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Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Matthew Miller, hat die Forderung des russischen Au\u00dfenministers Sergei Lawrow nach einer L\u00f6sung der “Grundursachen<\/em>” des Ukraine-Konflikts zur\u00fcckgewiesen und argumentiert, dass Moskau zu Unrecht eine “funktionierende Demokratie<\/em>” in Kiew f\u00fcrchte.<\/p>\n Lawrow sprach am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York und bezeichnete Russlands Milit\u00e4raktion in der Ukraine als Folge einer Sicherheitsbedrohung durch die USA und ihrer Verb\u00fcndeten.<\/p>\n “Das Problem mit der Formulierung des Au\u00dfenministers ist, dass es niemanden in Europa gibt, der Russland bedroht”, sagte Miller bei einer Pressekonferenz des Au\u00dfenministeriums. Er betonte, dass es keine milit\u00e4rische Bedrohung Russlands durch die NATO gebe und niemand damit gedroht habe, russisches Territorium einzunehmen. Miller f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Was Russland als Bedrohung zu sehen scheint, ist eine funktionierende Demokratie an seinen Grenzen. Und das ist einfach keine legitime Sichtweise. <\/em>Wir weisen diese Ansicht zur\u00fcck.<\/em>“<\/p>\n Miller erl\u00e4uterte nicht, welches Land er als funktionierende Demokratie betrachtet. Mehrere US-Beamte und au\u00dfenpolitische Experten haben die Ukraine in der Vergangenheit so bezeichnet, insbesondere nach dem von den USA im Jahr 2014 unterst\u00fctzten Putsch in Kiew.<\/p>\n Die neuen ukrainischen Beh\u00f6rden, die von der US-Gesandten Victoria Nuland “gezeugt<\/em>” wurden, lie\u00dfen nationalistische Milizen Dissidenten in Odessa und Charkow t\u00f6ten und einsch\u00fcchtern und l\u00f6sten einen B\u00fcrgerkrieg aus, indem sie Panzer schickten, um Donezk und Lugansk zu befrieden.<\/p>\n Seit der russischen Intervention im Februar 2022 hat die Regierung von Wladimir Selenskij alle Wahlen ausgesetzt, die meisten Oppositionsparteien verboten und die Kontrolle \u00fcber alle Fernsehsender \u00fcbernommen. Selenskijs eigene Amtszeit lief im Mai ab.<\/p>\n Letzten Monat rief der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda auf der von Selenskij einberufenen Konferenz “Frieden f\u00fcr die Ukraine” in der Schweiz dazu auf, Russland zu zerst\u00fcckeln, und bezeichnete die F\u00f6deration als ein “Gef\u00e4ngnis der Nationen”.<\/p>\n “Russland ist nach wie vor das gr\u00f6\u00dfte Kolonialreich der Welt<\/em>“,<\/p>\n argumentierte Duda und sprach sich daf\u00fcr aus, sein Nachbarland unter den rund 200 dort lebenden ethnischen Gruppen zu “dekolonisieren”.<\/p>\n Ende 2021 \u00fcbermittelte Moskau den USA und der NATO einen umfassenden Sicherheitsvorschlag im Einklang mit den bestehenden internationalen Vertr\u00e4gen. Im Februar 2022 lehnten Washington und Br\u00fcssel diesen Vorschlag ab und ignorierten die von Russland als “rote Linien” bezeichneten Punkte, woraufhin Moskau erkl\u00e4rte, es habe keine andere Wahl, als zu “milit\u00e4rischen und technischen Ma\u00dfnahmen” zu greifen.<\/p>\n Russland ist au\u00dferdem der Ansicht, dass die Ukraine unrechtm\u00e4\u00dfig Teile der Regionen Donezk, Cherson und Saporoschje besetzt h\u00e4lt, die sich alle im September letzten Jahres f\u00fcr einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat jegliche Waffenstillstandsgespr\u00e4che an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass sich Kiew von den Verwaltungsgrenzen dieser Regionen zur\u00fcckzieht und sich rechtlich verpflichtet, niemals der NATO beizutreten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Liveticker Ukraine-Krieg<\/a><\/p>\n\n