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In der Berliner Zeitung<\/em>\u00a0nimmt<\/a> der fr\u00fchere Landtagsabgeordnete und Landesminister Mathias Brodkorb (SPD) die Verbotsverf\u00fcgung gegen Compact<\/em> auseinander. Brodkorb ist seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns als Journalist t\u00e4tig und hat sich unter anderem mit der Geschichte des deutschen Faschismus, dem Ph\u00e4nomen Rechtsextremismus und Geheimdiensten wie dem “Verfassungsschutz” besch\u00e4ftigt.<\/p>\n Die Verf\u00fcgung, die der Zeitung vorliegt, strotzt Brodkorb zufolge vor lauter Ungereimtheiten. Das von J\u00fcrgen Els\u00e4sser herausgegebene Magazin habe eine Auflage von rund 40.000 erzielt. Ob ein Verbot dieser Zeitschrift angesichts einer Einwohnerzahl von deutlich mehr als 80\u00a0Millionen ein “harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene” in Deutschland sei, erscheine doch mehr als fraglich, so der Tenor von Brodkorbs Artikel. Das Verbot sei schon gar kein Zeichen der St\u00e4rke<\/a>, sondern “in Wahrheit von politischer Schw\u00e4che”. Das Verbot erfolge “zu einer Zeit, in der es der Bundesregierung immer weniger gelingt, die B\u00fcrger von ihrer Politik zu \u00fcberzeugen”.<\/p>\n Brodkorb n\u00e4hert sich dem politischen Skandal \u2013 dem Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit<\/a> durch die Bundesregierung \u2013 auf zwei Ebenen, einer pers\u00f6nlichen und einer juristischen. Zur ersten Ebene geh\u00f6rte eine Begegnung des Autors mit Els\u00e4sser vor 15\u00a0Jahren, als dieser gerade ein B\u00e4ndchen zum Thema “Nationalstaat und Globalisierung” (von Brodkorb irrt\u00fcmlich als “Nationalstaat und Globalismus” bezeichnet) ver\u00f6ffentlicht hatte. Diese Schrift, f\u00fcr die Els\u00e4sser damals noch von der FAZ<\/em> Anerkennung erhielt, setzt sich mit der Problematik des Sozialstaats unter den Bedingungen der weltweiten Liberalisierung und Deregulierung (“Globalisierung”) auseinander. Und Brodkorb verteidigt auch heute die Analyse Els\u00e4ssers:<\/p>\n “Wer den Sozialstaat f\u00fcr eine zivilisatorische Errungenschaft h\u00e4lt, muss die Grenzen wieder unter Kontrolle bringen, damit Gl\u00fccksritter das System nicht ausnutzen k\u00f6nnen und am Ende zum Einsturz bringen. Genau so machen es heute die Skandinavier.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Els\u00e4ssers Pers\u00f6nlichkeit<\/strong><\/p>\n Gegen Ende der sogenannten Nullerjahre vollzog Els\u00e4sser allm\u00e4hlich eine Wende von einem linken Publizisten und Aktivisten, der etwa gemeinsame Buchprojekte mit J\u00fcrgen Trittin oder Sahra Wagenknecht verfolgt hatte, zur gegen\u00fcberliegenden Seite des politischen Spektrums. Brodkorb beschreibt den schillernden Autor als “Dagegen-Mann”, der gegen die jeweils vorherrschende Str\u00f6mung des politischen Zeitgeistes opponiere<\/a>.<\/p>\n Als nach dem Anschluss der DDR an die BRD ein neues deutsches Nationalgef\u00fchl bef\u00f6rdert wurde, stand Els\u00e4sser eine Zeit lang aufseiten der sogenannten “Antideutschen”, die nach wie vor als “links” gelten. Tats\u00e4chlich habe er jedoch “schon vor Jahrzehnten auf der Seite der kleinen Leute” gestanden, so Brodkorb. Ihm sei es immer um die Verteidigung der “Abgeh\u00e4ngten” gegen das “Establishment” gegangen.<\/p>\n Nachdem nun das Pendel in die Gegenrichtung ausgeschlagen habe, “in den oberen Etagen eher links”, wie Brodkorb die Entwicklung beschreibt, sei Els\u00e4sser wiederum dagegen. Daher habe Nancy Faeser, die sich viel auf ihren Schlag gegen Compact<\/em> einbildet, vielmehr die<\/p>\n “Zeitschrift eines Narzissten und Neurotikers verboten. Und nicht eines Mannes, der der Verfassung wirklich gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit leitet Brodkorb dann auch zum zweiten Teil seiner Kritik an der Verbotsverf\u00fcgung \u00fcber. Ob Zufall oder nicht, aber Anh\u00e4nger der politischen Zahlensymbolik werden sicherlich der