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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Milit\u00e4risch w\u00fcrde man das eine Zangenbewegung nennen, wenn man das Vorgehen gegen Compact<\/em> und die Bewertung, gegen die die junge Welt<\/em> gerade einen Prozess f\u00fchrt, zusammen liest. Die beiden Presseorgane verbindet politisch so gut wie nichts; aber in beiden F\u00e4llen dreht sich die Auseinandersetzung um eine rechtliche Konstruktion, mit der aus einer Publikation und deren herausgebendem Unternehmen eine “Personengruppe” gemacht wird, die man dann verbieten k\u00f6nnte oder, wie im Falle von Compact<\/em>, bereits verboten hat.<\/p>\n Der Prozess, den die junge Welt<\/em> gerade f\u00fchrt, geht auf eine Klage aus dem Jahr\u00a02021 zur\u00fcck; ein Detail, das belegt, wie lange diese begriffliche Konstruktion, die die Meinungs- und Pressefreiheit aushebelt, bereits in Arbeit ist und dass es an diesem Punkt eine v\u00f6llige Kontinuit\u00e4t zwischen der radikal antidemokratischen Haltung der Ampelkoalition und der vorhergehenden Merkel-Regierung gibt. (Ein R\u00e4tsel, das sich vermutlich in Gestalt des zust\u00e4ndigen Ministerialdirektors l\u00f6sen l\u00e4sst.)<\/p>\n Dieses Vorgehen in zwei Schritten \u2013 erst aus einem Presseorgan einen Verein zu machen und dann den Verein zu verbieten \u2013 ist ein Angriff auf die Pressefreiheit auf einer Ebene, wie er in demokratischen Phasen Deutschlands nicht zu finden ist. Wobei es aufschlussreich ist, dass der Beginn des Prozesses der jungen Welt<\/em> mit der Aktion gegen Compact<\/em> zusammenf\u00e4llt; das wirkt gerade so, als w\u00e4re das bereits durchgef\u00fchrte Verbot eine Rechtfertigung f\u00fcr ein kommendes, mit dem Hintergedanken, man k\u00f6nne das dann wunderbar als ein Vorgehen gegen “Extremisten jeder Art” rechtfertigen.<\/p>\n Interessanterweise gibt es einen Begriff, der in beiden Zusammenh\u00e4ngen angef\u00fchrt wird: Umsturz. Eine “umst\u00fcrzlerische Agenda” verfolge die junge Welt<\/em>; das ist etwas, das sie wohl aus Sicht der Verfassungssch\u00fctzer und der Bearbeiter im BMI mit Compact<\/em> gemein hat; ein Vorwurf, der, gegen ein Presseorgan erhoben, vielleicht dann Sinn machen w\u00fcrde, wenn es eine AK\u00a047 als “Gimmick der Woche” samt Grundrissen relevanter Geb\u00e4ude mitliefern w\u00fcrde, und ernsthaft betrachtet nicht einmal dann.<\/p>\n Denn jeder, der sich jemals gr\u00fcndlicher mit der Geschichte von Umst\u00fcrzen besch\u00e4ftigt hat, wei\u00df, dass die Dynamik dahinter stets eine soziale ist, keine publizistische, und es v\u00f6llig unm\u00f6glich ist, einen Umsturz herbeizuschreiben. \u00dcbrigens ist es ebenso wenig m\u00f6glich, ihn wegzuschreiben. Das Extrembeispiel daf\u00fcr lieferte Grigori Sinowjew im Oktober\u00a01917. Der ver\u00f6ffentlichte n\u00e4mlich einige Tage nach dem Beschluss des Zentralkomittees der Bolschewiki zum Aufstand, bei dem er abwesend war, in der Zeitung Maxim Gorkis einen Artikel, in dem er gegen ebendiesen Beschluss zu Felde zog. Hat das am Ergebnis etwas ge\u00e4ndert?