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Heute findet vor dem Verwaltungsgericht in Berlin die erste Anh\u00f6rung im Prozess der Zeitung Junge Welt<\/em> (JW<\/em>) gegen die Bundesrepublik statt. Die Klage f\u00fcr diesen Prozess wurde bereits vor drei Jahren eingereicht; geklagt wurde gegen die Bewertung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht des Bundes.<\/p>\n Dabei wurde in diesem Bericht aus dem Jahr 2021 Zeitung, Verlag und Genossenschaft zu “linksextremistischen Personenzusammenschl\u00fcssen mit umst\u00fcrzlerischer Agenda” erkl\u00e4rt. Diese Bewertung wurde noch im selben Jahr vom Bundesministerium des Inneren in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage<\/a> (Drucksache 19\/29415) best\u00e4tigt:<\/p>\n “Die Bezeichnung ‘Gruppierung’ im Registeranhang der Verfassungsschutzberichte des Bundes ist als nicht-technischer Sammel- bzw. Oberbegriff zu verstehen, unter dem die verschiedenen Organisations- und Gesellschaftsformen der dort genannten Personenzusammenschl\u00fcsse zusammengefasst sind. Hierunter k\u00f6nnen auch die angesprochenen ‘politischen Organisationen’ und ‘wirtschaftliche Unternehmungen’ fallen, sofern sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Welche M\u00f6glichkeiten sich durch eine derartige Definition er\u00f6ffnen, hat erst j\u00fcngst das Verbot der Zeitschrift Compact<\/em> vorgef\u00fchrt, bei dem genau zu dem Schritt gegriffen wurde, den Verlag zu einem Verein zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n Die Argumentation des BMI zum “Linksextremismus” der Jungen Welt<\/em> in jener Anfrage geht bis in die Verwendung von Begriffen. Das ist das Beispiel, warum marxistische Grund\u00fcberzeugungen “sich gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung” richten:<\/p>\n “Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugeh\u00f6rigkeit der Garantie der Menschenw\u00fcrde. Menschen d\u00fcrfen nicht zum ‘blo\u00dfen Objekt’ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als grunds\u00e4tzlich frei zu behandeln.”<\/p>\n Wohlgemerkt, eine Zeitung kann, im Gegensatz zur staatlichen Exekutive, gar nicht “behandeln”, sondern nur beschreiben.<\/p>\n Eine weitere Vorhaltung aus der Antwort auf die Anfrage ist diese:<\/p>\n “Demzufolge spiegelt die jW auch kein breites Spektrum von verschiedenen Meinungen und Ansichten wider; Gegenstimmen und kontr\u00e4re Meinungen sind in der jW eher selten vertreten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das jedoch war nie eine Anforderung des Presserechts, sondern galt nur f\u00fcr den \u00f6ffentlich-rechtlichen Bereich, der schlie\u00dflich von allen (unfreiwillig) finanziert wird. Selbst im Arbeitsrecht sind die Mitarbeiter eines Mediums an die inhaltlichen Absichten des Eigent\u00fcmers gebunden, und “kontr\u00e4re Meinungen” berechtigen sogar zu fristlosen K\u00fcndigungen.<\/p>\n Wie sich best\u00e4tigt hat, hatte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Jungen Welt<\/em>, als sie vor drei Jahren Klage gegen diese Bewertung eingereicht hatte, weil damit der Zeitung unterstellt werde, kein journalistisches Produkt zu sein, die richtige Ahnung gehabt, worauf eine derartige Bewertung abziele.<\/p>\n “Im letzten Schriftsatz der Geheimdienstanw\u00e4lte, der die Kl\u00e4gerin am Mittwoch erreichte, wird der Zeitung eine ‘Diffamierung’ durch die Beschreibung der BRD als kapitalistisch und imperialistisch unterstellt”, schreibt<\/a> die Junge Welt<\/em> in ihrer aktuellen Berichterstattung. Auch die Verwendung eines Begriffs wie “Arbeiterklasse” wird zum Vorwurf gemacht; \u00fcbrigens ein Wort, das im angels\u00e4chsischen Raum v\u00f6llig gebr\u00e4uchlich ist.<\/p>\n Der Vorteil der Jungen Welt<\/em> k\u00f6nnte sein, dass sich unter anderem die beiden gro\u00dfen deutschen Journalistenverb\u00e4nde, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in diesem Fall zu Wort gemeldet und ihre Unterst\u00fctzung bekundet<\/a> haben, was im Zusammenhang mit Compact<\/em> explizit nicht der Fall war. Das Verfahren wird erweisen, ob derartige Unterst\u00fctzung noch etwas bewirkt oder ob sich letztlich die Sicht des Innenministeriums durchsetzt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Zum Compact-Verbot: Faeser, Deutschlands Marie-Antoinette<\/a><\/p>\n\n
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