{"id":65056,"date":"2024-07-19T06:30:21","date_gmt":"2024-07-19T04:30:21","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/compact-verbot-die-folgen-koennen-verheerend-sein\/"},"modified":"2024-07-19T06:30:21","modified_gmt":"2024-07-19T04:30:21","slug":"compact-verbot-die-folgen-koennen-verheerend-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/compact-verbot-die-folgen-koennen-verheerend-sein\/","title":{"rendered":"Compact-Verbot: Die Folgen k\u00f6nnen verheerend sein"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/6698e09348fbef297b2b1e5d.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                \u00dcber das Verbot des &#8220;Compact&#8221;-Magazins wird auf zwei Ebenen diskutiert: Zum einen auf der juristischen und zum anderen auf der moralischen. Doch man muss ganz konkret \u00fcber Nancy Faeser (SPD) sprechen. Sie ist die gef\u00e4hrlichste Frau Deutschlands.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n<p>Die exakten Worte Nancy Faesers auf X lauteten am 16. Juli 2024:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Ich habe heute das rechtsextremistische &#8216;Compact-Magazin&#8217; verboten. Es agitiert auf uns\u00e4gliche Weise gegen J\u00fcdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&#8220;Ich&#8221; \u2013 das war das erste Wort des Tweets, und es sagt viel aus \u00fcber Nancy Faeser. V\u00f6llig losgel\u00f6st von der Tatsache, dass ihre Begr\u00fcndung bis ins letzte Detail unsinnig und (theoretisch) unhaltbar ist, hat sie ein Verbot ausgesprochen, das verheerende Folgen haben kann. Ja, verheerend ist schon das Verbot isoliert betrachtet. Doch schlimmer kann sein, was danach kommt.<\/p>\n<p>Denn es besteht die Gefahr, dass Faeser damit durchkommt. Sch\u00f6n und gut, dass sich Juristen und sogar eine Handvoll Journalisten kritisch gegen\u00fcber Faesers Entscheidung \u00e4u\u00dfern. Doch trotz aller juristischen Details und der Differenzierung zwischen einem Verbot von Medien, Parteien und Vereinen kann die Kernbotschaft in diesem Fall nur lauten: Das Verbot ist zutiefst undemokratisch und somit auf ganzer Linie abzulehnen.<\/p>\n<p>Zur Seite springt Faeser ein Autor vom\u00a0<em>Spiegel<\/em>, der in einem Meinungsbeitrag lang und breit erkl\u00e4rt, warum das Verbot von Medien komplett unakzeptabel ist. Und das nur, um im zweiten Teil seines Textes s\u00e4mtliche (guten) zuvor vorgetragenen Argumente in &#8220;die Tonne zu treten&#8221;. Anton Rainer schreibt zun\u00e4chst richtig:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Wann immer der Rechtsstaat mit voller H\u00e4rte gegen Journalisten und Journalistinnen ausreitet, ist Vorsicht angesagt. Deutschlands Presseorgane, egal wie unappetitlich sie in der \u00d6ffentlichkeit manchmal auch auftreten m\u00f6gen, genie\u00dfen schon aus historischen Gr\u00fcnden besonderen Schutz: Keine Zeitung, kein Magazin kann mal eben verboten, keine Redaktion einfach so von Polizisten auf den Kopf gestellt werden.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Rainer schm\u00fcckt diesen Teil seines Kommentars noch weiter aus, um dann zum Schluss zu kommen, dass alles, was er schrieb, auf das\u00a0<em>Compact<\/em>-Magazin nicht zutreffe. Er &#8220;analysiert&#8221; im Anschluss:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Muss ein wehrhafter Rechtsstaat ein Magazin wie &#8216;Compact&#8217; aushalten? Das Gegenteil ist richtig: Ein Magazin wie &#8216;Compact&#8217; muss den Rechtsstaat aushalten.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Womit wir wieder bei Nancy Faeser sind. Denn genau so interpretiert sie ihre Rolle als Ministerin. Sie entscheidet, wer ein Existenzrecht hat, und wenn sie entscheidet, wer auch immer habe keines, spricht sie ein Verbot aus. Das ist nicht nur einer Demokratie nicht w\u00fcrdig, es ist schlicht ein anderes politisches System, es ist autokratisch und diktatorisch.<\/p>\n<p>Es zeichnet den Diktator aus, dass nur er allein entscheidet, was richtig oder falsch ist. Das diktatorische System hat weitere Unterst\u00fctzer hinter sich, die beim Vollzug helfen, aber das letzte Wort trifft der Diktator selbst. Die Diktatorin hei\u00dft in diesem Fall Nancy Faeser, und es ist das offenkundige Scheitern der Demokratie, dass sie dieses Medienverbot \u00fcberhaupt aussprechen konnte, denn offenbar gab es keine Instanz, die sie daran hindern konnte oder wollte.<\/p>\n<p>Doch das sind nur 50 Prozent der schlechten Nachrichten.<\/p>\n<h3>Hat Compact eine Chance?