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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Der K\u00f6lner Rechtsanwalt Gordon Pankalla reichte am Donnerstag eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von der Innenministerin Nancy Faeser, beim Landgericht K\u00f6ln ein. In der Klageschrift beantragt er, dass der Staat ihm die bereits bezahlten Abogeb\u00fchren f\u00fcr sein Jahresabonnement des Compact-<\/em>Magazins erstatten soll. In der Begr\u00fcndung f\u00fchrt er aus, warum er und wom\u00f6glich rund 40.000 weitere Abonnenten ein Recht auf R\u00fcckerstattung der Abokosten durch den Staat oder sogar durch Frau Faeser pers\u00f6nlich haben sollten.<\/p>\n Zun\u00e4chst schildert der Anwalt den Sachverhalt, wonach die Compact<\/em>-Redaktion im Januar 2024 \u00fcber ein Verkaufsverbot ihrer Zeitschrift an Kiosken und in Bahnh\u00f6fen informiert habe. Pankalla sei daraufhin dem Aufruf des Chefredakteurs J\u00fcrgen Els\u00e4sser nachgekommen, welcher in Internetvideos darum bat, das Compact<\/em>-Magazin zu abonnieren, weil es durch das Verkaufsverbot existenziell gef\u00e4hrdet sei. Der K\u00f6lner Jurist empfand das Verbot als Ungerechtigkeit, erkl\u00e4rte er in der Klageschrift weiter. Infolgedessen schloss er am 29. Januar 2024 zur Unterst\u00fctzung des Compact<\/em>-Verlags ein Abonnement ab. Das Jahresabo in H\u00f6he von 69,95 Euro bezahlte er im Januar im Voraus.<\/p>\n Am 5. Juli verbot die beklagte Bundesrepublik, vertreten durch Nancy Faeser, den (angeblichen) Verein “COMPACT-Magazin GmbH” und seine Teilorganisation “CONSPECT FILM GmbH” und verf\u00fcgte deren Aufl\u00f6sung mit der Begr\u00fcndung, der Verein richte sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. Dem Kl\u00e4ger seien bis dato nur f\u00fcnf von insgesamt zw\u00f6lf bezahlten Compact<\/em>-Ausgaben zugestellt worden.<\/p>\n Ein Verein, den es rechtlich nicht gibt, kann nicht verboten werden<\/strong><\/p>\n Hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung habe Pankalla deshalb einen Schadensersatzanspruch nach \u00a7 839 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz. Denn der Staat, in Person von Nancy Faeser, habe schuldhaft seine Amtspflicht verletzt. Zur Amtspflicht geh\u00f6re, dass die Innenministerin Faeser innerhalb der g\u00fcltigen Gesetze handeln m\u00fcsse. Das stellt der K\u00f6lner Anwalt in seiner Klageschrift infrage.<\/p>\n Auf der Webseite des Innenministeriums informierte<\/a> die Ministerin \u00fcber das Verbot: “Ich habe heute das rechtsextremistische ‘COMPACT-Magazin’ verboten.” Anlass daf\u00fcr sei laut Faeser, dass dieses Magazin angeblich auf unertr\u00e4gliche Weise gegen Juden, Migranten und gegen die parlamentarische Demokratie hetzen w\u00fcrde. In der Tagesschau<\/em> habe Ministerin Faeser laut Pankalla zudem erkl\u00e4rt<\/a>, das Ziel (oder der Vereinszweck) von Els\u00e4sser sei die Zerst\u00f6rung der Gesellschaft. Entscheidend f\u00fcr das Verbot sei jedenfalls, dass Compact<\/em> nach der Bewertung des Innenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung versto\u00dfe und dabei “aggressiv-k\u00e4mpferisch” auftrete.