{"id":65044,"date":"2024-07-18T21:04:34","date_gmt":"2024-07-18T19:04:34","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/positiver-lenin-bezug-junge-welt-darf-vom-geheimdienst-schikaniert-werden\/"},"modified":"2024-07-18T21:04:34","modified_gmt":"2024-07-18T19:04:34","slug":"positiver-lenin-bezug-junge-welt-darf-vom-geheimdienst-schikaniert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/positiver-lenin-bezug-junge-welt-darf-vom-geheimdienst-schikaniert-werden\/","title":{"rendered":""Positiver Lenin-Bezug": Junge Welt darf vom Geheimdienst schikaniert werden"},"content":{"rendered":"

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\n Seit Jahren f\u00fchrt der Verfassungsschutzbericht die marxistische Tageszeitung “junge Welt” als “linksextreme” Umst\u00fcrzlertruppe auf, was ihre Arbeit behindert und ihr wirtschaftlich schadet. Das Berliner Verwaltungsgericht bef\u00fcrwortet das und wies am Donnerstag ihre Klage dagegen ab.\n <\/div>\n

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\n

Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n

Die deutsche Regierung f\u00fcrchtet um ihre Deutungshoheit. Gesinnungsschn\u00fcffelei wird allt\u00e4glicher. Wer nicht konform ist, wird schnell zur Zielscheibe des Inlandsgeheimdienstes. Ein wohlgehegtes Feindbild im Westen ist die politische Denkrichtung des Marxismus. Zu Recht stehe die Berliner Tageszeitung junge Welt\u00a0(JW)\u00a0<\/em>deshalb im Fokus und im j\u00e4hrlichen Bericht des Verfassungsschutzes, urteilte das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag \u2013 und h\u00e4mmerte einen weiteren Nagel in den Sarg der Presse- und Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Gesch\u00e4ftssch\u00e4digendes Verfassungsschutzgeraune<\/h4>\n

Die\u00a0junge Welt <\/em>ist dauerpr\u00e4sent im Verfassungsschutzbericht. Sie strebe, so hie\u00df<\/a> es j\u00fcngst darin in gewohnt plattem Geraune, “die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verst\u00e4ndnis an”. Au\u00dferdem sei sie “das bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus”. Und: Die Zeitung bekenne sich “nicht ausdr\u00fccklich zur Gewaltfreiheit”.<\/p>\n

Dagegen hatte der “Verlag 8. Mai” als Herausgeber der Zeitung geklagt. Ihre geheimdienstliche Nennung behindere ihre Verbreitung und sei daher gesch\u00e4ftssch\u00e4digend, argumentierte der Verlag. Werbema\u00dfnahmen w\u00fcrden verhindert, Ausk\u00fcnfte h\u00e4ufig verweigert und Mitarbeiter m\u00fcssten mit Bespitzelung rechnen.<\/p>\n

Die rechte Zeitung Junge Freiheit<\/em> hatte einst unter der gleichen Ma\u00dfnahme gelitten, sich allerdings 2005 erfolgreich dagegen gewehrt. Ihre Pr\u00e4senz im Verfassungsschutzbericht komme einem Eingriff in die Pressefreiheit gleich, urteilte<\/a> damals das h\u00f6chste deutsche Gericht in Karlsruhe \u2013 im Gegensatz zum aktuellen Verwaltungsgerichtsurteil gegen die JW<\/em>.\u00a0<\/p>\n

Lenin und die “freiheitlich-demokratische Grundordnung”<\/h4>\n

Dass die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit eigentlich nicht daf\u00fcr gedacht war, nur Medien zu legitimieren, die bestimmte politische Gesinnungsbekenntnisse ablegen, also etwa zur “Gewaltfreiheit”, sieht neben dem Verfassungsschutz offenbar auch der Vorsitzende Richter am Berliner Verwaltungsgericht, Wilfried Peters, anders.<\/p>\n

Jedenfalls h\u00f6rt der Spa\u00df f\u00fcr ihn wohl auf, wenn es um die marxistische Deutung politischer Realit\u00e4t geht. Die Einsch\u00e4tzungen des Geheimdienstes seien nicht zu beanstanden, begr\u00fcndete er die Klageabweisung. Die JW<\/em>\u00a0teilte<\/a> dazu mit:\u00a0<\/p>\n

“In der Begr\u00fcndung f\u00fchrte Peters unter anderem aus, dass Lenin, auf den sich die Zeitung positiv beziehe, ‘die freiheitliche demokratische Grundordnung bek\u00e4mpft’ habe. Die Zeitung habe zudem ein positives Bild der DDR.”<\/em><\/p>\n