Tatsache, dass die ministerielle Verf\u00fcgung exakt 88\u00a0Seiten umfasst, nicht 87 oder 90, eine geheime Bedeutung zusprechen, worauf Brodkorb jedoch nicht explizit eingeht, aber eben die Seitenzahl ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Zwar sei die Beweislage “wie fast immer weniger eindeutig”, als die Verantwortlichen behaupteten, doch Els\u00e4sser d\u00fcrfe sich nicht wundern, wenn er es mit den Beh\u00f6rden zu tun bekomme, nachdem \u00c4u\u00dferungen wie die folgende von ihm \u00f6ffentlich geworden sind:<\/p>\n “Wir wollen dieses Regime st\u00fcrzen. Wir machen keine Zeitung, indem wir uns hinter den warmen Ofen oder den Computer verziehen und irgendwelche Texte wie eine Laubs\u00e4gearbeit auf den Markt bringen. Sondern das Ziel ist der Sturz des Regimes.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Allerdings gibt der Sozialdemokrat Brodkorb zu bedenken, dass es darauf ankomme, was genau Els\u00e4sser unter “Regime” verstehe. Dies sei jedoch unklar, und es sei auch “nicht verfassungsfeindlich, verfassungsfeindlich zu denken”. Regierungskritische Gedanken<\/a> seien ausdr\u00fccklich erlaubt. Nur d\u00fcrfe sich der “verfassungsfeindliche B\u00fcrger” nicht “politisch aktiv gegen den Kern der Verfassung bet\u00e4tigen”. Es d\u00fcrfe, juristisch gesprochen, zu keiner “Bestrebung” kommen.<\/p>\n Els\u00e4ssers Hausmeister und die “Juristische Klippschule”<\/strong><\/p>\n Allerdings werfen Innenministerium und Verfassungsschutz erstens genau solche “Bestrebungen” Els\u00e4sser und seinem Magazin vor. Dies sei ein “dusseliges Argument”, so Brodkorb. Denn die Presse<\/a> wolle ja auf die “Willensbildung des Volkes” Einfluss nehmen.<\/p>\n Zweitens laute der Vorwurf, Els\u00e4ssers Zeitschrift f\u00fchre zur “verfassungsfeindlichen Radikalisierung” der B\u00fcrger. In der Verbotsverf\u00fcgung wird daf\u00fcr ausgerechnet auf eine \u00c4u\u00dferung von Els\u00e4ssers Hausmeister verwiesen. Dieser habe im Fr\u00fchjahr\u00a02023 im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik des seinerzeitigen (und noch aktuellen) Bundeswirtschaftsministers angeblich gesagt:<\/p>\n “Ich hab’ schon \u00fcberlegt, ich hab’ ja hier die Knarre, ich m\u00fcsste dem Habeck mal ein Auge ausschie\u00dfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Faesers Innenministerium habe daraus geschlussfolgert, dass der namentlich genannte Hausmeister als “Beispiel daf\u00fcr angef\u00fchrt” werden k\u00f6nne, “wie sich die Anh\u00e4nger von Compact<\/em> dazu bereit erkl\u00e4ren, jederzeit f\u00fcr die verfassungsfeindlichen Ziele des Vereins einzutreten bzw. diese umzusetzen”. Allerdings bleibt das Ministerium den Beleg schuldig, inwieweit der Hausmeister es mit seinem Schwadronieren wirklich ernst meinte und inwiefern eine m\u00f6gliche Lekt\u00fcre des Compact<\/em>-Magazins zu solchen \u00c4u\u00dferungen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Das dritte Argument des Ministeriums l\u00e4uft nun darauf hinaus, dass Els\u00e4ssers Zeitschrift und Medienprojekte gar keine publizistischen Produkte seien, sondern blo\u00df “Meinungen Els\u00e4ssers” wiederg\u00e4ben, aber keinen “Markt der Meinungen” darstellten. Daher sei Compact<\/em> auch kein Presseerzeugnis und unterliege nicht der durch das Grundgesetz garantierten Pressefreiheit<\/a>.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung f\u00fcr das Kompaktverbot ist jetzt \u00f6ffentlich. Sie ist noch viel d\u00fcnner als bef\u00fcrchtet. Erschreckend, mit wie wenig juristischer Substanz die Innenministerin die Pressefreiheit angreift. Mathias Brodkorb zerpfl\u00fcckt die Begr\u00fcndung. https:\/\/t.co\/Khvxlzh5B9<\/a><\/p>\n \u2014 Volker Boehme-Ne\u00dfler (@NeBoehme) July 20, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Brodkorb bezieht sich auf die Bewertungen des Professors f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Oldenburg Volker Boehme-Ne\u00dfler. Dieser hatte erkl\u00e4rt, von juristischem Standpunkt aus betrachtet, st\u00fcnden ihm die “Haare zu Berge”. Die Begr\u00fcndungen des Ministeriums bewegten sich auf dem Niveau eines Jurastudenten im ersten Semester, das Ganze sei “juristische Klippschule”.