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Zahlreiche Abgeordnete des EU-Parlaments haben Br\u00fcssel aufgefordert, Ungarn zu bestrafen, nachdem der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n mit seiner Friedensmission in der Ukraine die rotierende EU-Ratspr\u00e4sidentschaft “missbraucht” haben soll, wie Politico<\/em> am Dienstag berichtete.<\/p>\n Das Blatt ver\u00f6ffentlichte einen von 93\u00a0Abgeordneten unterzeichneten Brief, der an die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen, den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel und die Chefin des EU-Parlaments Roberta Metsola gerichtet ist.<\/p>\n Die Unterzeichner warfen Orb\u00e1n vor, “erheblichen Schaden zu verursachen, indem er die Rolle der [EU-]Ratspr\u00e4sidentschaft, die Ungarn Anfang des Monats \u00fcbernommen hat, ausnutzt und missbraucht”. Im Mittelpunkt ihres Zorns stand Orb\u00e1ns Friedensmission, die k\u00fcrzlich Besuche in der Ukraine, Russland, China und den USA umfasst hatte.<\/p>\n Orb\u00e1n habe bewusst den Eindruck erweckt, dass er im Namen der gesamten Europ\u00e4ischen Union handele, wird in dem Schreiben behauptet, obwohl der Regierungschef vor seinem Flug nach Moskau betont hatte, dass er in seiner Eigenschaft als ungarischer Regierungschef gehandelt habe. Die Abgeordneten erkl\u00e4rten, ihre Behauptung sei “eindeutig belegt” durch die Tatsache, dass hochrangige EU-Beamte betont h\u00e4tten, dass Orb\u00e1n w\u00e4hrend seiner Reisen die Union “in keiner Form” repr\u00e4sentiert habe.<\/p>\n Der ungarische Regierungschef verfolge “aktiv eine politische Agenda, die den gemeinsamen EU-Positionen zuwiderl\u00e4uft”. Dies “k\u00f6nne nicht weiter zugelassen werden”, so die EU-Abgeordneten. Sie haben die EU-F\u00fchrung aufgefordert, ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn einzuleiten.<\/p>\n Dieser weithin als “nukleare Option” betrachtete Artikel erlaubt die Aussetzung der Stimmrechte eines Mitgliedstaates. Die Bestrafung sei notwendig, “da die Praxis gezeigt hat, dass blo\u00dfe verbale Verurteilungen dieser Situation keine Wirkung haben”, hei\u00dft es in dem Schreiben.<\/p>\n Ungarn hat die EU-Politik seit der Eskalation der Feindseligkeiten zwischen der Ukraine und Russland im Februar\u00a02022 deutlich kritisiert. Nach Ansicht Budapests haben die gegen Moskau verh\u00e4ngten westlichen Wirtschaftssanktionen die Wirtschaft der EU schwer gesch\u00e4digt, w\u00e4hrend die Waffenlieferungen an Kiew zur Fortsetzung und Eskalation des Krieges gef\u00fchrt haben, anstatt diesen zu beenden. Orb\u00e1n hatte auf einen Waffenstillstand und eine Verhandlungsl\u00f6sung gedr\u00e4ngt, was seine Kritiker als “prorussische Haltung” bezeichnen.<\/p>\n Wie sein B\u00fcro am Montag best\u00e4tigte, hat Orb\u00e1n in einem Brief an Michel seine Vorstellungen zur L\u00f6sung des Konflikts dargelegt. Berichten zufolge beinhaltet sein Plan Zugest\u00e4ndnisse an Russland in Bezug auf die NATO-Erweiterung in Europa, die Moskau als einen der Hauptausl\u00f6ser der Konfrontation bezeichnet hatte.<\/p>\n Michel hat unterdessen erkl\u00e4rt, Br\u00fcssel solle “klug” auf Orb\u00e1ns diplomatische Aktivit\u00e4ten reagieren, da sonst die Einheit der EU ernsthaft besch\u00e4digt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013 <\/strong>Orb\u00e1ns Friedensmission: Von der Leyen will Ungarns EU-Ratspr\u00e4sidentschaft boykottieren <\/a><\/p>\n\n