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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Deutschlands erster Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) stand dem Nationalsozialismus n\u00e4her als der Demokratie. Franz-Julius Halder, ehemaliger Generalstabschef unter Adolf Hitler, der angeblich schon vor Hitler selbst Zerst\u00f6rungsfantasien der UdSSR im Sinn gehabt haben soll, hat nach dem Zweiten Weltkrieg versucht, seine eigene Verantwortung auf Hitler abzuw\u00e4lzen, so als sei der Nationalsozialismus allein dessen Werk und alle anderen \u2013 inklusive Halder selbst \u2013 seien unschuldig. Gemeinsam mit Reinhard Gehlen (inzwischen Chef des Bundesnachrichtendienstes unter Adenauer) und Halders Chef der Operationsabteilung unter Hitler, Adolf Heusinger, streifte er die Schuld von sich ab. Adenauer machte mit, denn Heusinger war inzwischen der Generalinspekteur der Bundeswehr.<\/p>\n “Kleine Br\u00f6tchen backen” wollte Adenauer nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg ganz offensichtlich nicht. Und so wurde unter ihm die sogenannte “Hallstein-Doktrin” ins Leben gerufen, benannt nach Walter Hallstein (CDU). Die “Hallstein-Doktrin” hatte von 1955 bis 1973 Bestand.<\/p>\n Es kann nur ein wahres Deutschland geben \u2013 so in etwa stellte sich Adenauer die Rolle Westdeutschlands vor. Mit anderen Worten: Die DDR , ebenfalls nach dem Zweiten Weltkrieg gegr\u00fcndet, hatte in seinen Augen keinerlei Existenzberechtigung. Nach der “Hallstein-Doktrin” galt auch f\u00fcr das Ausland, dass es sich an diese Vorgabe halten musste. Im Falle von diplomatischen Beziehungen zwischen der DDR und einem Drittstaat betrachtete Adenauer diese Praxis als “unfreundlichen Akt”. Konkrete Sanktionen wurden zwar nicht ausformuliert, doch die “Hallstein-Doktrin” f\u00fchrte auch so zu immer wieder internationalen Konflikten und Streitigkeiten.<\/p>\n Man erinnert sich daran, dass nach dem Beginn der Doktrin die DDR nur in Anf\u00fchrungszeichen geschrieben wurde, genannt wurde sie abf\u00e4llig “Gebilde” oder “Regime in Pankow”. Im Deutschlandfunk fand sich 2005 dazu ein Artikel, in dem ein Historiker zu Wort kam und erkl\u00e4rte, dass die “Hallstein-Doktrin” im Prinzip schon in Ordnung war:<\/p>\n “Aus heutiger Sicht erscheine die Hallstein-Doktrin vielleicht \u00fcberheblich, meint der Potsdamer Historiker Christoph Kle\u00dfmann. Damals sei es aus Bonner Sicht jedoch verst\u00e4ndlich gewesen, die DDR zu isolieren, ‘weil man sich nat\u00fcrlich klar machen muss, dass in den 50er Jahren auch die Akzeptanz der DDR bei der Bev\u00f6lkerung noch minimal war. Insofern hatte der Alleinvertretungsanspruch Bonns auch in der DDR-Bev\u00f6lkerung durchaus betr\u00e4chtliche Popularit\u00e4t. Schlie\u00dflich war die DDR ein Staat ohne demokratische und ohne nationale Legitimation. Und die Bundesrepublik hatte durchaus das Recht, diesen nationalen Alleinvertretungsanspruch zu formulieren.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Unweigerlich taucht die Frage nach dem Huhn und dem Ei vor dem geistigen Auge auf. Oder, anders ausgedr\u00fcckt: Folgte die “Hallstein-Doktrin” dem Wunsch des Volkes oder der politischen \u00dcberzeugung Adenauers? Wie dem auch sei, heute ist Deutschland erneut \u00fcberzeugt, einen Alleinvertretungsanspruch zu haben, nur in diesem Fall halt weltweit und mit seiner “regelbasierten Ordnung”. Dazu weiter unten mehr.