<\/h3>\n<p>Es mag Zeiten gegeben haben, da konnte man voller Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht blicken, wenn schwerwiegende Ungerechtigkeiten oder Verfassungsbr\u00fcche praktiziert wurden. Doch diese Zeiten sind sp\u00e4testens seit Corona vorbei. Wir haben in Teilen ein Gericht erlebt, das die politischen Entscheidungen, die zu erheblichen Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte f\u00fchrten, mit lauwarmen Begr\u00fcndungen rechtfertigte und ihre Fortf\u00fchrung oder Steigerung erlaubte und bef\u00f6rderte.<\/p>\n<p>Es ist also keinesfalls sicher, dass der eklatante Tritt ins Herz der Demokratie durch die diktatorische Innenministerin r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, wenngleich in unfreiwilliger Komik ein Reporter der\u00a0<em>Welt<\/em>\u00a0die rechtliche Ausgangslage so beschrieb:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Man versucht nat\u00fcrlich jetzt, von Seiten der Beh\u00f6rde Beweise zu finden, um dieses Verbot aufrechtzuerhalten.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Erst verbieten, dann nach Beweisen suchen, das ist &#8220;faeserische&#8221; Politik in Reinkultur. Sollte es am Ende auf eine richterliche Entscheidung zugunsten Faesers hinauslaufen, sind weiteren kriminellen Handlungen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Schon jetzt ist die\u00a0<em>Junge Welt<\/em>\u00a0ins Visier der undemokratischen Beh\u00f6rde Faesers geraten, die Zeitung soll\u00a0\u2013 wie auch\u00a0<em>Compact<\/em>\u00a0\u2013 umst\u00fcrzlerische Pl\u00e4ne haben und \u2013 anders als bei\u00a0<em>Compact<\/em>\u00a0\u2013 Haupteigent\u00fcmerin &#8220;linksextremistischer Zusammenschl\u00fcsse&#8221; sein. Ein Verbot soll erm\u00f6glicht werden, indem einfach behauptet wird, die\u00a0<em>Junge Welt<\/em>\u00a0sei in Wahrheit nicht prim\u00e4r ein journalistisches Produkt. So soll ihr also der Status eines Mediums entzogen werden, um sie von der Bildfl\u00e4che verschwinden zu lassen.<\/p>\n<p>Doch wie auch immer man die Sachlage betrachten und bewerten will, Ausgangspunkt muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 sein, in dem es hei\u00dft:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die m\u00f6gliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gef\u00e4hrlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umw\u00e4lzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, geh\u00f6rt zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer &#8216;Vergiftung des geistigen Klimas&#8217; ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor einer Kr\u00e4nkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalit\u00e4re Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das moralische Gerede \u00fcber vermeintlich edle Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verbot von Medien, aus welcher Richtung sie auch kommen m\u00f6gen, ist nichts weiter als die Verteidigung einer Entwicklung hin zur Autokratie. Und jeder, der sich daran beteiligt, ist ein Mitt\u00e4ter, mindestens aber ein Ahnungsloser.<\/p>\n<p>Apropos &#8220;ahnungslos&#8221; \u2013 Wolfgang Kubicki (FDP), selbst immerhin Jurist, sieht das Vorgehen Nancy Faesers sehr kritisch. F\u00fcr den Fall einer juristischen Niederlage Faesers sagte der FDP-Mann:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Sollte der Beschluss aufgehoben werden, ist ein R\u00fccktritt der Innenministerin unvermeidlich.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Man darf, man muss die Hoffnung Kubickis teilen, dass das Verbot wom\u00f6glich durch ein Gericht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird. W\u00e4re dem nicht so, w\u00e4re das, wie gesagt, ein weiterer Sargnagel f\u00fcr die letzten sp\u00e4rlichen Reste der Demokratie.<\/p>\n<p>Ahnungslos ist der Mann dennoch. Denn wie kommt er darauf, dass irgendjemand der politischen Kaste im Jahr 2024 wegen was auch immer zur\u00fccktreten w\u00fcrde?<\/p>\n<p><em>Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/\">neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>&#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/kurzclips\/video\/212680-ex-ard-korrespondent-hampel-zum\/\">Ex-ARD-Korrespondent Hampel zum Compact-Verbot: &#8220;Einmaliger Vorgang in Geschichte der BRD&#8221;<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/212765-compact-verbot-folgen-koennen-verheerend\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber das Verbot des &#8220;Compact&#8221;-Magazins wird auf zwei Ebenen diskutiert: Zum einen auf der juristischen und zum anderen auf der moralischen. Doch man muss ganz konkret \u00fcber Nancy Faeser (SPD) sprechen. Sie ist die gef\u00e4hrlichste Frau Deutschlands. 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