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In einem Antrag an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags fordert die AfD-Fraktion, f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Anschl\u00e4ge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee eine Belohnung von 50 Millionen Euro bereitzustellen. Wie der NDR<\/em> Anfang der Woche berichtete<\/a>, sollen demnach dem Generalbundesanwalt 50 Millionen Euro aus dem Haushalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden, hie\u00df es in einer Mitteilung des Deutschen Bundestags. Damit solle es dem Generalbundesanwalt Jens Rommel erm\u00f6glicht werden, f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der Anschl\u00e4ge eine Belohnung in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig fordert die AfD die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Arbeitsgruppe, die damit beauftragt w\u00fcrde, die Sch\u00e4den an den Nordstream-Gasleitungen zu berechnen.<\/p>\n Im September 2022, also vor fast zwei Jahren, wurden die Gasleitungen von bisher unbekannten T\u00e4tern gesprengt. Nachdem Anfang 2024 D\u00e4nemark und Schweden ihre Untersuchungen einstellten, ermitteln in Europa nur noch die deutschen Beh\u00f6rden. In der N\u00e4he des zerst\u00f6rten Abschnitts wurden mehrere Fremdk\u00f6rper mit Sprengstoffspuren nachgewiesen. Bei weiterer Ermittlung m\u00fcsse aufgedeckt werden, wer daf\u00fcr verantwortlich gewesen sei.<\/p>\n Im Antrag der AfD<\/a> “Belohnung f\u00fcr Hinweise zur Aufkl\u00e4rung der Anschl\u00e4ge auf die Nord-Stream-Leitungen ausloben” vom 2. Juli hei\u00dft es unter Absatz II, Punkt 1: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit die haushalterischen Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Budgetmittel von bis zu 50.000.000 Euro zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, \u00fcber die er f\u00fcr die Auslobung einer Belohnung f\u00fcr Hinweise verf\u00fcgen kann, die zur Ermittlung des T\u00e4ters oder der T\u00e4ter f\u00fchren, und eine rechtsstaatliche Feststellung der T\u00e4terschaft als \u00fcberwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen.”<\/p>\n Dem Antrag entsprechend solle gem\u00e4\u00df Absatz II, Punkt 4 auch gepr\u00fcft werden, ob f\u00fcr Hinweisgeber die gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Zeugenschutzprogramm geschaffen werden k\u00f6nne. Bei staatsgef\u00e4hrdenden Straftaten, zu denen Anschl\u00e4ge auf die kritische Infrastruktur z\u00e4hlen, soll laut dem Antrag gepr\u00fcft werden, ob eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden k\u00f6nne,<\/p>\n “zum Schutz von Hinweisgebern denselben Straffreiheit im Inland, Auslieferungsverbot ins Ausland, Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm und\/oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zugesagt und gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der Antragsbegr\u00fcndung hei\u00dft es unter Absatz I unter anderem: “Eine behinderte, unterlassene oder nicht mit Nachdruck verfolgte Aufkl\u00e4rung der T\u00e4ter mindert das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland und die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Privatpersonen. Die anhaltende Ungewissheit \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und die T\u00e4ter verst\u00e4rken Sorgen um die Sicherheit und f\u00fchren zu erh\u00f6hten und relevanten Kosten f\u00fcr den Schutz der verbliebenen kritischen Infrastruktur vor Anschl\u00e4gen. Zudem gebietet das Rechtsstaatsprinzip eine zeitnahe Aufkl\u00e4rung und in Folge eine Anklage und Verurteilung der T\u00e4ter.” Mit dem Antrag solle der Deutsche Bundestag “sein sehr hohes Interesse an einer gr\u00fcndlichen Aufkl\u00e4rung der feigen Anschl\u00e4ge, wer auch immer der Schuldige sein mag”, bekunden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Bericht: Interne Akten zeigen, wie Scholz “Nord Stream 2” retten wollte<\/a><\/p>\n\n
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