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Russland hat in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Bereits Anfang Juli hatte der st\u00e4ndige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja die Staatengemeinschaft zu einer offenen Diskussion \u00fcber das Thema “Multilaterale Zusammenarbeit im Interesse einer gerechteren, demokratischeren und nachhaltigen Weltordnung” eingeladen.<\/p>\n
Diese Debatte fand gestern unter dem Vorsitz\u00a0von Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow statt. Dabei zeigte sich eine Zweiteilung der Welt. Ein wachsender Teil der Staatengemeinschaft steht der Abl\u00f6sung der bisherigen westlichen Hegemonie und dessen sogenannter “regelbasierter Ordnung” positiv gegen\u00fcber. Der Westen unter der F\u00fchrung der USA will \u2013 wenig verwunderlich \u2013 an dieser bisherigen “Ordnung” festhalten und attackiert daf\u00fcr Russland.<\/p>\n
In seinen Eingangsausf\u00fchrungen erkl\u00e4rte der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow: “Gegenw\u00e4rtig werden die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung, der internationalen Stabilit\u00e4t und des UN-zentrierten Systems der Weltpolitik auf die Probe gestellt.”<\/em><\/p>\n Um die Konflikte grundlegend zu bek\u00e4mpfen, m\u00fcsste das Vertrauen in die F\u00e4higkeit wiederhergestellt werden, die gemeinsamen Kr\u00e4fte f\u00fcr das Gemeinwohl zu b\u00fcndeln, stellte Lawrow fest.\u00a0<\/p>\n Allerdings w\u00fcrde dem der Anspruch der USA auf ihren Exzeptionalismus entgegenstehen. In Washington w\u00fcrde man von anderen Staaten stets Unterordnung erwarten. Selbst verbindliche Beschl\u00fcsse des UN-sicherheitsrates w\u00fcrden die USA den eigenen Machtinteressen unterordnen. Lawrow zitierte mit Blick auf den Zustand der internationalen Ordnung aus Orwells “Farm der Tiere”. Alle seien gleich, aber einige seien gleicher, hei\u00dft es dort bekanntlich zynisch.\u00a0<\/p>\n “Lasst uns anfangen, im Interesse eines wahren Multilateralismus zusammenarbeiten, der die Vielfalt der V\u00f6lker der Welt widerspiegelt”<\/em>, schloss Lawrow seine Rede mit einem Appell an die Staaten der Welt.<\/p>\n Wenig \u00fcberraschend reagierten die USA nicht inhaltlich, sondern moralisierend. Sie f\u00fchrten die bereits hinl\u00e4nglich bekannten Vorw\u00fcrfe gegen Russland an und hielten dabei an der ebenfalls bekannten Strategie einer verk\u00fcrzten Geschichtsdarstellung sowie an der Verbreitung von Desinformation fest. Die US-Vertreterin Linda Thomas Greenfield machte in dieser Manier der Schuldumkehr Russland f\u00fcr die Erosion der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Ordnung verantwortlich.\u00a0<\/p>\n China verwies darauf, die aktuelle Suche nach einer gerechten internationalen Ordnung finde in einem Umfeld geopolitischer Spannungen und wachsender wirtschaftlicher Instabilit\u00e4t statt. Die Schaffung einer gerechten internationalen Ordnung erfordere gegenseitigen Respekt, das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Konzept kollektiver Sicherheit, den Willen zur gemeinsamen Entwicklung und die Offenheit gegen\u00fcber der Vielfalt der V\u00f6lker sowie dem Bem\u00fchen um Inklusivit\u00e4t.<\/p>\n Die sogenannte “regelbasierte Ordnung” stelle dagegen ein paralleles System au\u00dferhalb der internationalen Ordnung dar, das f\u00fcr Doppelstandards und Ausnahmen steht, bem\u00e4ngelte der Vertreter der Volksrepublik China. Er \u00e4u\u00dferte nochmals seine Besorgnis \u00fcber die Expansionspl\u00e4ne der NATO und forderte vom transatlantischen Milit\u00e4rb\u00fcndnis, es solle damit aufh\u00f6ren, \u00fcberall in der Welt f\u00fcr Probleme und Spannungen zu sorgen:<\/p>\n “Die vor uns stehende Frage ist nicht, ob wir ein neues, multilaterale System brauchen, sondern wie wir wieder Vertrauen in das System herstellen k\u00f6nnen, das wir \u00fcber die letzten Jahrzehnte aufgebaut haben.”<\/em><\/p>\n Der chinesischen Analyse schlossen sich vor allem die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens an.\u00a0Der ungarische Au\u00dfenminister wich von der Linie des kollektiven Westens und der Unterst\u00fctzer der USA ab. P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte, Ungarn lebe seit zwei Jahren unmittelbar in der N\u00e4he des Krieges und w\u00fcrde unter den Folgen leiden:<\/p>\n “Ein Krieg sieht aus der N\u00e4he anders aus, als aus der Distanz \u00fcber einen Ozean hinweg”,<\/em> f\u00fcgte er hinzu. Er forderte Gespr\u00e4che. “Diplomatie bedeutet nicht, dass wir nur mit denen reden, deren Meinung wir teilen. Diplomatie bedeutet, dass wir mit allen reden, auch mit denen, deren Meinung wir in weiten Teilen nicht teilen.”<\/em><\/p>\n Im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in der EU forderte Szijj\u00e1rt\u00f3: “Um Europa wieder gro\u00df zu machen, m\u00fcssen wir es wieder friedlich machen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Dem\u00fctigung Deutschlands”: Lawrow zur Stationierung von US-Atomwaffen<\/a><\/p>\n\n