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Gewerkschaftlich organisierte Journalisten erhalten im Rahmen einer offiziellen\u00a0Mitteilung<\/a>\u00a0vom Dachverband “Deutscher Journalisten-Verband (DJV)”\u00a0ihre zuk\u00fcnftige Stallorder im berufsbedingten Umgang mit der Partei AfD. Der Verband sorge sich demnach “um die Pressefreiheit” im Land, dies jedoch nicht bezogen auf “das Hetzblatt”\u00a0Compact<\/em>, sondern aufgrund drohender Wahlerfolge der AfD bei den kommenden Landtagswahlen.\u00a0<\/p>\n Gespr\u00e4che und Berichterstattungen w\u00fcrden nicht mehr erfolgen, daf\u00fcr explizit der “Schulterschluss mit demokratischen gesellschaftlichen\u00a0Partner*innen”. Die Deutsche Journalisten-Union (DJU) begr\u00fc\u00dfte das Compact-Verbot sogar mit dem Hashtag\u00a0#wirliebenjournalismus.<\/p>\n Die DJV-Mitteilung vom 12. Juli, ein “Positionspapier des DJV-Bundesvorstands zum Anwachsen des Rechtsextremismus in Deutschland”, moniert einleitend, dass f\u00fcr deutsche Journalisten die themenbezogene Berichterstattung und Kontakte seit der Gr\u00fcndung der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) im Jahr 2013 mit Problemen behaftet waren. Zu aktuellen Sorgen und mutma\u00dfenden Dynamiken hei\u00dft es:<\/p>\n “Nach dem Ergebnis der Europawahl und mit Blick auf die anstehenden\u00a0Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg sorgt sich der Deutsche\u00a0Journalisten-Verband (DJV) um die Pressefreiheit. Es ist nicht mehr auszuschlie\u00dfen,\u00a0dass extreme und pressefeindliche politische Kr\u00e4fte in den Bundesl\u00e4ndern in <\/em>Regierungsverantwortung kommen und ihre verfassungsfeindlichen Vorstellungen\u00a0von Medienpolitik umsetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der DJV positioniere sich laut dem Positionspapier “gegen jegliche Angriffe auf die in unserer Demokratie\u00a0grundgesetzlich gesch\u00fctzte Pressefreiheit”. Der gleiche\u00a0verteidigende Verband\u00a0\u00e4u\u00dferte sich\u00a0ohne Kommentierung via X-Mitteilung zum j\u00fcngsten juristisch fraglichen Verbot der Kollegen vom\u00a0Compact<\/em>-Verlag lediglich mit der Bewertung, dass das Magazin f\u00fcr die Organisation ein “Hetzblatt” darstelle:<\/p>\n Das Bundesinnenministerium hat das Hetzblatt Compact verboten.Die Vorw\u00fcrfe: Rechtsextremismus, Antisemitismus, Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung. Die Innenministerin spricht von einem harten Schlag gegen den Rechtsextremismus:https:\/\/t.co\/ma66IHdY3u<\/a>pic.twitter.com\/dJGDBfa2Es<\/a><\/p>\n \u2014 Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) July 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Einen Tag nach dem Verbotserlass aus dem Innenministerium untermauerte der DJV seine politische Sichtweise und diesbez\u00fcgliche Strategien, erneut auf dem Netzwerk X.<\/p>\n Der DJV-Bundesvorstand hat sich in einem Positionspapier von extremistischen Parteien distanziert. Warum das wichtig ist? Weil die AfD bei den Landtagswahlen im September st\u00e4rkste politische Kraft in drei Bundesl\u00e4ndern werden k\u00f6nnte: https:\/\/t.co\/D4ZUATPqG0<\/a>pic.twitter.com\/wKUtievZS6<\/a><\/p>\n \u2014 Journalisten-Verband (DJV) @DJV@federated.press (@DJVde) July 17, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Das DJV-Positionspapier behauptet unter anderem:<\/p>\n “Die AfD macht keinen Hehl daraus, wie sie die Medien ver\u00e4ndern will. ‘Die\u00a0Rundfunk- und Medienstaatsvertr\u00e4ge sind in jedem Bundesland zu k\u00fcndigen, um\u00a0eine grundlegende Reform zu erm\u00f6glichen.’ Dar\u00fcber hinaus bedienen sie Anh\u00e4nger*innen und Mitglieder mit Falschinformation\u00a0\u00fcber ihre eigenen Kan\u00e4le und nutzen die Reichweite befreundeter rechtsextremer\u00a0und verschw\u00f6rungsideologischer Medien.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Als damit verbundene Reaktion f\u00fcr den Berufsalltag von DJV-Mitgliedern hei\u00dft es nun in einem Beschluss des Verbands: “Der Deutsche Journalisten-Verband wird daher:\u00a0<\/p>\n<\/p>\n Die Mitgliederzahl beim DJV liegt laut\u00a0Berliner Zeitung<\/em>\u00a0aktuell<\/a>\u00a0bei 27.000. In den vergangenen Jahren “ging die Zahl zur\u00fcck”.\u00a0Die AfD deutete das Papier auf\u00a0dpa-Anfrage<\/em>\u00a0“als eine Handlungsempfehlung, die vollkommen gegen die Aufgaben des Journalismus gerichtet” sei. AfD-Chefin Alice Weidel\u00a0kommentierte am Tag des\u00a0Compact<\/em>-Verbots:<\/p>\n “Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grunds\u00e4tzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten l\u00e4sst. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett\u2026<\/p>\n \u2014 Alice Weidel (@Alice_Weidel) July 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die DJU\/Verdi, die Journalistenorganisation innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wollte nach den polizeilichen Ma\u00dfnahmen in mehreren Bundesl\u00e4ndern lediglich festgestellt wissen:<\/p>\n Ein Akt der wehrhaften Demokratie, die nicht auf demokratische Grundwerte ausnutzen kann, um diese zu zerst\u00f6ren.#wirliebenjournalismus<\/a>https:\/\/t.co\/1lDjaddZg2<\/a><\/p>\n \u2014 Medien, Journalismus und Film in ver.di (@dju_in_verdi) July 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Dieser als “Akt der Demokratie” bewerte Vorgang hat zur Folge, dass “damit das reichweitenst\u00e4rkste Organ der Neuen Rechten verschwindet”, so die Tagesschau-Redaktion\u00a0informierend<\/a>\u00a0am Tag des\u00a0Compact<\/em>-Verbots.\u00a0Rechtsgrundlage f\u00fcr das Verbot sei laut ARD-Beitrag “das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n Renate Gensch,\u00a0Landesvorsitzende der dju in ver.di Berlin-Brandenburg,\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0im Februar die mehr als offensichtlich orchestrierte Kampagne seitens Medien und Hauptstadtpolitik in der Causa “Correctiv-Artikel” mit der Feststellung:<\/p>\n “Wenn die wahren Pl\u00e4ne und Ziele der Rechtspopulisten durch die Presse aufgedeckt werden, versucht sie sich jedes Mal als Opfer darzustellen. Deshalb ist die Berichterstattung wichtig. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Garant der Demokratie!”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der parteilose DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>\u00a0zu den Gr\u00fcnden des j\u00fcngsten Positionspapiers: “Die\u00a0AfD\u00a0versucht, Diskurs zu zerst\u00f6ren.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer<\/a><\/p>\n\n
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