{"id":65159,"date":"2024-07-20T20:43:21","date_gmt":"2024-07-20T18:43:21","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/visa-affaere-massregelungen-gegen-kritische-beamte-im-auswaertigen-amt\/"},"modified":"2024-07-20T20:43:21","modified_gmt":"2024-07-20T18:43:21","slug":"visa-affaere-massregelungen-gegen-kritische-beamte-im-auswaertigen-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/visa-affaere-massregelungen-gegen-kritische-beamte-im-auswaertigen-amt\/","title":{"rendered":"Visa-Aff\u00e4re: Ma\u00dfregelungen gegen kritische Beamte im Ausw\u00e4rtigen Amt?"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/669bc3d9b480cc6695065aa4.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Wie schon zu Amtszeiten des &#8220;gr\u00fcnen&#8221; Au\u00dfenministers &#8220;Joschka&#8221; Fischer wird das Ausw\u00e4rtige Amt wieder einmal von einer Visa-Aff\u00e4re ersch\u00fcttert. Es geht um die Ausstellung von Einreisegenehmigungen auf Grundlage gef\u00e4lschter oder ung\u00fcltiger Papiere. Staatsanwaltschaften ermitteln.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Seit Wochen sorgt das Ausw\u00e4rtige Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne) f\u00fcr Schlagzeilen. Diesmal geht es um die Erteilung von Visa f\u00fcr Afghanen (oder Personen, die sich als solche ausgeben) auf Grundlage ung\u00fcltiger oder sogar gef\u00e4lschter P\u00e4sse. Beamte im Au\u00dfenamt, die diese Praxis kritisch sehen, wurden kaltgestellt.<\/p>\n<p>Bekanntlich geh\u00f6rt die Aufnahme gef\u00e4hrdeter Afghanen, die als &#8220;Ortskr\u00e4fte&#8221; f\u00fcr die deutschen Besatzungstruppen oder zivile deutsche Stellen bis 2021 t\u00e4tig waren, zu den &#8220;humanit\u00e4ren&#8221; Lieblingsprojekten von Au\u00dfenministerin Baerbock. Die Zahl der seit Oktober 2022 auf diesem Wege nach Deutschland geholten Afghanen geht in die Tausende (&#8220;Bundesaufnahmeprogramm&#8221;). Nachdem im vergangenen Jahr erste Hinweise auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten \u2013 Missbrauch, Korruption und zweifelhafte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen \u2013 bei der Vergabe von Visa an diesen Personenkreis publik geworden waren, wurden vor\u00fcbergehend erst einmal keine weiteren Einreisegenehmigungen erteilt.<\/p>\n<p><strong>Rechtswidrige Vergabepraxis<\/strong><\/p>\n<p>Obwohl es Warnungen von deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegeben habe, sollen drei Mitarbeiter des Ausw\u00e4rtigen Amtes Visa auch dann ausgestellt haben, wenn gef\u00e4lschte oder ung\u00fcltige Papiere aus Afghanistan vorgelegt wurden. Inzwischen ermitteln die Staatsanwaltschaften Cottbus und Berlin gegen die Beamten.<\/p>\n<p>Dennoch hat es den Anschein, als ob die Leitungsebene des Ausw\u00e4rtigen Amts keinen Anlass f\u00fcr interne Nachforschungen sieht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des BSW-Abgeordneten Christian Leye ergibt. Man sehe keine &#8220;Anhaltspunkte f\u00fcr eine Verletzung von dienst- oder arbeitsvertraglichen Pflichten durch die Besch\u00e4ftigten, die die Einleitung disziplinar- oder arbeitsrechtlicher Ma\u00dfnahmen rechtfertigen w\u00fcrde&#8221;, schrieb das Ministerium. Der Bundestagsabgeordnete kommentierte die Unt\u00e4tigkeit von Baerbocks Haus laut dem Portal <em>Business Insider<\/em> (<em>BI<\/em>) mit folgenden Worten:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das ist schon ein starkes St\u00fcck. In anderen Ministerien wurden schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorf\u00e4llen interne Untersuchungen angestellt. Es dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, als m\u00f6chte in dieser Aff\u00e4re niemand zu tief graben, aus Angst vor dem, was ans Licht kommen k\u00f6nnte.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Um ein Visum f\u00fcr Deutschland zu erhalten, m\u00fcssen sich Afghanen an die deutsche Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wenden. Vor der Visaerteilung soll dort eine \u00dcberpr\u00fcfung durch deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden erfolgen. Erst aufgrund dieser Bewertung entscheiden die Botschaftsmitarbeiter \u00fcber die Erteilung eines Visums \u2013 oder auch nicht. Es kann auch ein Ersatzdokument ausgestellt werden, der sogenannte Reisepass f\u00fcr Ausl\u00e4nder. An diesem Punkt kann das Ausw\u00e4rtige Amt die Entscheidung der anderen Beh\u00f6rden \u00fcbergehen.