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Das Verwaltungsgericht Berlin entschied am Donnerstag, dass die Tageszeitung Junge Welt<\/em> nicht aus den Berichten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gestrichen werden muss. Das Gericht wies eine entsprechende Klage des Herausgebers der Zeitung nach einer m\u00fcndlichen Verhandlung ab.<\/p>\n Der Vorsitzende Richter, Wilfried Peters, sagte zur Begr\u00fcndung, die entsprechenden Einsch\u00e4tzungen des Verfassungsschutzes seien aus Sicht des Gerichts “nicht zu beanstanden”.<\/p>\n Dietmar Koschmieder, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verlag 8. Mai GmbH, in dem die Junge Welt <\/em>erscheint, sagte mit Blick auf das Urteil, “krudes und dummes Zeug vom Verfassungsschutz” sei 1:1 \u00fcbernommen worden. “Wir werden uns nicht damit zufriedengeben”, so Koschmieder weiter. Man werde “bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.”\u00a0<\/p>\n \u00bbKrudes und dummes Zeug vom #Verfassungsschutz<\/a> wurde 1:1 \u00fcbernommen.\u00abDietmar Koschmieder, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verlag 8. Mai GmbH, \u00e4u\u00dferte sich nach der Urteilsverk\u00fcndung gegen\u00fcber den anwesenden Pressevertretern. 1\/2 #Pressefreiheit<\/a>#jungewelt<\/a>https:\/\/t.co\/wlrrNzdfRh<\/a>pic.twitter.com\/sHX21IThMY<\/a><\/p>\n \u2014 junge Welt (@jungewelt) July 18, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mit dem Gang vors Gericht wollte die Zeitung erreichen, dass sie in den j\u00e4hrlichen Berichten des Verfassungsschutzes nicht mehr als linksextreme und kommunistische Tageszeitung aufgef\u00fchrt wird. Ein Eilantrag dagegen war im M\u00e4rz 2022 erfolglos geblieben. Die Junge Welt <\/em>argumentiert, dass sich aus der Nennung schwerwiegende wirtschaftliche und redaktionelle Benachteiligungen erg\u00e4ben.<\/p>\n Dem Blatt werde unterstellt, nicht in erster Linie ein journalistisches Produkt, sondern ein “Personenzusammenschluss mit dem Ziel des Umsturzes zu sein.”<\/p>\n Im Verfassungsschutzbericht von 2023 hei\u00dft es beispielsweise, die Tageszeitung strebe “die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung nach klassischem marxistisch-leninistischem Verst\u00e4ndnis an.” Die Junge Welt<\/em>, deren t\u00e4gliche Auflage 21.300 Exemplare betr\u00e4gt, sei “das bedeutendste und auflagenst\u00e4rkste Medium im Linksextremismus”.<\/p>\n Vor Gericht warf Rechtsanwalt Christian Lutsch von der Berliner Kanzlei Redeker, Sellner und Dahs, der das Innenministerium vertrat, der Zeitung zudem personelle Verflechtungen mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vor.<\/p>\n Im Prozess bestritten Vertreter des Verlages den Vorwurf, einen gesellschaftlichen Umsturz anzustreben. Koschmieder betonte, Aufgabe der Jungen Welt<\/em> sei es vielmehr, “jeden Tag eine m\u00f6glichst gute Zeitung zu machen.” Dabei bewerte man nat\u00fcrlich bestehende Verh\u00e4ltnisse, so wie dies jede Zeitung tue. In einem Sonderbericht der Jungen Welt<\/em> zum bestehenden Prozess hei\u00dft es zudem:<\/p>\n “In Wahrheit sind es die Positionen der Jungen Welt, die gleichsam als Gedankenverbrechen delegitimiert werden sollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch aus der Politik gab es erste Reaktionen. Sevim Da\u011fdelen\u00a0vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte laut Berliner Zeitung<\/em>:<\/p>\n “Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts leistet der Pressefreiheit und Demokratie in Deutschland einen B\u00e4rendienst. Kritische Berichterstattung \u00fcber Krieg und Kapitalismus ist kein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz, sondern als Teil der politischen Willensbildung zu verteidigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Presseunfreiheit in Deutschland: Linke Tageszeitung klagt gegen Geheimdienst-Schikanen <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n
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