<\/p>\n Wenn es nach Adenauer gegangen w\u00e4re, h\u00e4tte die “Hallstein-Doktrin” auch f\u00fcr die Sowjetunion gegolten, doch er traf mit der sowjetischen F\u00fchrung eine Vereinbarung: Und so wurden alle deutschen Kriegsgefangenen in der UdSSR freigelassen, im Gegenzug baute Westdeutschland diplomatische Beziehungen zu Moskau auf.<\/p>\n Wenngleich mit der “Hallstein-Doktrin” keine konkreten Sanktionen schriftlich fixiert worden waren, war sie doch nicht folgenlos. Im Oktober 1957 erkannte Jugoslawien die DDR an und nahm diplomatische Beziehungen auf. Westdeutschland reagierte mit einem Abbruch der Beziehungen zu Jugoslawien. Aus der jugoslawischen Botschaft in Bonn hie\u00df es damals:<\/p>\n “Die Regierung und die V\u00f6lker Jugoslawiens verurteilen diesen Schritt der Bundesregierung, der durch keinen Grund gerechtfertigt ist, und erheben ihren sch\u00e4rfsten Protest dagegen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Adenauer betete erneut seine Begr\u00fcndung f\u00fcr den Abbruch herunter und sprach von einem “Lebensinteresse” der Bundesrepublik,<\/p>\n “n\u00e4mlich der auch im Grundgesetz verankerte Anspruch, dass die deutsche Bundesregierung allein legitimiert ist, die deutschen Interessen im Ausland zu vertreten, da nur sie eine demokratisch gew\u00e4hlte Volksvertretung und Regierung besitzt.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Der deutsche Gr\u00f6\u00dfenwahn, der nach dem Zweiten Weltkrieg in neuer, demokratisch angemalter Lesart fast \u00fcbergangslos fortgesetzt wurde, endete erst 1973, als der Pr\u00e4sident der UNO-Vollversammlung, Leopold Benites, die Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen verk\u00fcndete.<\/p>\n Willy Brandt (SPD) kam der “Hallstein-Doktrin” schon 1969 in die Quere, weil er sich f\u00fcr eine Entspannungspolitik mit der Sowjetunion einsetzte. Gemeinsam mit Egon Bahr hatte Brandt bereits seit 1963 unter dem Motto “Wandel durch Ann\u00e4herung” an seiner politischen Linie gearbeitet. In seiner Regierungserkl\u00e4rung am 28. Oktober 1969 sagte Brandt:<\/p>\n “Das deutsche Volk braucht den Frieden im vollen Sinne dieses Wortes auch mit den V\u00f6lkern der Sowjetunion und allen V\u00f6lkern des europ\u00e4ischen Ostens. Zu einem ehrlichen Versuch der Verst\u00e4ndigung sind wir bereit, damit die Folgen des Unheils \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen, das eine verbrecherische Clique \u00fcber Europa gebracht hat.”<\/p>\n<\/p>\n<\/blockquote>\n R\u00fcckblickend sollte man nicht verkl\u00e4rend werden. Brandts Entspannungspolitik war harte Arbeit, mit unz\u00e4hligen Gespr\u00e4chen und teils z\u00e4hen Verhandlungen. Und sicher war es auch der Pers\u00f6nlichkeit Brandts zu verdanken, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Deutschland und dem Osten nach und nach besser wurde. W\u00e4hrend Adenauers Regierungsstil arrogant und herablassend war, kam es zu Brandts Regierungszeit zum ber\u00fchmten Kniefall in Warschau, den der “Spiegel”, damals noch ein Nachrichtenmagazin, so kommentierte:<\/p>\n “Dann kniet er, der das nicht n\u00f6tig hat, da f\u00fcr alle, die es n\u00f6tig haben, aber nicht da knien – weil sie es nicht wagen oder nicht k\u00f6nnen oder nicht wagen k\u00f6nnen. Dann bekennt er sich zu einer Schuld, an der er selber nicht zu tragen hat, und bittet um eine Vergebung, derer er selber nicht bedarf. Dann kniet er da f\u00fcr Deutschland.”