<\/p>\n Es ist schwer, eine logische Erkl\u00e4rung f\u00fcr dieses amtliche Vorgehen zu finden. Nicht nur, dass aus jeder M\u00fccke ein Elefant wird \u2013 man denke nur an den Rollatorputsch und die zwei Pistolen, die den Bundestag unter Kontrolle bringen sollten \u2013 und Ereignisse zum Umsturzversuch aufgeblasen werden, die es zu Weimarer Zeiten allerh\u00f6chstens zu einer Kurznotiz in der Lokalpresse gebracht h\u00e4tten. Dazu kommt noch, dass die Deutschen selbst, die ja schon zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts den Ruf hatten, vor der Erst\u00fcrmung des Bahnhofs eine Bahnsteigkarte l\u00f6sen zu wollen, in gro\u00dfer Mehrheit die Internierung in der eigenen Wohnung und andere freiheitsberaubende Ma\u00dfnahmen klaglos \u00fcber sich ergehen lie\u00dfen und auch gegen die laufende Kriegspolitik nur sanften Widerspruch erheben.<\/p>\n Dennoch gibt es derartige Man\u00f6ver gegen die Pressefreiheit, und sie gliedern sich ein in eine (nicht ganz) beispiellose Verwischung der Grenze zwischen Wort und Tat, wenn man gleichzeitig an die vielfach eingef\u00fchrten und versch\u00e4rften Delikte wie \u00a7\u00a0140\u00a0StGB denkt. Die Liste der S\u00e4tze und Zusammenh\u00e4nge, die nicht mehr gesagt werden d\u00fcrfen, wird stetig l\u00e4nger. Im selben Moment wird, nicht nur mit dem Vorgehen gegen Druckerzeugnisse, der Raum des Handelns au\u00dferhalb des Strafrechts stetig erweitert \u2013 es ist schlie\u00dflich beim Verbot von Compact<\/em> kein nachgewiesener Versto\u00df gegen das Strafrecht, sondern die Bewertung durch den Verfassungsschutz, die als Begr\u00fcndung angef\u00fchrt wird.<\/p>\n Wenn aber diese Bewertung unmittelbare materielle Konsequenzen hat, dann ist das gleichbedeutend damit, dem Verfassungsschutz Exekutivgewalt zu verleihen (etwas, das sich schon in der \u00c4nderung des Verfassungsschutzgesetzes in den “Wir rufen alle an”-Passagen abzeichnete). Nat\u00fcrlich sind es dann nach wie vor nicht die Verfassungssch\u00fctzer selbst, die Wohnungen st\u00fcrmen und B\u00fcros ausr\u00e4umen, aber die vom Grundgesetz vorgegebene Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei verschwindet dadurch dennoch, insbesondere, weil manche der m\u00f6glichen Konsequenzen dessen, was der Verfassungsschutz mittlerweile darf, weiter gehen als das, was die Polizei d\u00fcrfte.<\/p>\n Durch diese Schritte entsteht eine Grauzone des Exekutivhandelns, die au\u00dferhalb jeder rechtlichen Grundlage, au\u00dferhalb jeder \u00dcberpr\u00fcfbarkeit steht, denn die Schlapphutbeh\u00f6rde schafft sich ihre Begriffe und Kategorien nach Gusto, wie “Delegitimierung des Staates”.<\/p>\n Da wird also der deutschen Zeitung junge Welt<\/em> vorgehalten, marxistisch zu sein, in einem Deutschland, das immerhin noch 2003 Karl Marx in einer Sendung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Senders ZDF<\/em> auf den dritten Platz der gr\u00f6\u00dften Deutschen bef\u00f6rderte (auch wenn es ein R\u00e4tsel ist, wie ausgerechnet der Separatist Konrad Adenauer auf Platz\u00a01 geraten konnte). Marx, das m\u00fcsste selbst dem Verfassungsschutz klar sein, ist so deutsch wie Schweinsbraten und die Luther-Bibel, und einer deutschen Zeitung vorzuwerfen, sich an seiner Philosophie zu orientieren, so sinnvoll, wie ihr die Gro\u00dfschreibung von Substantiven vorzuhalten.