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Die\u00a0Frankfurter Allgemeine Zeitung\u00a0<\/em>(F.A.Z.<\/em>) erhielt laut Artikel aus dem BMG-Ministerium von Karl Lauterbach “interne Mails”, bezogen auf die chaotische Situation des \u00fcbereifrig eingeleiteten Kaufrausches von “Corona-Schutzausr\u00fcstung” (Bezahlschranke). Laut den Unterlagen erh\u00f6hte Spahn demnach im M\u00e4rz 2020 \u00fcber eine pers\u00f6nliche Anordnung den Preis von vorgesehenen, also empfohlenen “3 Euro netto je Maske nur einen Tag sp\u00e4ter\u00a0auf 4,50 Euro je St\u00fcck”. Laut Anfrage der Redaktion verteidigt “sein Sprecher” Spahns Agieren in der medial titulierten “Masken-Aff\u00e4re”. Die Steuerzahler kostete es “brutto fast 470 Millionen Euro mehr als urspr\u00fcnglich vorgesehen”.<\/p>\n Seit rund zwei Jahren ger\u00e4t Jens Spahn, von Beginn der “Corona-Krise” bis zu seiner Abwahl im Dezember 2021 verantwortlicher Bundesgesundheitsminister, in den Fokus der aufwendigen Aufarbeitung zum Thema sogenannter \u201eMaskendeals\u201c, ausgehend eines vom gelernten Bankkaufmann initiierten sogenannten Open-House-Verfahrens, dem kurzzeitigen ministeriellen Freischein f\u00fcr die Bestellung von Millionen von Atemschutzmasken unterschiedlichster Typen.\u00a0<\/p>\n Spahns kostenintensives Agieren erfolgte demnach “gegen eine Empfehlung seiner eigenen Fachabteilung”, so hei\u00dft es im\u00a0F.A.Z.<\/em>-Artikel:<\/p>\n “Im M\u00e4rz 2020 schlug der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter im Ministerium aus seiner Markt- und Fachkenntnis heraus 3 Euro netto je Maske vor. Das sei ‘ordentlich’, schrieb er. Spahn entschied sich aber nur einen Tag sp\u00e4ter f\u00fcr 4,50 Euro je St\u00fcck, also f\u00fcr ein Plus von 50 Prozent. Bei 262 Millionen so eingekauften Masken musste der Steuerzahler in der Folge brutto fast 470 Millionen Euro mehr zahlen als urspr\u00fcnglich vorgesehen.”<\/em><\/p>\n Die brisanten internen, dabei belastenden Unterlagen gegen Spahn, die die\u00a0F.A.Z.<\/em>-Redaktion f\u00fcr den Artikel nutzte, wurden wohl nach einem Treffen\u00a0zugespielt, dass in der vorherigen Woche mit Karl Lauterbach stattfand. So hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n “Gesundheitsminister Lauterbach hatte im Gespr\u00e4ch mit der F.A.Z. vergangene Woche den Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, der ‘damalige Minister’ sei f\u00fcr die Festlegung des hohen Preises verantwortlich. ‘Dazu werden die Akten jetzt ebenfalls gesichert, archiviert und ausgewertet’, sagte er und k\u00fcndigte an, eine Sonderbeauftragte einzusetzen. Die Mails aus dem Ministerium untermauern nun diesen Verdacht.”<\/em><\/p>\n Der in den Schreiben als\u00a0Ingo B. zitierte BMG-Mitarbeiter ist dabei aktuell weiterhin im Ministerium unter Lauterbach t\u00e4tig. B., zum Zeitpunkt des Schnellverfahrens der verantwortliche Leiter der Zentralabteilung Z im\u00a0Gesundheitsministerium, h\u00e4tte demnach am 24. M\u00e4rz 2020 laut Mail an das “zust\u00e4ndige Team seines Hauses” festgestellt:<\/p>\n “Da ich dem Chef versprochen habe, morgen fr\u00fch einen attraktiven Preis vorzuschlagen (3,00 \u20ac FFP2 sind ordentlich = 3,57 dann im Ankauf, inkl. 19 Prozent MwST.) und wir ja viele Angebote haben m\u00f6chten, w\u00fcrde ich jetzt erst einmal auf eine Laufzeit bis 30. April 2020 gehen. Das scheint mir vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen vertretbar und l\u00e4sst noch Spielraum f\u00fcr parallele weitere Beschaffungen (\u2026)\u00a0Jemand eine bessere Idee?”<\/em><\/p>\n Zur gro\u00dfen Irritation der Beteiligten erfolgte dann einen Tag sp\u00e4ter am 25. M\u00e4rz\u00a0die n\u00e4chste\u00a0Mail von B. an sein Team:<\/p>\n “Guten Morgen, nach Entscheidung des Minister[s] jetzt bitte wie folgt finalisieren: 4,50 netto und bis 30. April 2020.”