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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Westlichen Massenmedien zufolge wird Berlin seine milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine im n\u00e4chsten Jahr halbieren. Zugleich versprechen deutsche Politiker, dass man Kiew bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen helfen werde, die sich der Mobilisierung entzogen haben und nicht f\u00fcr Wladimir Selenskij sterben wollen. Solche Versprechen sind es wert, geglaubt zu werden: Deutschland hat die Nase voll von Wehrdienstverweigerern aus der Ukraine.<\/p>\n Ukrainer in Divisionen zusammenzufassen und sie an die Ostfront zu schicken, um gegen Russland zu k\u00e4mpfen, ist f\u00fcr die Deutschen fast schon eine nationale Tradition. Sie haben dies bereits zweimal getan \u2013 in beiden Weltkriegen. Die beiden Kriege endeten schlecht f\u00fcr die Deutschen, aber in Deutschland glaubt man, dass aus zwei drei werden. Dabei kommt es sehr zupass, dass es an ukrainischen Wehrdienstverweigerern in der BRD bereits mindestens 20 Divisionen gibt.<\/p>\n Die Idee liegt schon lange in der Luft, und der aktivste Bef\u00fcrworter war der Bundestagsabgeordnete der CDU (Angela Merkels Partei) Roderich Kiesewetter. Kiesewetter ist jedoch ein Sonderfall f\u00fcr Deutschland. Er ist ein Russenhasser, ein “Falke”, ein NATO-Lobbyist und eher ein britischer als ein US-amerikanischer Agent. Er hat viel L\u00e4rm gemacht und galt als einer der militantesten Abgeordneten des Bundestags, aber er spielte in der Partei keine allzu wichtige Rolle. Er bellte den Mond an.<\/p>\n Markus S\u00f6der, Chef der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Bayern und Ministerpr\u00e4sident des fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften und reichsten deutschen Bundeslandes, ist ein anderer Typ. Die CSU regiert die Region seit den sp\u00e4ten 1940er-Jahren, auf Bundesebene ist sie im B\u00fcndnis mit der CDU. Mit anderen Worten, die CSU ist so etwas wie ein bayerischer Zweig der CDU, aber gleichzeitig eine unabh\u00e4ngige Partei, zu deren Grunds\u00e4tzen Pragmatismus, rationelles Wirtschaften und die Interessen des W\u00e4hlers “vor Ort” geh\u00f6ren.<\/p>\n All diese Prinzipien standen im Widerspruch zum “Sanktionskrieg”, der 2014 zwischen Russland und der EU begann. Die CSU wehrte sich nicht nur gegen die Behinderung von Gesch\u00e4ften, sondern betrieb auch eine Parallel-Diplomatie mit Moskau. So flog S\u00f6ders Vorg\u00e4nger Horst Seehofer wiederholt nach Russland und empfing russische Beamte, was ihn mit Angela Merkel aneinandergeraten lie\u00df.<\/p>\n Die Bayern liebten nicht Russland, sondern das Geld, das der Handel mit Russland brachte. Und die Interessen der W\u00e4hler vor Ort waren, wie gesagt, f\u00fcr die CSU immer viel wichtiger als die Interessen Berlins. In der Frage der Migration in der BRD war Seehofer sogar noch entschiedener gegen Merkel, was ihn nicht gerade daran hinderte, in den letzten Jahren ihrer Kanzlerschaft als Chef des Bundesinnenministeriums zu fungieren.<\/p>\n Nach dem Beginn der SWO (Russische Abk\u00fcrzung f\u00fcr\u00a0milit\u00e4rische\u00a0Sonderoperation) schienen die Bayern keine “besondere Position” zu Russland zu haben, aber in Wirklichkeit hatten sie eine: Sie traten nicht mit Vorschl\u00e4gen in den Vordergrund, sich noch tiefer in das ukrainische Abenteuer zu st\u00fcrzen und noch mehr Geld daf\u00fcr auszugeben. Darin unterscheidet sie sich von der CDU, deren Mitglieder die derzeitige Bundesregierung f\u00fcr ihre “Unentschlossenheit” bei der Lieferung von Waffen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte kritisieren und k\u00fcrzlich forderten, Kiew mit Taurus-Langstreckenraketen zu versorgen. Kiesewetter war mit seiner russophoben Rhetorik ein organischer Teil des CDU-Parteiwahnsinns.<\/p>\n Obwohl die Politik der derzeitigen Regierung \u2013 der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz \u2013 gegen\u00fcber Russland und der Ukraine keineswegs als vern\u00fcnftig bezeichnet werden kann, wurden die Initiativen zur Aufstellung und Entsendung ukrainischer Divisionen an die Ostfront an der Wurzel ausgerottet: Deutschland, so hei\u00dft es, sei ein Land, in dem man sich gesch\u00fctzt f\u00fchlen k\u00f6nne. Die Wehrdienstverweigerer atmeten erleichtert auf.<\/p>\n Die Kiesewetter-Parole (also die britische), Kiew bei der Jagd nach Wehrdienstverweigerern zu helfen, wurde nun von dem vorsichtigen und wirtschaftsbewussten S\u00f6der aufgegriffen. In einem Interview mit dem M\u00fcnchner Merkur<\/em> erkl\u00e4rte er, dass Berlin unter zwei Bedingungen darauf eingehen w\u00fcrde: Kiew w\u00fcrde darum bitten und die CDU\/CSU w\u00fcrde an die Macht zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Kiew wird auf jeden Fall darum bitten, denn es ist der Andeutungen m\u00fcde. In der Armee herrscht akuter Personalmangel, aber Ideen, wie man Ukrainern im wehrpflichtigen Alter au\u00dferhalb der Ukraine das Leben erschweren kann (vom Entzug der Dokumente bis zu automatisch verh\u00e4ngten Geldstrafen), funktionieren nicht gut: Ukrainer, die bereits (mit den F\u00fc\u00dfen) der NATO und der Europ\u00e4ischen Union beigetreten sind, wollen nicht f\u00fcr die \u00fcbrige Ukraine sterben.