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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In der EU geht alles seinen Gang. Es geht alles weiter, als h\u00e4tte es die EU-Parlamentswahlen nie gegeben. Alles l\u00e4uft, als w\u00e4re bei diesen Wahlen die bisherige Politik nicht massiv vom W\u00e4hler abgestraft worden. Der Kurs wird in aller Ignoranz einfach fortgesetzt. Ursula von der Leyen regiert im Stil einer Autokratin. Sie unterl\u00e4sst jede Handlung, die auch nur im Ansatz als Respekt vor dem W\u00e4hler und als Respekt vor der Demokratie gedeutet werden kann.<\/p>\n Von der Leyen teilte mit, sie wolle die Ratspr\u00e4sidentschaft Ungarns boykottieren. Sie trifft damit eine Entscheidung f\u00fcr eine Zeit, f\u00fcr die sie bisher nicht im Amt best\u00e4tigt wurde. Sie nimmt noch nicht einmal h\u00f6flichkeitshalber R\u00fccksicht auf das EU-Parlament. Es ist ihr schlicht schnuppe. Die Abstimmung \u00fcber ihre zweite Amtszeit ist f\u00fcr diesen Donnerstag vorgesehen, dennoch trifft von der Leyen schon jetzt weitreichende Entscheidungen und eskaliert den EU-internen Streit mit Ungarn. Mehr an Verachtung gegen\u00fcber dem W\u00e4hler und dem Parlament l\u00e4sst sich kaum denken. Noch nicht einmal dem Anschein nach\u00a0wahrt\u00a0Ursula von der Leyen die Form.\u00a0<\/p>\n Ungarn, vor allem Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, stellt f\u00fcr die Kommission in Br\u00fcssel ein Problem dar. Zum einen besteht Orb\u00e1n auf ein hohes Ma\u00df an Souver\u00e4nit\u00e4t seiner Regierung gegen\u00fcber den Entscheidungen der Kommission und nimmt sich heraus, nicht alles, was von Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg vorgegeben wird, eins zu eins umzusetzen. Souver\u00e4nit\u00e4t aber ist der EU-B\u00fcrokratie ein Gr\u00e4uel. Sein Land wird f\u00fcr die “Anma\u00dfung”, eigene Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen, regelm\u00e4\u00dfig bestraft. Beispielsweise durch die Sperrung von Geldern. In der EU herrscht reine Willk\u00fcr und das wird hier erneut deutlich.\u00a0<\/p>\n Nun hat Ungarns Ministerpr\u00e4sident zudem die Dreistigkeit besessen, die turnusm\u00e4\u00dfige Ratspr\u00e4sidentschaft seines Landes dazu zu nutzen, sich um eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt zu bem\u00fchen. Dazu sprach er mit Selenskij, mit Putin, mit Chinas Pr\u00e4sidenten Xi und mit Trump. \u00dcber die Ergebnisse und \u00fcber einen sich daraus ergebenden Weg zur Beilegung des Konflikts informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU. Das l\u00f6ste deren und den Zorn der EU-Kommission aus. Man mag es kaum glauben, aber der Friedensnobelpreistr\u00e4gerin EU sind Bem\u00fchungen um Frieden in Europa zuwider. Die designierte Kommissionspr\u00e4sidentin und einige EU-L\u00e4nder wollen die Ratspr\u00e4sidentschaft Ungarns nun zur Strafe boykottieren.\u00a0<\/p>\n Von der EU und von der \u00fcberwiegenden Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten kommt kein Vorschlag zu einer Beilegung des Konflikts. Im Gegenteil strebt die EU nach einer strategischen Niederlage Russlands. Russland soll milit\u00e4risch und durch Sanktionen zur Kapitulation gezwungen werden. Die EU hegt ganz klar eine Vernichtungsabsicht gegen\u00fcber der Russischen F\u00f6deration.