{"id":65098,"date":"2024-07-19T20:09:49","date_gmt":"2024-07-19T18:09:49","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/europaeische-politische-gemeinschaft-und-ihr-gipfeltreffen-wer-reden-darf-wer-schweigen-muss\/"},"modified":"2024-07-19T20:09:49","modified_gmt":"2024-07-19T18:09:49","slug":"europaeische-politische-gemeinschaft-und-ihr-gipfeltreffen-wer-reden-darf-wer-schweigen-muss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/europaeische-politische-gemeinschaft-und-ihr-gipfeltreffen-wer-reden-darf-wer-schweigen-muss\/","title":{"rendered":"&quot;Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft&quot; und ihr Gipfeltreffen: Wer reden darf, wer schweigen muss"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/669a98db48fbef33c41d52f9.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in London war ein gescheiterter Versuch, ein Bild der Einigkeit und Solidarit\u00e4t unter den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu zeichnen. Stattdessen hat es die Spannungen innerhalb der EU und die verschiedenen Positionen der L\u00e4nder zum Ukraine-Konflikt offenbart.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Marinko U\u010dur<\/em><\/p>\n<p>Nur eine Woche nach dem NATO-Treffen in Washington war London am 18. Juli Gastgeber des vierten Gipfeltreffens der\u00a0Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPC). Die Organisatoren hoben hervor, dass es sich um ein Treffen der Staats- und Regierungschefs von 47 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern handele, und unterstrichen, dass f\u00fcr zwei ebenfalls europ\u00e4ische L\u00e4nder, Wei\u00dfrussland und Russland, kein Platz in der Gemeinschaft sei. Es gab nicht einmal Einladungen, aber in Moskau und Minsk hatte man sie auch nicht erwartet.<\/p>\n<p>Der Gastgeber, der neue britische Premierminister\u00a0Keir Starmer, erwies sich als durchaus f\u00e4hig, und London ist immer noch einflussreich genug in der EU, etwas zu organisieren, das die Einigkeit aller europ\u00e4ischen L\u00e4nder im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine demonstrieren soll. Wie weit das von der Realit\u00e4t entfernt ist, zeigen am besten die Beispiele Ungarns und der Slowakei, aber auch Serbiens. Dies sind L\u00e4nder, die im Gegensatz zur kriegsl\u00fcsternen Rhetorik aus Washington, London und Br\u00fcssel Frieden und Kompromissl\u00f6sungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine suchen.<\/p>\n<p>Die Medien beeilten sich, das informelle Treffen in London als ein&#8221;sehr britisches und europ\u00e4isches politisches Gipfeltreffen&#8221;\u00a0zu bezeichnen und verwiesen auf die Bedeutung britischer Initiativen in der Zeit nach dem Brexit. In dieser Hinsicht hat London mit der Wahl des Veranstaltungsortes in der Grafschaft Oxfordshire, Heimat von Winston Churchill, auch eine mehr als symbolische Botschaft gesendet.<\/p>\n<p>Obwohl angek\u00fcndigt wurde, dass bei dem zweit\u00e4gigen Treffen eine Reihe von Themen (Migration, Energiestabilit\u00e4t und Einmischung ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte in demokratische Prozesse) auf der Tagesordnung stehen, dominierten Russland und seine &#8220;Aggression gegen die Ukraine&#8221;. Es wird in Erinnerung bleiben, dass die d\u00e4nische Premierministerin\u00a0Mette Frederiksen\u00a0und der neue Chef der britischen Regierung mit ihrer kriegerischen Haltung konkurrierten, was in der Formel gipfelte, dass\u00a0Russland verlieren und die Ukraine gewinnen muss. Dieses &#8220;Muss&#8221; verlieh dem vermeintlich friedlichen Londoner Gipfeltreffen ein besonderes Gewicht, da die Kehrseite der Medaille und die russischen Interessen v\u00f6llig ignoriert wurden.