggressiven NATO-Kriegskurs. Gegen wen sich dieser letztlich richtet, bestimmt ohnehin am Ende nicht die Bundesregierung.\u00a0<\/p>\n Ausschlaggebend bleibt das Ziel der USA. Die haben bekanntlich Russland, China und peripher Iran im Visier. Der europ\u00e4ische Teil des Wertewestens, darunter Deutschland, hat eher den Status eines Vasallen. Gesichert werden soll der imperialistische F\u00fchrungsanspruch der USA. Denn der steht auf der Kippe.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Alles andere w\u00e4re naiv”: Baerbock f\u00fcr Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland<\/a><\/p>\n\n