<\/p>\n Aber die Schaffung dieser Grauzone, deren Existenz doch eher auf Diktatur hinweist als auf Demokratie, die Aufhebung der Trennung zwischen Wort und Tat und die kreative Erfindung von Umst\u00fcrzen, das alles macht noch keinen Sinn. Man wundert sich eher, wenn man wei\u00df, wie ungeheuer dicht das Netz der Manipulation ist, das in Deutschland jede reale politische Entwicklung verhindert. Von zwei Seiten. Auf der einen mit verschiedensten Methoden der Repression und \u00dcberwachung, die vielen Nebengeheimdienste eingeschlossen, auf der anderen durch zielgerichtete Zersetzung. Wer mitbekommen hat, wie schnell vor Jahren das Projekt “Aufstehen” scheiterte, wei\u00df, was gemeint ist. Jeder, der l\u00e4ngere Organisationserfahrung hat, hat l\u00e4ngst begriffen, dass man vor Manipulation nur um den Preis v\u00f6lliger Abschottung sicher w\u00e4re, und die kostet nun einmal weitgehend die politische Wirksamkeit.<\/p>\n Das macht die Vorhaltungen \u00fcber “Umst\u00fcrze” so ungeheuer l\u00e4cherlich. Schlie\u00dflich braucht es daf\u00fcr, so sind nun einmal die technischen Anforderungen, entweder eine betr\u00e4chtliche Zahl bewaffneter und organisierter Kr\u00e4fte, oder aber eine noch wesentlich betr\u00e4chtlichere Zahl aufgebrachter, handlungsbereiter Menschen. Der Sturm auf die Bastille erfolgte nicht mit einer Handvoll. Die Frage, ob diese betr\u00e4chtliche Zahl aufgebrachter und handlungsbereiter Menschen zur Verf\u00fcgung steht, entzieht sich aber pers\u00f6nlichen W\u00fcnschen, selbst den kollektiven W\u00fcnschen gr\u00f6\u00dferer Organisationen, als sie derzeit in Deutschland zu finden sind; diese historische Dynamik wird nicht gemacht, sie ereignet sich.<\/p>\n Sogar wenn man erstaunt auf die immer wieder ber\u00fcchtigte Geduld der Deutschen blickt, die sich jetzt scheinbar auch noch die industrielle Grundlage nehmen lassen, und feststellen muss, dass objektiv, also nach den Ma\u00dfst\u00e4ben des nationalen, des kollektiven Interesses, weitaus mehr Unruhe vorhanden sein m\u00fcsste, ein Umsturz ist, so sehr man das bedauern mag, nicht in Sicht. Nicht einmal, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass, dem Vorbild von Bundeskanzler Olaf Scholz folgend, gro\u00dfe Teile des Bundestags so entbeint sein d\u00fcrften, dass sie vielleicht tats\u00e4chlich alle miteinander mit zwei Pistolen in Schach zu halten w\u00e4ren. Man kann es ja nachvollziehen, dass das K\u00f6nigreich Preu\u00dfen die Neue Rheinische Zeitung<\/em>, f\u00fcr die Marx schrieb, 1848 mit Verboten verfolgte; aber bei dem verzerrten Verh\u00e4ltnis zwischen Angriff und Widerstand, das in Deutschland herrscht, hat das Vorgehen gegen jede Art oppositioneller Presse schon etwas davon, einen toten Hund zu pr\u00fcgeln.<\/p>\n Allerdings \u2013 wenn man die Einsch\u00e4tzung ernst nimmt, dass die M\u00f6glichkeiten organisatorischer Arbeit fast vollst\u00e4ndig blockiert sind, dass also der Zustand bezogen auf die Entwicklung politischer Gegenkr\u00e4fte im Grunde eine Art Illegalit\u00e4t in der Legalit\u00e4t darstellt, in dem ein formelles Verbot gar nicht mehr n\u00f6tig ist, weil Durchdringung und Einsch\u00fcchterung, die immerhin Jahrzehnte anhielten, die Wirksamkeit ohnehin verhindern (allein, wenn man die Liste der Organisationen durchgeht, die vor vierzig Jahren gegen die Stationierung der Pershing t\u00e4tig waren, und deren heutige Positionen betrachtet, wird klar, wie weit das ging), dann ver\u00e4ndert sich die Rolle der Presse tats\u00e4chlich.