<\/p>\n Fraglich sei auch, so der K\u00f6lner Jurist, ob die oben genannte Verbotsverf\u00fcgung rechtlich zul\u00e4ssig gewesen ist. Dies erscheine sehr zweifelhaft. Die Innenministerin habe sich bei ihrem Compact<\/em>-Verbot auf das Vereinsrecht bezogen. Allerdings brauche es zum Beleg eines wie auch immer gearteten Compact<\/em>-Vereins eine Vereinssatzung mit einem festgelegten Vereinszweck. Neben so einem Beleg fehle auch der Nachweis, mit welchen Personen sich Els\u00e4sser angeblich f\u00fcr einen Vereinszweck zusammengetan habe. Die Unterstellung eines nicht existenten Vereins und eines Vereinszwecks seitens einer Innenministerin sei sowieso schon einmalig. Dazu schrieb Pankalla:<\/p>\n “Dabei sollte es ein einmaliger Vorgang sein, dass Personen und Firmen einfach unterstellt wird, sie seien ein Verein und ihr Vereinszweck sei dies, was eine Innenministerin glaubt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es sei Tatsache, so der K\u00f6lner Anwalt weiter, dass keinerlei Satzung vorl\u00e4ge. Ebenso fehle ein Beleg f\u00fcr eine “nicht rechtsf\u00e4hige Vereinsform”. Schlie\u00dflich ben\u00f6tige man auch daf\u00fcr den Nachweis einer Gr\u00fcndungsversammlung, den Nachweis einer formalen Vorstandswahl und eine auf der Gr\u00fcndungsversammlung definierte Satzung. All dies sei beim Vereinsverbot von Faeser nicht gegeben. Der Rechtsanwalt stellte klar:<\/p>\n “Es gab keine Gr\u00fcndungsversammlung, es gibt keinen gew\u00e4hlten Vorstand und es gibt auch keine Satzung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mal abgesehen davon sei es “\u00e4u\u00dferst zweifelhaft”, ob Paragraf 3 des Vereinsgesetzes auf einen nicht rechtsf\u00e4higen Verein \u00fcberhaupt Anwendung f\u00e4nde. Dem Rechtsanwalt zufolge werde seitens des Staates, vertreten durch die Ministerin Nancy Faeser, dem Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser “nur auf unglaubliche Weise unterstellt, ein Verein zu sein, um ihm anschlie\u00dfend seinen Gewerbebetrieb schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen”. Dabei handele es sich um einen “unfassbaren Eingriff in die Berufs- und Gewerbefreiheit und eine Aush\u00f6hlung des in Art. 5 GG normierten Rechts auf Presse- und Meinungsfreiheit.”<\/p>\n Mit einem Trick \u00fcber das Vereinsrecht schr\u00e4nkt der Staat die Pressefreiheit ein<\/strong><\/p>\n Zudem\u00a0stehe nicht fest, ob Els\u00e4sser, wie behauptet, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung abschaffen wollte. Der Staat in Vertretung von Innenministerin Faeser habe mit dem Trick \u00fcber das Vereinsrecht an den Gerichten vorbei die Pressefreiheit einschr\u00e4nken wollen, da der Innenministerin Faeser die Meinung des Compact<\/em>-Magazins Aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit als wesentlicher Bestandteil der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung reiche “die blo\u00dfe Bef\u00fcrchtung, dass das gesellschaftliche und politische Klima durch die Arbeit von Els\u00e4sser gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, f\u00fcr ein Verbot bei Weitem nicht aus”. Man k\u00f6nne ja ebenso gut behaupten, dass das gesellschaftliche Klima durch Eingriffe in die Meinungsfreiheit vergiftet w\u00fcrde, was in dem Fall sogar eher zutreffen k\u00f6nnte.<\/p>\n Pankalla argumentiert ausf\u00fchrlich, warum es f\u00fcr ihn sogar mehr als zweifelhaft ist, ob es sich bei dem von Nancy Faeser ausgerufenen Kampf gegen rechts und Rechtsextremismus \u00fcberhaupt um eine Ma\u00dfnahme gegen Extremismus handelt. Im Gegenteil, die infrage stehende Verbotsma\u00dfnahme gegen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung sei selbst als extremistisch anzusehen. Sie versto\u00dfe au\u00dferdem gegen das Grundgesetz, welches Faeser angeblich verteidigen wolle.