<\/p>\n Um dieses Ziel zu erreichen, unterst\u00fctzt die EU die Ukraine mit Waffenlieferungen und durch finanzielle Zuwendungen. Die Waffenlieferungen werden unter anderem ganz unironisch aus einem “Friedensfazilit\u00e4t” genannten EU-Fonds bezahlt. Aussicht auf Erfolg hat die Strategie der EU keine. Sie erh\u00f6ht nur die Opferzahlen vor allem auf der ukrainischen Seite und verl\u00e4ngert den Krieg und die Zerst\u00f6rung. Sie isoliert zudem die EU. Die Aggressivit\u00e4t der EU macht auch der Vorgang um\u00a0Orb\u00e1n deutlich.\u00a0Verhandlungen lehnt nicht Russland, sondern die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten ab \u2013 die EU steht f\u00fcr Krieg.\u00a0<\/p>\n Putin sei zu Verhandlungen nicht bereit, hat in diesem Zusammenhang die deutsche Au\u00dfenministerin zahllos wiederholt. Orb\u00e1ns Besuch in Moskau straft sie und zahllose andere Politiker in der EU, die \u00c4hnliches behaupten, l\u00fcgen. Putin ist zu Verhandlungen bereit, hat er wiederholt ge\u00e4u\u00dfert. Ein System von Zensur hat es m\u00f6glich gemacht, dass die breite \u00d6ffentlichkeit in der EU davon kaum etwas erf\u00e4hrt.<\/p>\n Dann kam Orb\u00e1n und legte offen, in welchem Ausma\u00df die B\u00fcrger der EU von ihren politischen Vertretern belogen werden. Man kann verhandeln, Friedensinitiativen sind m\u00f6glich. Der Konflikt l\u00e4sst sich diplomatisch l\u00f6sen. Die EU, die Regierungen vieler EU-L\u00e4nder und allen voran von der Leyen wollen es schlicht nicht.\u00a0<\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr Frieden ist, dass das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, zur Disposition gestellt wird. Wer dar\u00fcber nicht reden will, will Krieg und er will ihn lang. Die EU h\u00e4lt aber genau an diesem Punkt und damit an ihrem Kurs der immer weitergehenden Eskalation fest.<\/p>\n Fern der tats\u00e4chlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse glaubt sie in der Position zu sein, einem Gro\u00dfeuropa unter geografischem Einschluss Russlands die Bedingungen diktieren zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich ist sie weit davon entfernt, dies durchzusetzen. Die EU steckt in der Dauerkrise, ihre wirtschaftlichen Kennzahlen sind schwach, die R\u00fcckwirkungen des Sanktionsregimes schaden der EU mehr als Russland. Es fehlt ihr schlicht an Macht, ihr Einfluss schwindet. Mit der Politisierung des Euro hat sie zudem nun auch der eigenen W\u00e4hrung geschadet.\u00a0<\/p>\n Orb\u00e1ns Friedensmission h\u00e4tte es der EU erm\u00f6glicht, das Gesicht zu wahren. Jetzt steht die EU in aller Welt\u00f6ffentlichkeit als der wahre Kriegstreiber da. Der Gestus, mit dem eine noch nicht gew\u00e4hlte Kommissionspr\u00e4sidentin zudem gegen Ungarn austeilt, zeigt der Welt, dass kaum jemand weiter von den Werten der EU entfernt ist, als die designierte Kommissionspr\u00e4sidentin selbst.<\/p>\n Am \u00f6ffentlich vorgetragenen Demokratiegeschwurbel von der Leyens wird das nichts \u00e4ndern. Lediglich die Verlogenheit ist nun noch etwas offensichtlicher geworden. Damit w\u00e4chst die Notwendigkeit, die autokratische Struktur der EU weiter zu verfestigen. Denn der Kurs, f\u00fcr den die Kommission von der Leyen steht, dient nicht dem Frieden, nicht dem Wohlstand und ist nicht im Interesse der B\u00fcrger der EU. Seine Durchsetzung erfordert auch ihnen gegen\u00fcber immer umfassendere Zensur, Zunahme an Repression, kurz immer mehr Gewalt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Orb\u00e1ns Friedensmission: Von der Leyen will Ungarns EU-Ratspr\u00e4sidentschaft boykottieren<\/a><\/p>\n\n