<\/p>\n<p>Und genau dies scheint in einer gro\u00dfen Zahl von F\u00e4llen die Praxis gewesen zu sein: Visa und Ersatzdokumente wurden auf Betreiben des Ausw\u00e4rtigen Amtes wohl reihenweise ausgestellt. Die Rede ist von einer hohen vierstelligen Zahl solcher F\u00e4lle, die nun kriminalpolizeilich und auch innerhalb des Ausw\u00e4rtigen Amtes \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssten.<\/p>\n<p><strong>Ideologische Vorgaben<\/strong><\/p>\n<p>Wie das Portal <em>Apollo News<\/em> berichtet, habe das Ausw\u00e4rtige Amt nicht auf die offiziellen deutschen Sicherheitsexperten, sondern auf &#8220;linke NGOs&#8221; geh\u00f6rt. Diese &#8220;Akteure der Zivilgesellschaft&#8221; h\u00e4tten mit ihren Bewertungen somit auf die Zusammenstellung der Passagierlisten f\u00fcr die Fl\u00fcge von Islamabad nach Deutschland entscheidenden Einfluss gehabt. Die Mitarbeiter dieser &#8220;Nichtregierungsorganisationen&#8221; seien, obwohl diese Vereinigungen oft staatliche Gelder erhalten, weder der deutschen \u00d6ffentlichkeit noch dem Bundestag rechenschaftspflichtig. Vielmehr w\u00fcrden sie aus ideologischen Gr\u00fcnden die massenhafte Immigration bef\u00f6rdern. Au\u00dfenministerin Baerbock habe die Visa-Politik ihres Hauses an den Grunds\u00e4tzen dieser NGOs ausgerichtet.<\/p>\n<p>Als Skandal innerhalb des Skandals erscheint nun die Enth\u00fcllung, dass eine leitende Beamtin an der Botschaft Islamabad sich gegen die \u00e4u\u00dferst brisante Vergabepraxis gewandt und innerhalb des Ministeriums protestiert hatte. Daraufhin soll die Beamtin &#8220;kaltgestellt&#8221; worden sein. Treibende Kraft dahinter sei Staatssekret\u00e4rin Susanne Baumann gewesen, die im Ausw\u00e4rtigen Amt der Rechts- und Visaabteilung vorsteht. Der Beamtin in der Botschaft Islamabad sei vorgeworfen worden, dass sie &#8220;zu kooperativ&#8221; gegen\u00fcber den Bundespolizisten gewesen sei, die bei der Visa-Vergabe beratend beteiligt sind. Die Beamtin habe, was im Baerbock-Ministerium nicht gut ankam, Sicherheitsbedenken tats\u00e4chlich ernst genommen.<\/p>\n<p>Bisher versucht das Ausw\u00e4rtige Amt, diese skandal\u00f6sen Vorg\u00e4nge auszusitzen, oder erkl\u00e4rt, alles sei vorschriftsm\u00e4\u00dfig gehandhabt worden. Auch die Ministerin selbst verh\u00e4lt sich bislang ausweichend gegen\u00fcber Fragen von Bundestagsabgeordneten. Nun kommen vermehrt Recherchen der Presse \u2013 neben <em>BI<\/em> auch <em>Cicero<\/em>, <em>Focus<\/em> und <em>Welt<\/em> \u2013 hinzu, die Baerbock nicht einfach weiter \u00fcbergehen kann.<\/p>\n<p>Die Dimensionen des im Herbst 2022 gestarteten Aufnahmeprogramms sind in der Tat sehr gro\u00df. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Au\u00dfenministerin Baerbock planten, j\u00e4hrlich 12.000 Afghanen nach Deutschland zu fliegen, die nach der R\u00fcckkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan als gef\u00e4hrdet gelten. Dazu z\u00e4hlen etwa Menschrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuelle.<\/p>\n<p>Annalena Baerbock gab f\u00fcr diese Politik die Linie vor, nach der &#8220;Humanit\u00e4t&#8221; Vorrang vor Sicherheit in Deutschland habe. Im Zweifelsfall solle man Druck auf das Innenministerium aus\u00fcben, falls es Sicherheitsbedenken \u00e4u\u00dfere, also eine Einreise verz\u00f6gere oder verhindere.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.tech\/inland\/212221-lafontaine-wirklichen-rechtsextremen-sitzen-in\/\">Lafontaine: Die wirklichen Rechtsextremen sitzen in Deutschland in der Regierung<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/213028-visa-affaere-massregelungen-gegen-kritische\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie schon zu Amtszeiten des &#8220;gr\u00fcnen&#8221; Au\u00dfenministers &#8220;Joschka&#8221; Fischer wird das Ausw\u00e4rtige Amt wieder einmal von einer Visa-Aff\u00e4re ersch\u00fcttert. Es geht um die Ausstellung von Einreisegenehmigungen auf Grundlage gef\u00e4lschter oder ung\u00fcltiger Papiere. 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