Offenbar waren der Bundesregierung und dem Gericht nicht bekannt, dass es zu Lenins Zeiten das heutzutage im Westen propagierte Konstrukt der sogenannten “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” noch gar nicht gab.<\/p>\n

Gef\u00e4hrliche “marxistische Grund\u00fcberzeugungen”<\/h4>\n

Abgesehen davon, dass es bisher nicht verboten war, sich “positiv auf Lenin” zu beziehen, unterstellt der Geheimdienst unter dem Diktat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem Blatt \u00fcberdies, in erster Linie kein journalistisches Produkt zu sein, sondern eine politische Gruppierung, die das Ziel des Umsturzes verfolge, also “verfassungsfeindliche Bestrebungen” hege.<\/p>\n

In einer Antwort<\/a> von 2021 an Linke-Abgeordnete hatte die Bundesregierung diesem allj\u00e4hrlichen Dauervorwurf 2021 weiter hinzugef\u00fcgt:<\/p>\n

“Revolution\u00e4re marxistische Grund\u00fcberzeugungen basieren auf verschiedenen Aspekten, die sich gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richten. Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugeh\u00f6rigkeit der Garantie der Menschenw\u00fcrde.”<\/em><\/p>\n

Dass die\u00a0JW<\/em> die selbst nach Auffassung zahlreicher Nichtmarxisten real bestehende und kapitalismusimmanente “produktionsorientierte” Klassengesellschaft, sprich, die materielle Herrschaft reicher Konzerneigent\u00fcmer \u00fcber Lohnabh\u00e4ngige, gerade kritisiert und nicht etwa einf\u00fchren will: geschenkt. Die Regierung deutet hier bewusst fehl, um Vorw\u00fcrfe gegen eine unliebsame Zeitung zu konstruieren.<\/p>\n

JW: “Klassenjustiz ist die ad\u00e4quate Beschreibung”<\/h4>\n

Die Redaktion der Zeitung h\u00e4lt diese Begr\u00fcndungen f\u00fcr absurd. Das t\u00e4glich als gedrucktes Blatt erscheinende Medium sehe sich den Grunds\u00e4tzen des Journalismus verpflichtet. Es hetze nicht gegen Minderheiten und berichte \u00fcber das politische Geschehen, dies allerdings mit einem erweiterten Blickwinkel, den der Mainstream h\u00e4ufig ausblende. In einer Sonderver\u00f6ffentlichung vor dem Prozess schrieb die JW<\/em>:<\/p>\n

“In Wahrheit sind es die Positionen der JW<\/em>, die als Gedankenverbrechen delegitimiert werden sollen.”<\/p>\n

Es ist wohl ihr Blickwinkel, der h\u00e4ufig die Sicht Unterdr\u00fcckter und Missliebiger darlegt, sowie ihre Kritik an der politischen Verfasstheit der Bundesrepublik, was die JW<\/em> zur politischen Erzfeindin der Sch\u00fctzer der gegenw\u00e4rtigen Herrschaftsordnung macht.<\/p>\n

Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung, Nick Brauns, sprach am Donnerstag gegen\u00fcber der Autorin von einer “Schlappe f\u00fcr die Pressefreiheit”. “Die Argumente der Gegenseite waren auf einem unterirdischen Niveau”, so Brauns. So habe sich der Richter auf Lenin fixiert, weil auf der Leserbriefseite ein Foto von ihm sei. Ger\u00fcgt worden sei auch der Begriff “Klassenjustiz”, den die JW<\/em> benutzt habe. Brauns sagte:<\/p>\n

“Dabei ist Klassenjustiz die ad\u00e4quate Beschreibung f\u00fcr diesen Prozess: Wer in diesem Staat auf der Seite der Herrschenden steht, ihre Kriegspolitik und gegen die Mehrheit gerichteten Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrwortet, der genie\u00dft Pressefreiheit \u2013 im Gegensatz zu den Journalisten, die sie in Bedr\u00e4ngnis bringen.”<\/em><\/p>\n

Brauns zufolge will die JW<\/em> gegen das Urteil in Revision gehen. Man habe den Prozess einmal angestrengt “und wir werden ihn notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht fortf\u00fchren”, betonte er. Das kann Jahre dauern. Wer wei\u00df, wie viele Presseerzeugnisse bis dahin noch verboten werden, so wie russische Medien, darunter RT DE<\/em>, schon 2022. Die autorit\u00e4re Krisenentwicklung in Deutschland l\u00e4sst nichts Gutes erahnen.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Presseunfreiheit in Deutschland: Linke Tageszeitung klagt gegen Geheimdienst-Schikanen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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