<\/p>\n Denn auch das l\u00e4sst sich an den historischen Beispielen erkennen. Die ver\u00f6ffentlichte Meinung ist der letzte Faden, an dem sich Organisation, Handlungsf\u00e4higkeit kristallisieren kann, wenn alles andere verschwunden ist (ob zerschlagen, \u00fcbernommen oder zersetzt, macht da keinen Unterschied). Schon im deutschen Bauernkrieg waren es vielfach Flugbl\u00e4tter, um die herum sich Strukturen bildeten; eingeschmuggelte Zeitungen waren f\u00fcr die russische Sozialdemokratie zu Beginn des 20.\u00a0Jahrhunderts ebenso zentral wie f\u00fcr den deutschen Widerstand in der Nazi-Zeit. Weil dann, wenn die konkrete Zusammenarbeit konkreter Personen massiv erschwert ist, es diese Ver\u00f6ffentlichungen sind, die dazu beitragen, gemeinsame \u00dcberzeugungen herauszubilden, die dann, sobald die Hindernisse f\u00fcr eine Organisierung fallen, aus welchem Grund auch immer, schnell in politische Organisation umschlagen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das bedeutet, die Angriffe, die derzeit gegen die wenigen in Deutschland noch vorhandenen oppositionellen Medien laufen (und das wird so gut wie alle treffen), zielen mitnichten auf einen gegenw\u00e4rtigen Zustand, sondern auf einen k\u00fcnftigen. Wenn man schon so gut wie jede Form politischer Organisation zerst\u00f6rt hat, auf jeden Fall dort, wo einmal die traditionelle Linke war, dann soll mit der Unterbindung von Publikationen daf\u00fcr gesorgt werden, dass auch k\u00fcnftig kein Gras mehr w\u00e4chst. Schon die Gedanken, die der Organisation vorausgehen, sollen nicht mehr geteilt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n Wer allerdings glaubt, damit habe man nun endlich das Ei des Kolumbus gefunden und mit der Kombination aus Allzeit\u00fcberwachung, Existenzvernichtung nach Gusto der Verfassungssch\u00fctzer und Aufhebung der Meinungs- wie der Organisationsfreiheit sei es nun endlich dauerhaft gelungen, das Land in ein Freiluftgef\u00e4ngnis zu verwandeln, das nicht einmal mehr Wachen ben\u00f6tigt, der k\u00f6nnte die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.<\/p>\n Denn so wenig sich ein Umsturz herbeischreiben l\u00e4sst, weil sich die gro\u00dfe Maschinerie der gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche wenig darum schert, was gedruckt wird und was nicht, so wenig n\u00fctzen all diese Man\u00f6ver. Die Umbr\u00fcche weltweit sind atemberaubend, da ist all das gro\u00dfe Getue von Faeser und Co. nicht mehr als ein vergeblicher Versuch, einen Holzschuh ins Getriebe zu werfen. Es gibt da ein h\u00fcbsches Lied<\/a> von Bertolt Brecht, Das Lied von der Moldau:<\/p>\n “Am Grunde der Moldau wandern die Steine,<\/p>\n Es liegen drei Kaiser begraben in Prag.<\/p>\n Das Gro\u00dfe bleibt gro\u00df nicht und klein nicht das Kleine,<\/p>\n Die Nacht hat zw\u00f6lf Stunden, dann kommt schon der Tag.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gibt es noch ein positives Szenario f\u00fcr Deutschland und Europa?<\/a><\/p>\n<\/div>\n