<\/p>\n<\/blockquote>\n International erhielt Willy Brandt viel Anerkennung, das Magazin “Time” rief ihn im Jahr 1970 zum “Mann des Jahres” aus, 1971 erhielt er den Friedensnobelpreis. In seiner Dankesrede in Oslo sagte Brandt, was es ihm bedeute<\/p>\n “nach den unausl\u00f6schlichen Schrecken der Vergangenheit den Namen meines Landes und den Willen zum Frieden in \u00dcbereinstimmung gebracht zu sehen.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Die folgenden Ostvertr\u00e4ge wurden in West-Deutschland insbesondere von der CDU, aber auch von Teilen der FDP hart kritisiert. Sie zu verhindern, gelingt den beiden Parteien aber nicht. Und auch in der Bev\u00f6lkerung hat Brandt gro\u00dfen R\u00fcckhalt. Der Wahlkampf im Jahr 1972, der unter dem Motto “Willy w\u00e4hlen” stand, endete mit einem Ergebnis von 45,8 Prozent der Stimmen f\u00fcr die SPD, die Wahlbeteiligung lag bei enormen 91 Prozent. Brandt selbst schrieb sp\u00e4ter in seinen Erinnerungen:<\/p>\n “Der Kampf um die Vertr\u00e4ge hatte die Wahl entschieden.”<\/p>\n<\/blockquote>\n W\u00e4hrend Adenauer einen Alleinvertretungsanspruch gegen\u00fcber der DDR erhob, wird dieser heute gegen\u00fcber der restlichen Welt (ausgenommen den USA) formuliert. Heute geht es um “regelbasierte Werte”, die nie ein Mensch in Worte gekleidet hat. Sie sind austauschbar, vage und werden je nach Gemengelage willk\u00fcrlich angepasst. Und sie sind das Gegenteil von Diplomatie.<\/p>\n Von Egon Bahr stammen folgende Worte:<\/p>\n “In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz\u00e4hlt.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Bahr hat die Entspannungspolitik bis zu seinem Tod im Jahr 2015 verteidigt. Dem entgegnete im M\u00e4rz 2022 SPD-Chef Lars Klingbeil:<\/p>\n “‘Wandel durch Handel’ war das Gebot der Stunde. Dieses Konzept ist gescheitert”<\/p>\n<\/blockquote>\n und fasste damit das Ende der deutschen Diplomatie zusammen. Er begr\u00fcndete seine Haltung mit den Worten:<\/p>\n “Ru\u0308ckblickend mu\u0308ssen wir uns natu\u0308rlich fragen, ob wir den russischen Einmarsch in Georgien 2008, die Annexion der Krim 2014 oder die russischen Auftragsmorde in London und Berlin anders ha\u0308tten bewerten mu\u0308ssen”<\/p>\n<\/blockquote>\n Er tritt damit nicht nur Bahrs Erkenntnis mit F\u00fc\u00dfen, dass es in der internationalen Politik um Interessen geht. Denn er nimmt eine moralische Bewertung internationaler Politik vor, die nichts mit Diplomatie zu tun hat. Er stellt zudem Behauptungen auf, die zwischen Unterstellung und L\u00fcge liegen. Zum einen hat Georgien 2008 Russland angegriffen, nicht umgekehrt. Zum anderen ist die v\u00f6lkerrechtliche (und damit auch diplomatische) Bewertung der Krim l\u00e4ngst nicht so eindeutig, wie Klingbeil dem Zuh\u00f6rer Glauben machen will. Und zum dritten sind die angeblichen Auftragsmorde in Berlin und London eine nie bewiesene R\u00e4uberpistole.<\/p>\n Diplomatie hei\u00dft in Deutschland also heute, den Alleinvertretungsanspruch von Ereignissen zu behaupten, die aus zahllosen Perspektiven bewertet werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen, um ein vollst\u00e4ndiges Bild zu erzeugen. Doch Diplomatie funktioniert anders. Sie orientiert sich an den Voraussetzungen, die sie vorfindet und sucht nach L\u00f6sungsans\u00e4tzen f\u00fcr Problemstellungen. Diplomatie kann daher auch niemals dem Grundsatz folgen, lediglich Gespr\u00e4chspartner zu akzeptieren, die den eigenen Erwartungen oder Werten entsprechen.