{"id":65079,"date":"2024-07-19T14:51:55","date_gmt":"2024-07-19T12:51:55","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-sieht-das-grundgesetz-vor-innenministerium-zum-compact-verbot\/"},"modified":"2024-07-19T14:51:55","modified_gmt":"2024-07-19T12:51:55","slug":"das-sieht-das-grundgesetz-vor-innenministerium-zum-compact-verbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-sieht-das-grundgesetz-vor-innenministerium-zum-compact-verbot\/","title":{"rendered":"&quot;Das sieht das Grundgesetz vor&quot; \u2013 Innenministerium zum Compact-Verbot"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/669a60edb480cc4aec2f6065.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Verbot der Zeitschrift &#8220;Compact&#8221; ist ein drastischer Eingriff. Der Weg, das Magazin \u00fcber das Vereinsrecht verbieten zu lassen, ist umstritten. In einer Bundespressekonferenz nahm das Bundesministerium des Innern dazu Stellung.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>In der Bundespressekonferenz nahm ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) zum Verbot der Zeitschrift <em>Compact<\/em> Stellung. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Dienstag das Magazin verboten. Es gab in diesem Zusammenhang gleichzeitig bundesweit Razzien. Unter anderem wurde auch die Privatwohnung des Magazin-Herausgebers J\u00fcrgen Els\u00e4sser durchsucht. Neben Computern und Arbeitsutensilien wurden auch eine M\u00fcnzsammlung und ein abgemeldeter Sportwagen beschlagnahmt, Konten wurden gesperrt und jede weitere einschl\u00e4gige Bet\u00e4tigung wurde untersagt.<\/p>\n<p>Die drastische Ma\u00dfnahme wurde in der Bundespressekonferenz (BPK) damit begr\u00fcndet, das <em>Compact<\/em>-Magazin habe rassistische, antisemitische, verfassungsfeindliche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Auf die Frage des\u00a0<em>NachDenkSeiten-<\/em>Redakteurs Florian Warweg, warum das Bundesministerium unter Faeser das Vereinsrecht benutzt habe, um <em>Compact<\/em> zu verbieten, bezog sich in der BPK der Sprecher dieses Ministeriums Maximilian Kall auf das Grundgesetz: Verein sei ein weiter Begriff \u2013 und Vereine, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung versto\u00dfen, seien zu verbieten.<\/p>\n<p><em>&#8220;Entsprechend ist in der Verbotsverf\u00fcgung sehr ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet worden, warum dieses durch und durch verfassungsfeindlich agierende Unternehmen zu verbieten war, und ist die Pressefreiheit ausf\u00fchrlich gegen die Gr\u00fcnde abgewogen worden, die f\u00fcr das Verbot sprachen, den Antisemitismus, den Rassismus, die eklatante Verfassungsfeindlichkeit dieser Publikationen. Das tr\u00e4gt dieses Verbot.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>In der Bundespressekonferenz nahm ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) zum Verbot der Zeitschrift <em>Compact<\/em> Stellung. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte am Dienstag das Magazin verboten. Es gab in diesem Zusammenhang gleichzeitig bundesweit Razzien. Unter anderem wurde auch die Privatwohnung des Magazin-Herausgebers J\u00fcrgen Els\u00e4sser durchsucht. Neben Computern und Arbeitsutensilien wurden auch eine M\u00fcnzsammlung und ein abgemeldeter Sportwagen beschlagnahmt, Konten wurden gesperrt und jede weitere einschl\u00e4gige Bet\u00e4tigung wurde untersagt.<\/p>\n<p>Die drastische Ma\u00dfnahme wurde in der Bundespressekonferenz (BPK) damit begr\u00fcndet, das <em>Compact<\/em>-Magazin habe rassistische, antisemitische, verfassungsfeindliche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Auf die Frage des\u00a0<em>NachDenkSeiten-<\/em>Redakteurs Florian Warweg, warum das Bundesministerium unter Faeser das Vereinsrecht benutzt habe, um <em>Compact<\/em> zu verbieten, bezog sich in der BPK der Sprecher dieses Ministeriums Maximilian Kall auf das Grundgesetz: Verein sei ein weiter Begriff \u2013 und Vereine, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung versto\u00dfen, seien zu verbieten.<\/p>\n<p><em>&#8220;Entsprechend ist in der Verbotsverf\u00fcgung sehr ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet worden, warum dieses durch und durch verfassungsfeindlich agierende Unternehmen zu verbieten war, und ist die Pressefreiheit ausf\u00fchrlich gegen die Gr\u00fcnde abgewogen worden, die f\u00fcr das Verbot sprachen, den Antisemitismus, den Rassismus, die eklatante Verfassungsfeindlichkeit dieser Publikationen. Das tr\u00e4gt dieses Verbot.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Dabei wurde jedoch bisher diese Zeitschrift wegen der genannten Delikte keineswegs gerichtlich verurteilt. Das BMI stellte in diesem Zusammenhang fest, die Einstufung des Verfassungsschutzes von <em>Compact<\/em> als &#8220;gesichert rechtsextrem&#8221; sei\u00a0v\u00f6llig ausreichend f\u00fcr ein Verbot. Strafrechtliche Verfahren k\u00f6nnten parallel dazu [oder vielmehr im Nachgang?] stattfinden. F\u00fcr das Verbot sei in diesem Fall jedoch der Verfassungsschutzbericht ma\u00dfgeblich gewesen.<\/p>\n<p>Warweg wollte zudem wissen, warum ausgew\u00e4hlte Presseorgane von der bevorstehenden Ma\u00dfnahme informiert wurden. Pressevertreter waren bei den Razzien vor Ort, nahezu gleichzeitig mit dem Beginn der Razzien erschienen bereits lange Berichte. Das legt nahe, dass das BMI Presse-Redaktionen vorab informiert hatte.\u00a0<\/p>\n<p>Kall wies das zur\u00fcck. Er legte nahe, dass andere Beh\u00f6rden diese Information an Pressevertreter durchgestochen hatten.\u00a0<\/p>\n<p><em>&#8220;Viele Landesbeh\u00f6rden, viele Polizeibeh\u00f6rden, viele Verfassungsschutz\u00e4mter waren an der Ma\u00dfnahme beteiligt.<\/em><br \/><em>Uns \u00e4rgert es, wenn Informationen vorher durchdringen. Das ist nicht in Ordnung, und dem wird nachgegangen. Vom Bundesinnenministerium sind diese Informationen nicht gegeben worden.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Wolfgang Kubicki (FDP), einer der Vizepr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages, forderte von Nancy Faeser ihren R\u00fccktritt f\u00fcr den Fall, dass das Verbot nun nachtr\u00e4glich gerichtlich gekippt wird. Darauf angesprochen, antwortete der Sprecher des Bundesinnenministeriums: <em>&#8220;Solche Aussagen und politischen Meinungs\u00e4u\u00dferungen kommentieren wir von hier aus nicht. Das tun wir nie.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/212826-juergen-elsaesser-auch-mainstream-journalisten\/\">J\u00fcrgen Els\u00e4sser: Auch Mainstream-Journalisten verurteilen Compact-Razzia<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/212883-bundespressekonferenz-zum-verbot-von-compact\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verbot der Zeitschrift &#8220;Compact&#8221; ist ein drastischer Eingriff. Der Weg, das Magazin \u00fcber das Vereinsrecht verbieten zu lassen, ist umstritten. In einer Bundespressekonferenz nahm das Bundesministerium des Innern dazu Stellung. In der Bundespressekonferenz nahm ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) zum Verbot der Zeitschrift Compact Stellung. 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