<\/p>\n Rechtsbeugung und -verdrehung<\/strong><\/p>\n Als unhaltbar d\u00fcrfte sich der ministerielle Kunstgriff erweisen, ein Medienunternehmen, das in der Rechtsform einer GmbH organisiert ist, “zu einem Verein umzudeklarieren, um es anschlie\u00dfend leichter verbieten zu k\u00f6nnen”. Dahinter stehe eine Fehlinterpretation des Vereinsgesetzes. Nach dieser abwegigen Gesetzesinterpretation Faesers und ihres Ministeriums k\u00f6nnte man auch jede Ehe zu einem “Verein” erkl\u00e4ren \u2013 denn schlie\u00dflich stelle auch sie eine Vereinigung mehrerer nat\u00fcrlicher Personen” dar, die sich “f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat”, wie es in Paragraf\u00a02 des Gesetzes hei\u00dfe.<\/p>\n Erst recht k\u00f6nne dann “im Zweifel jede Zeitung dieser Republik zu einem ‘Verein’ uminterpretiert und verboten werden”, so Brodkorb in seiner Zusammenfassung der Kritik von Boehme-Ne\u00dfler. Wie sinnwidrig und missbr\u00e4uchlich die Auslegung des Vereinsgesetzes durch das Innenministerium sei, einzig und allein zu dem Zwecke, Compact<\/em> verbieten zu k\u00f6nnen, unterstreiche der Jura-Professor auch mit diesen engagierten Worten:<\/p>\n “Unsere repr\u00e4sentative Demokratie ist ohne freie Presse schlicht undenkbar. Demokratie bedeutet, dass alle B\u00fcrger das gleiche Recht haben, an der politischen Herrschaft beteiligt zu werden. Die Presse soll dabei einen ‘Markt der vielf\u00e4ltigen Meinungen’ erm\u00f6glichen. Es soll einen Wettstreit um die besten Ideen geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Letztlich gehe es also nicht um die politische Bewertung von Els\u00e4ssers Presseerzeugnissen, auch nicht darum, ob sie als “extremistisch” einzuordnen sind (was ohnehin ein Begriff des Verfassungsschutzes ist, der wiederum den Innenministerien des Bundes und der L\u00e4nder untersteht). Es gehe darum, “ob eine Demokratie auch Extremisten aushalten k\u00f6nnen muss”, solange diese sich “nicht gewaltt\u00e4tig” bet\u00e4tigen, “sondern blo\u00df f\u00fcr ihre Meinung werben”.<\/p>\n Verfassungswidrige Simulation<\/strong><\/p>\n Die Verbotsbegr\u00fcndung sei letztlich selbst verfassungswidrig<\/a>, weil sie fundamental in die Pressefreiheit eingreife. Zwar erlaube Artikel\u00a09 des Grundgesetzes das Verbot von Vereinen, doch habe das Innenministerium nicht hinreichend zwischen den widerstreitenden Rechtsg\u00fctern abgewogen. Vielmehr redet sich das Ministerium damit heraus, dass “die Pressefreiheit gem\u00e4\u00df Artikel\u00a05 Grundgesetz ‘nicht zum selbst\u00e4ndigen Pr\u00fcfungsma\u00dfstab erhoben’ werden m\u00fcsse.”<\/p>\n Somit habe Faeser<\/a> in ihrer Verbotsverf\u00fcgung eine tats\u00e4chliche Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gung lediglich vorget\u00e4uscht. Sp\u00e4testens vom Bundesverfassungsgericht werde das Faesersche Verbot gekippt werden, zeigt sich der Oldenburger Jura-Professor sicher. Und dann sei auch der R\u00fccktritt Faesers f\u00e4llig, w\u00e4re doch damit erwiesen, dass die Ministerin selbst verfassungswidrig gehandelt habe.<\/p>\n Was Brodkorb und Boehme-Ne\u00dfler unerw\u00e4hnt lassen: Bis es allerdings so weit ist, steht die \u00f6konomische Existenz des Verlages sowie die seiner Mitarbeiter mindestens auf der Kippe. Hinzu kommt, dass nach diesem durchaus “wirksamen” Muster auch andere “alternative” oder missliebige Publikationen verboten<\/a> werden k\u00f6nnten \u2013 von der Einsch\u00fcchterung<\/a> der \u00d6ffentlichkeit gar nicht zu reden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Hochverrat”: Els\u00e4sser l\u00e4sst Anzeige gegen Faeser erstatten<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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