<\/p>\n<p>Auf all dies hat der ungarische Premierminister Viktor Orb\u00e1n\u00a0bereits unz\u00e4hlige Male hingewiesen und die M\u00f6glichkeit einer Niederlage Russlands bestritten. Aus diesem Grund geriet er ins Visier von\u00a0Wladimir Selenskij, dessen Legislaturperiode als ukrainischer Staatschef am 20. Mai ausgelaufen ist. Selenskijs Vokabular, der sich an Publikum wenden durfte, tadelte Orb\u00e1n nachdr\u00fccklich f\u00fcr seine j\u00fcngste Friedensmission, deren erste Station Kiew war.<\/p>\n<p>Auff\u00e4llig ist, dass bis auf ausgew\u00e4hlte Referenten aus einflussreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern alle anderen nur Statisten waren. Damit wurde die letzte Chance vertan, eine ausgeglichene und einigerma\u00dfen akzeptable Position zu erreichen.<\/p>\n<p>Die Illusionen der ebenfalls in London eingetroffenen Staats- und Regierungschefs der Balkanl\u00e4nder, dass die Frage einer baldigen EU-Erweiterung gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, l\u00f6sten sich auf wie eine Seifenblase. Vernachl\u00e4ssigt und v\u00f6llig marginalisiert, nutzten sie die Gelegenheit f\u00fcr bilaterale Treffen am Rande.<\/p>\n<p>Am aktivsten war der serbische Pr\u00e4sident\u00a0Aleksandar Vu\u010di\u0107, der es immer noch schafft, &#8220;auf zwei St\u00fchlen zu sitzen&#8221; und, obwohl auf EU-Mitgliedschaft hoffend, gute Beziehungen zu traditionellen Freunden, insbesondere zur Russischen F\u00f6deration, pflegt.<\/p>\n<p>Der serbische Pr\u00e4sident sprach aus, was auch anderen Beobachtern nicht entgangen war \u2013 dass nur die einflussreichsten F\u00fchrer auf der zentralen Sitzung in London sprechen durften, w\u00e4hrend die anderen sich informell auf den Podiumsdiskussionen trafen, was seiner Meinung nach ein bisher einzigartiger Fall ist. &#8220;Nur derjenige durfte reden, der ein gro\u00dfer Falke ist, der am ausdrucksvollsten sprechen kann, um den Ton f\u00fcr das gesamte Treffen anzugeben&#8221;, beklagte sich Vu\u010di\u0107.<\/p>\n<p>Der kroatische Premierminister\u00a0Andrej Plenkovi\u0107\u00a0hingegen versuchte, die F\u00fchrungsposition seines Landes bei der Diversifizierung der Gasenergie zu sichern, da dieses Land auf der adriatischen Insel Krk ein gro\u00dfes LNG-Terminal errichtete, mit dem Ziel, die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas zu vermeiden.<\/p>\n<p>Der Vorhang an der Versammlung in London ist gefallen. Die Organisatoren kamen nicht \u00fcber den Anfang hinaus. Sie haben Botschaften gesendet, die nicht f\u00fcr alle akzeptabel sind und keine Aussicht haben, in die Tat umgesetzt zu werden. Es bleibt abzuwarten, ob das n\u00e4chste EPC-Treffen, das f\u00fcr den 7. November in Budapest geplant ist, etwas Neues bieten wird.<\/p>\n<p>Es ist bereits klar, dass die Wahl Orb\u00e1ns als Gastgeber die Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten ver\u00e4rgert hat, die ihm &#8220;Untreue&#8221; vorwerfen. Der US-Wahl, die einen Wechsel im Wei\u00dfen Haus in Washington bringen k\u00f6nnte, wird nur wenige Tage fr\u00fcher stattfinden und es ist wahrscheinlich, dass Orb\u00e1n als eingefleischter Freund Trumps dann doppelt jubeln k\u00f6nnte&#8230;<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/212657-bloomberg-london-und-eu-planen\/\">Bloomberg: EPG plant &#8220;Antwort auf Moskaus Einflussnahme auf Wahlen&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/international\/212922-europaeische-politische-gemeinschaft-und-ihr-gipfeltreffen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in London war ein gescheiterter Versuch, ein Bild der Einigkeit und Solidarit\u00e4t unter den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu zeichnen. 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