<\/p>\n Warum Nancy Faeser ihr Amt als Innenministerin verletzt hat<\/strong><\/p>\n Die mutma\u00dfliche Amtspflichtverletzung seitens der Innenministerin begr\u00fcndet der Rechtsanwalt wie folgt: Nancy Faeser mache sich mit der Verbotsma\u00dfnahme als Innenministerin zum Richter \u00fcber Meinungen, ohne Richterin zu sein. Sie sei zwar von Hause aus Juristin und\u00a0 h\u00e4tte demnach auch Richterin werden k\u00f6nnen, aber sie sei nun einmal Innenministerin und eben keine Richterin.<\/p>\n Mit den von Pankalla transkribierten Aussagen Faesers bei einer auf Phoenix<\/em> ausgestrahlten Pressekonferenz vom 13. Februar<\/a> m\u00f6chte der Anwalt verdeutlichen, dass die Ministerin bereits in der Vergangenheit versuchte, die Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken, und zwar ausdr\u00fccklich auch “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Bei der Pressekonferenz habe Nancy Faeser offen zugegeben, “dass sie den Staat daf\u00fcr ausnutzen will, um Verbote auszusprechen, und dass sie es verhindern will, dass ein bestimmtes angebliches rechtsextremes ‘Gedankengut’ in die Gesellschaft getragen wird”.<\/p>\n Medien sollen als vierte Gewalt den Staat kontrollieren \u2013 und nicht umgekehrt Der Rechtsanwalt fasst seine juristische Bewertung zusammen: Im Fall des Compact<\/em>-Verbots werde die Meinungsfreiheit in einer pluralistischen Gesellschaft durch den Staat (durch die Beklagte) selbst ausgehebelt, zugunsten eigener politischer Zwecke der Beklagten. Allerdings h\u00e4tten freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen in einer Demokratie eine wichtige Funktion. Sie \u00fcbten Kontrolle \u00fcber staatliches Handeln aus und w\u00fcrden deshalb auch informell “vierte Gewalt” genannt.<\/p>\n Des Weiteren\u00a0m\u00fcssten in einer pluralistischen Gesellschaft viele Parteien, Medien und Verb\u00e4nde am Meinungsbildungsprozess beteiligt werden. Genau diese Verfahrensregeln akzeptiere die Ministerin Nancy Faeser in ihrem politischen Kampf gegen rechts und gegen angeblichen Rechtsextremismus eben nicht. Vielmehr handele es sich bei ihrer Ma\u00dfnahme um Zensur:<\/p>\n “Das Verbot des ‘Els\u00e4sser Vereins’ stellt einen einmaligen Eingriff des Staates in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in die Meinungsfreiheit\u00a0<\/em>und in das pluralistische System dar \u2013 dies kann nur als Zensur ‘durch die Hintert\u00fcre’ im politischen Meinungskampf bewertet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Umso unglaublicher sei es zudem, dass Frau Faeser, die selbst Juristin ist, “diesen rechtswidrigen Akt der Zensur durchgef\u00fchrt hat”. Dass es sich dabei um eine Amtspflichtverletzung handele, erkl\u00e4re sich von selbst. M\u00f6glicherweise l\u00e4ge in dem Fall sogar Rechtsbeugung gem\u00e4\u00df \u00a7 339 Strafgesetzbuch vor. Nachdem die Innenministerin \u00f6ffentlich gesagt habe “ICH habe das rechtsextremistische Compact-<\/em>Magazin verboten” und damit sich selbst als Handlungssubjekt erkl\u00e4rt habe und eben nicht den Staat oder das Ministerium, k\u00f6nne man auch eine pers\u00f6nliche Haftung der Ministerin pr\u00fcfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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nicht gefallen hat, kommentierte Pankalla das Motiv des Verbots.<\/p>\n
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