<\/p>\n Was die R\u00fcckkehr der CDU\/CSU an die Macht betrifft, so ist dies die wahrscheinlichste Entwicklung der Ereignisse im Jahr 2025, wenn die n\u00e4chsten Bundestagswahlen in Deutschland stattfinden. Die Regierungskoalition ist unpopul\u00e4r, vor allem weil sie der Ukraine zu sehr geholfen hat.<\/p>\n Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die eine grundlegend andere Haltung gegen\u00fcber Moskau und Kiew vertritt, hat eine rein theoretische Chance auf die Macht: vielleicht eines Tages, aber nicht im n\u00e4chsten Jahr. “Der Fall Marine Le Pen”, deren Partei die Wahlen in Frankreich verloren hat, ist eine weitere Best\u00e4tigung daf\u00fcr.<\/p>\n Deutschland hat nat\u00fcrlich ein v\u00f6llig anderes politisches System, der Beliebtheitsgrad der AfD ist zwar hoch \u2013 er ist anderthalbmal so hoch wie der von Le Pens Rassemblement National \u2013\u00a0aber die popul\u00e4rste Kraft in Deutschland\u00a0ist\u00a0derzeit CDU\/CSU, nicht die Nationalisten.<\/p>\n S\u00f6ders Versprechen ist im Wesentlichen ein Wahlversprechen und eine neue Parole, mit der die Konservativen in Berlin aufmarschieren werden. Da er die neue Politik so selbstbewusst verk\u00fcndet, bedeutet das, dass die Angelegenheit bereits gel\u00f6st ist, und sobald Deutschland mit der Auslieferung von Wehrdienstverweigerern an Kiew einen Pr\u00e4zedenzfall schafft (Auslieferung, wohlgemerkt, zur Schlachtbank), werden andere EU-L\u00e4nder sicher nachziehen wollen.<\/p>\n Die Motive von S\u00f6der und dem typischen Russenfeind der CDU, Kiesewetter, sind eindeutig unterschiedlich. W\u00e4hrend der eine als “Falke” und Lobbyist der Angelsachsen auftritt, ist der andere ein national gesinnter Egoist, dessen Ideen sich nicht an die NATO, sondern an die W\u00e4hlerschaft richten: Hunderttausende von Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine, die sich in Deutschland niedergelassen haben, nerven die Deutschen durch ihre mangelnde Bereitschaft, Arbeit zu suchen. Es ist kein Zufall, dass S\u00f6der in demselben Interview sagte, die CSU sei “skeptisch” gegen\u00fcber dem automatischen Anspruch ukrainischer B\u00fcrger auf Sozialleistungen.<\/p>\n Der letzte Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte, k\u00f6nnte die Fu\u00dfball-Europameisterschaft gewesen sein.<\/p>\n Massen von ukrainischen Fans (meist M\u00e4nner im Wehrpflichtalter mit nationalen Symbolen) gingen gleichzeitig auf die Stra\u00dfe und lie\u00dfen sich in Kneipen nieder, um zu zeigen, wie viele es waren \u2013 und dass sie nicht an der Ostfront sterben wollen, sondern es vorziehen, dass weniger gl\u00fcckliche ukrainische B\u00fcrger sterben und die Deutschen f\u00fcr alles bezahlen (in Geld zahlen die Deutschen bereits mehr als jede andere EU-Nation).<\/p>\n Diese Feinheit in den Beweggr\u00fcnden von CDU- und CSU-Politikern ist unterhaltsam, aber unbedeutend: weder f\u00fcr die Wehrdienstverweigerer, die an die Front geschickt werden, noch f\u00fcr Russland, gegen das sich ein breites B\u00fcndnis ukrainischer, europ\u00e4ischer und US-amerikanischer Politiker wendet.<\/p>\n Deutschland wird seine Finanzierung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine im n\u00e4chsten Jahr halbieren, da es im letzten Jahr seine Grenzen \u00fcberschritten hat. Aber der Gesamtplan der NATO (und damit Deutschlands und seiner Systemparteien wie der CSU) ist derselbe: den milit\u00e4rischen Konflikt so lange wie m\u00f6glich hinauszuz\u00f6gern, um Russland zu schw\u00e4chen und auf ein “Fenster der Gelegenheit” zu warten \u2013 auf den Moment, in dem es kritisch schw\u00e4chelt.<\/p>\n Die Ukraine ist in diesem Sinn ein Mittel des Kampfes und Verbrauchsmaterial. Sie wird gegen einen strategischen Gegner ausgeh\u00f6hlt, wobei sie ermutigt wird, weiterhin Menschen und Territorium zu verlieren. Wer dachte, der “Krieg bis zum letzten Ukrainer” sei ein russisches Narrativ und “nur eine Metapher”, den muss der vern\u00fcnftige Bayer S\u00f6der entt\u00e4uschen: Das sind auch Pl\u00e4ne f\u00fcr die Zukunft. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 17. Juli 2024 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Dmitri Bawyrin ist ein russischer Journalist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine: EU verl\u00e4ngert vor\u00fcbergehenden Schutz bis zum M\u00e4rz 2026<\/a><\/p>\n\n