<\/em><\/p>\n Der damit verbundene Bruttopreis einschlie\u00dflich 0,86 Euro Mehrwertsteuer, den zudem “die Lieferanten dem Ministerium in Rechnung stellen durften”, erreichte\u00a0damit\u00a0“5,36 Euro je Maske, 1,79 Euro mehr als von B. am Tag zuvor vorgeschlagen”, so der Artikel zusammenfassend. Zu den unmittelbaren Auswirkungen auf die Steuerzahler ergab sich unter Ber\u00fccksichtigung der Angaben des Bundesrechnungshofs folgende n\u00fcchterne Abschlussrechnung:<\/p>\n “\u00dcber das offene Verfahren wurden 262 Millionen ‘Partikelfiltrierende Halbmasken’ (PfH) vom Standard FFP2 oder KN95 bezogen. Daf\u00fcr wurden einschlie\u00dflich der Mehrwertsteuer 1,4 Milliarden Euro aufgebracht. W\u00e4re B.s Vorschlag zum Zuge gekommen, w\u00e4ren es rund 935 Millionen gewesen, 467 Millionen Euro weniger.”<\/em><\/p>\n Der verantwortliche Jens Spahn wurde im gesamten Zeitraum M\u00e4rz 2020 bis in die Gegenwart nicht pers\u00f6nlich direkt verantwortlich juristisch belangt.\u00a0So\u00a0hie\u00df es<\/a>\u00a0bereits im August 2020 im\u00a0\u00c4rzteblatt<\/em>\u00a0zu den bis heute einzigen erfolgten Kontaktsituationen des Ex-Ministers mit der Justiz:<\/p>\n “Im Chaos um die Beschaffung von Schutzmasken steht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Jens Spahn (CDU) demn\u00e4chst wohl vor Gericht. Nach Angaben des Landgerichts Bonn, wo die Beh\u00f6rde offiziell ihren Hauptsitz hat, liegen derzeit 48 Klagen von Maskenlieferanten vor. Sie fordern vom BMG nicht geleistete Zahlungen f\u00fcr ihre Ware ein.”<\/em><\/p>\n Dazu hei\u00dft es im\u00a0F.A.Z-<\/em>Artikel vier Jahre sp\u00e4ter:<\/p>\n “Allerdings lief das Open-House-Verfahren mit viel zu vielen Zusagen und teilweise minderer Maskenqualit\u00e4t v\u00f6llig aus dem Ruder. Deshalb sah sich das Ministerium gezwungen, die Frist zu verk\u00fcrzen, Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen und Rechnungen nicht zu bezahlen. Dagegen haben zahlreiche Lieferanten geklagt. Einige bekamen k\u00fcrzlich vor dem\u00a0Oberlandesgericht K\u00f6ln\u00a0recht, der Streitwert der noch anh\u00e4ngigen Verfahren betr\u00e4gt 2,3 Milliarden Euro.”<\/em><\/p>\n Spahn musste dabei bisher nur als Zeuge vor Gericht aussagen, nicht als Angeklagter, so geschehen im\u00a0M\u00e4rz 2023. Dabei berief er sich auf\u00a0Erinnerungsl\u00fccken<\/a>\u00a0zum Thema direkter Kontakte mit einem H\u00e4ndler. Im Juli 2024 l\u00e4sst Spahn \u00fcber seinen Sprecher der F.A.Z.-Redaktion mitteilen:<\/p>\n “Spahn wies die Zweifel an der damaligen Praxis gegen\u00fcber der F.A.Z. zur\u00fcck. Die Bundesregierung habe r\u00fcckschauend im Oktober 2020 die Preise aus dem Open-House-Verfahren (OHV) als angemessen bezeichnet.”<\/em><\/p>\n Am 26. April\u00a0titelte<\/a>\u00a0die\u00a0\u00c4rztezeitung<\/em>\u00a0zur Person des Gr\u00fcnen-Politikers Janosch Dahmen:<\/p>\n “Gr\u00fcnen-Politiker Dahmen skeptisch gegen\u00fcber Corona-Enqu\u00eate-Kommission. Es bestehe die Gefahr eines Kampfes um Deutungshoheiten und um nachtr\u00e4gliche Schuldzuweisungen.”<\/em><\/p>\n Der\u00a0F.A.Z.<\/em>-Artikel zitiert Dahmen nun mit der Aussage, dass die zitierten Mail-Unterlagen “wohl als teuerste Verschwendungsnachricht in die Nachkriegsgeschichte eingehen” w\u00fcrden. Das Geld fehle “jetzt im Gesundheitswesen an allen Ecken und Enden”. Der f\u00fcr seine rigiden bis hin zu inhumanen Forderungen in der “Corona-Krise” gef\u00fcrchtete Dahmen stellt im Rahmen eines X-Postings<\/a>\u00a0zudem fest:<\/p>\n “Diese F.A.Z.-Recherche hat es in sich (\u2026)\u00a0Es braucht jetzt endlich volle Transparenz!”<\/em><\/p>\n F\u00fcr Dahmen sei es nun “gut, dass die vielf\u00e4ltigen neuen Fragen im Spahn-Skandal l\u00fcckenlos auch durch eine Sonderermittlerin des BMG aufgekl\u00e4rt werden”, um dabei in einem l\u00e4ngeren X-Text abschlie\u00dfend zu fordern:<\/p>\n “Es muss endlich alles auf den Tisch.”<\/em><\/p>\n Karl Lauterbach hat bis zur Ver\u00f6ffentlichung des Artikels mehr als \u00fcberraschend noch nicht auf die\u00a0F.A.Z.<\/em>-Recherche im Rahmen eines X-Postings reagiert.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0“Ich muss niemanden um Verzeihung bitten” \u2013 Drosten beschwert sich \u00fcber “Umdeutung der Pandemie” \u2014 RT DE<\/a><\/p>\n\n