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F\u00fcr\u00a0den Donnerstag ist die Best\u00e4tigung von Ursula von der Leyen f\u00fcr eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin durch das EU-Parlament geplant. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht, BSW, will die Wahl aufschieben lassen und stellte den Antrag bei Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola.\u00a0<\/p>\n
\n1\/2 \ud83e\uddf5 Das @Buendnis_SahraW<\/a> im Europaparlament hat sich an Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola gewandt, um die Wahl der EU Kommissionspr\u00e4sidentin @vonderleyen<\/a> zu verschieben, bis die Beweberin den Anforderungen des Europ\u00e4ischen Gerichts nachgekommen ist und die Dokumente zu den\u2026<\/p>\n
\u2014 Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) July 18, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Das B\u00fcndnis fordert, von der Leyen m\u00fcsse erst der Aufforderung des Strafgerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union nachkommen, das Parlament umfassend \u00fcber die Details des Pfizer-Deals zu informieren. Von der Leyen weigert sich, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten Vertrag \u00fcber die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollst\u00e4ndig offenzulegen. Als Grund gibt sie den Schutz der Privatsph\u00e4re von beteiligten Personen an.<\/p>\n
Ob das Anliegen des BSW Aussicht auf Erfolg hat, h\u00e4ngt vor allem von der Unterst\u00fctzung durch andere Fraktionen ab. Der EU-Abgeordnete des BSW, Fabio Masi, schreibt dazu auf dem Kurznachrichtendienst X: Die Linke wolle die Initiative nicht unterst\u00fctzen, sondern einen eigenen Antrag stellen.\u00a0<\/p>\n
De Masi f\u00fcgt hinzu:\u00a0<\/p>\n
“Es w\u00e4re grotesk, wenn das Parlament vor einer Wahl auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet, die ihm ein Gericht soeben zugesprochen hat und das Urteil und somit europ\u00e4isches Recht ignoriert. Wir sind daher gespannt, wer unsere Initiative unterst\u00fctzen wird! Frau von der Leyen sollte dem Parlament zun\u00e4chst die M\u00f6glichkeit geben, alle bislang verheimlichten Unterlagen zu studieren, um vor einer Wahl auszuschlie\u00dfen, dass sie zum Nachteil der EU gehandelt hat!”<\/em><\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Gericht: EU-Kommission gab zum Impfstoffkauf zu wenige Informationen preis<\/a><\/p>\n
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