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Die Ukrainer sollen zur Finanzierung des\u00a0Kriegs\u00a0nach dem Willen ihrer Regierung in\u00a0Kiew\u00a0k\u00fcnftig eine h\u00f6here Milit\u00e4rsteuer bezahlen. Diese Abgabe k\u00f6nnte nach den Pl\u00e4nen von bisher 1,5 auf 5 Prozent des jeweiligen Einkommens steigen, teilten Regierungsvertreter in Kiew mit. Auch durch andere Steuererh\u00f6hungen, durch Kreditaufnahmen und durch die Umschichtung von Ausgaben im Haushalt sollen demnach rund 500 Milliarden Griwna (rund 12,4 Milliarden Euro) zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Finanzierung der Streitkr\u00e4fte zusammenkommen, hie\u00df es.<\/p>\n
Mit den Mehrausgaben f\u00fcr den Krieg gegen Russland sollen vor allem die finanziellen Bez\u00fcge f\u00fcr die Soldaten und das andere milit\u00e4rische Personal sowie der Kauf von milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstungen abgesichert werden. Die neue Mobilmachung im Land mit der Zwangsrekrutierung von weiteren Soldaten f\u00fchrt ebenfalls zu h\u00f6heren Kosten, da auch diese zus\u00e4tzlichen K\u00e4mpfer bezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Ministerkabinett in Kiew billigte diesbez\u00fcglich einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Staatshaushalts sowie des Steuergesetzes. Allein die Steuererh\u00f6hungen sollen umgerechnet rund 3,4 Milliarden Euro einbringen. F\u00e4llig wird den Pl\u00e4nen zufolge eine Milit\u00e4rsteuer auch etwa beim Verkauf von Schmuckst\u00fccken, und zwar sogar in H\u00f6he von 30 Prozent. Bei jedem Autokauf sollen 15 Prozent des Preises als “Milit\u00e4rsteuer” anfallen.<\/p>\n
Bisher hatte die\u00a0Ukraine\u00a0f\u00fcr 2024 Verteidigungsausgaben von umgerechnet 42,2 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die \u00c4nderungen m\u00fcssen noch vom Parlament beschlossen und dann durch Selenskij per Unterschrift best\u00e4tigt werden, bevor sie in Kraft treten.<\/p>\n
Der Ukraine droht\u00a0derzeit\u00a0der Staatsbankrott.\u00a0Bei den j\u00fcngsten Verhandlungen \u00fcber eine Umstrukturierung der Schulden im Juni zwischen der Ukraine und den ausl\u00e4ndischen Gl\u00e4ubigern konnte keine Einigung erzielt werden. Die Gespr\u00e4che w\u00fcrden allerdings fortgesetzt, hie\u00df es seinerzeit seitens des ukrainischen Finanzministers Sergei Martschenko. Allerdings scheint daf\u00fcr nach wie vor keine L\u00f6sung gefunden worden zu sein.<\/p>\n
Zwar haben sich die G7-Staaten im Juni in einem v\u00f6lkerrechtswidrigen Schritt darauf geeinigt, mittels der widerrechtlichen Aneignung von Zinsen aus\u00a0eingefrorenem russischem Staatsverm\u00f6gen\u00a0ein Kreditpaket von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Milliarden Euro) f\u00fcr die Ukraine abzusichern. Dieses Geld flie\u00dft\u00a0aber nicht sofort,\u00a0sondern das\u00a0wird noch einige Zeit brauchen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Die Sinnlosigkeit der “Friedensformel” von Selenskij liegt auf der Hand<\/a><\/p>\n\n