<\/p>\n Das ist der gr\u00f6\u00dfte Denkfehler, den die intellektuell \u00fcberforderte und diplomatisch minderbemittelte deutsche Politik macht: Sie formt ein neues Bild der Diplomatie, das mit den tats\u00e4chlichen Anspr\u00fcchen an internationale Probleml\u00f6sungen nichts mehr zu tun hat. Sie konterkariert also die Errungenschaften der Diplomatie, die diese im Laufe der Zivilisation entwickelt hat. Diplomatisches Verhalten ist also Verhalten,<\/p>\n das den Agierenden dabei Kompromissbereitschaft und den Willen bescheinigt, die Absichten und die W\u00fcnsche jedes Beteiligten zu erkennen<\/p>\n<\/li>\n das sogenannte Win-win-Situationen sucht;<\/p>\n<\/li>\n das es m\u00f6glichst vermeidet, andere Verhandelnde blo\u00dfzustellen oder in die Enge zu treiben;<\/p>\n<\/li>\n das geeignet ist, den langfristigen Nutzen zu maximieren (es w\u00e4re also undiplomatisch, sich einen kurzfristigen Nutzen zu sichern, dabei aber langfristig Nachteile oder Konflikte zu riskieren bzw. in Kauf zu nehmen).<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Man muss zumindest diese vier Grundz\u00fcge verstehen, um erfolgreiche Diplomatie betreiben zu k\u00f6nnen. Doch in der deutschen Au\u00dfenpolitik wird keiner dieser Merkmale in Augenschein genommen, geschweige denn in die geopolitischen Entscheidungen einbezogen.<\/p>\n Entgegen der in Deutschland immer wieder geh\u00f6rten Aussage, Russland habe sich international isoliert, ist es faktisch Deutschland, das sich selbst auf internationaler und diplomatischer B\u00fchne ausgegrenzt hat. Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen) ist in kaum noch einem Land mit internationaler Bedeutung gern gesehen, und das liegt nicht nur an ihren schlechten Manieren, sondern auch und vor allem daran, dass gestandene Diplomaten mit ihr nichts anfangen k\u00f6nnen. Es ist, als w\u00fcrde ein Schachgro\u00dfmeister von einem Amateur des Dame-Spiels herausgefordert werden. Beide befinden sich in unterschiedlichen Welten, und niemandem w\u00e4re geholfen, w\u00fcrden sie sich auf das gemeinsame Spiel einlassen.<\/p>\n Das Grundproblem deutscher Diplomatie liegt in der Tatsache, dass die nachgewachsenen und die nachwachsenden Generationen von Politikern weder die F\u00e4higkeit noch den Willen mitbringen, diplomatische Grundlagen zu erlernen. Durch ihre mangelnde Eigenst\u00e4ndigkeit und die Abh\u00e4ngigkeit US-amerikanischer Entscheidungstr\u00e4ger einerseits und die eingeschr\u00e4nkten F\u00e4higkeiten, sich diplomatische Fertigkeiten anzueignen andererseits, ist Deutschland auf Jahrzehnte von der internationalen Diplomatie abgeschnitten. Das wird sich auch in anderen Bereichen der Geopolitik und der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemerkbar machen.<\/p>\n Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist also in einer stetigen Abw\u00e4rtsbewegung. Das Land wird auf internationaler B\u00fchne “regelbasiert” von Tag zu Tag unwichtiger und sich bei Besuchen in anderen L\u00e4ndern darauf einstellen m\u00fcssen, durch den Lieferanteneingang geleitet zu werden.<\/p>\n Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>– Endlich: R\u00e4tsel um Baerbocks F\u00e4higkeiten gel\u00f6st!<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n“Deutschland den (wahren) Deutschen”<\/h3>\n
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Willy Brandts Ostpolitik<\/h3>\n
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Das Ende der deutschen Diplomatie<\/h3>\n
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