![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/669650c648fbef69cb5568ad.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Susan Bonath<\/p>\n
Das muss man erst einmal bringen: In der ZDF<\/em>-Talkshow von Maybritt Illner kritisierte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht k\u00fcrzlich die explodierenden R\u00fcstungsausgaben Deutschlands. Sie nannte eine Zahl, woraufhin andere G\u00e4ste sie scharf attackierten: Wagenknecht l\u00fcge, hielt man ihr entgegen. Das Axel-Springer-Blatt Welt<\/em> unterstellte der ehemaligen Linken-Politikerin daraufhin selbiges \u2013 obgleich es wenige Wochen zuvor die von Wagenknecht genannte Zahl eigens publiziert hatte.<\/p>\n Diffamierungskampagne<\/strong>\u00a0<\/p>\n “Sahra Wagenknecht und ihr “anderes Verh\u00e4ltnis zu Fakten” in Sachen Wehretat”, titelte<\/a> die Welt<\/em> am Wochenende mit Blick auf die zwei Tage zuvor ausgestrahlte Sendung<\/a>. Mit dem Titel “NATO in der Krise \u2013 stark genug gegen Putin” war diese ihrerseits bereits ein klassisches Kriegspropaganda-Machwerk.<\/p>\n In einer Zwischen\u00fcberschrift behauptet das Axel-Springer-Blatt schlie\u00dflich: “Sahra Wagenknecht verrechnet sich beim R\u00fcstungsbudget”. Gemeint ist der Milit\u00e4rhaushalt Deutschlands. Dieser sei, so die Politikerin in der Talkshow, in den letzten Jahren um das 2,5-fache auf nunmehr 90 Milliarden Euro angestiegen. Die anderen G\u00e4ste im Stil drei gegen einen attackierten sie umgehend scharf: Das sei unwahr, behaupteten sie.<\/p>\n So hielt ihr etwa die eng mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt verbundene Politikwissenschaftlerin Claudia Major eine andere Zahl entgegen: Der Verteidigungsetat betrage dieses Jahr nur 71 Milliarden Euro, Wagenknechts Aussage stimme also nicht. Auch die Welt machte ihren Lesern unter Berufung auf Majors Behauptung klar: Wagenknecht arbeite mit falschen Zahlen, kurzum: Sie sei eine L\u00fcgnerin.\u00a0<\/p>\n Weitere Medien schwangen die diffamierende Keule gegen die in weiten Teilen der Politik gehasste Parlamentarierin Wagenknecht, so etwa die\u00a0Frankfurter Rundschau<\/a>\u00a0und\u00a0t-online<\/em><\/a>.\u00a0Das selbst ernannte Schweizer Aufkl\u00e4rungsportal\u00a0watson.ch<\/em>\u00a0behauptete gar<\/a>: “Wagenknecht l\u00fcgt vor laufender Kamera.”\u00a0\u00a0<\/p>\n Medien leugnen eigene Zahlen<\/strong><\/p>\n Dass dies eine reine Kampagne ist, die selbst mit falschen Daten jongliert, ist leicht belegbar. So hatte die\u00a0Welt<\/em>\u00a0sogar selbst nicht einmal vier Wochen zuvor mit genau jener Zahl\u00a0getitelt<\/a>, die auch Wagenknecht nannte: “90,6 Milliarden Euro \u2013 Deutschland knackt Zwei-Prozent-Marke der NATO”. Sie berief sich dabei auf eine NATO-\u00dcbersicht.\u00a0<\/p>\n Viele weitere Medien hatten dar\u00fcber berichtet, so etwa das Schlachtschiff der Deutungshoheit in Deutschland, die\u00a0ARD<\/em>–Tagesschau<\/em><\/a>, der\u00a0Tagesspiegel<\/em><\/a>, die\u00a0Rheinische Post<\/a>\u00a0und andere.\u00a0<\/p>\n Es ist nicht plausibel, dass die Medien, die Wagenknecht der L\u00fcge bezichtigten, einfach ihre eigene Berichterstattung wenige Wochen zuvor \u00fcbersehen haben k\u00f6nnten. Es handelt sich also um eine klassische Diffamierungskampagne, wie sie inzwischen auch au\u00dferhalb der Springer-Klatschpresse allt\u00e4glich ist.\u00a0<\/p>\n Wagenknecht hat Recht<\/strong>\u00a0<\/p>\n Tats\u00e4chlich stimmt auch Wagenknechts Angabe nahezu, Deutschland habe seinen Milit\u00e4retat in den letzten Jahren auf das 2,5-fache erh\u00f6ht. Das zeigt ein Blick in die statistischen Daten, wobei eingeschr\u00e4nkt werden muss, dass diese bestimmte Sonderausgaben nicht oder nicht vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigen.\u00a0<\/p>\n Demnach<\/a>\u00a0gab Deutschland vor genau 20 Jahren knapp 36 Milliarden Euro f\u00fcr den Milit\u00e4retat aus. Das mal 2,5 genommen, ergibt genau 90 Milliarden Euro. Auch 2015 lag dieses Budget mit 38,2 Milliarden Euro demzufolge nur knapp dar\u00fcber.\u00a0<\/p>\n Mit anderen Worten: Nicht Wagenknecht, sondern die sie diskreditierenden Medien haben gelogen. Die Zahlen, die die BSW-Namensgeberin nannte, stimmen also. Sie stammen sogar\u00a0von der NATO selbst<\/a>.\u00a0<\/p>\n Verschleierte R\u00fcstungsausgaben<\/strong>\u00a0<\/p>\n Ganz offensichtlich ist es \u00fcberdies das Anliegen der Bundesregierung, die wahren Summen der Milit\u00e4rausgaben m\u00f6glichst zu verschleiern. Obwohl aus dem allgemeinen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, somit aus dem Steuertopf finanziert, rechnet die Bundesregierung einige Kosten nicht in den unmittelbaren Verteidigungshaushalt ein.\u00a0<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren aktuell die Gelder aus dem 2022 beschlossenen “Sonderverm\u00f6gen” f\u00fcr die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro, bestimmte Ausgaben “nach NATO-Kritieren” sowie die immensen Kosten f\u00fcr die Waffenlieferungen an die Ukraine, f\u00fcr die ebenfalls der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.\u00a0<\/p>\n So kommen beispielsweise zu den f\u00fcr dieses Jahr eingeplanten knapp 52 Milliarden fast 20 Milliarden Euro aus dem Sonderverm\u00f6gen hinzu, obendrauf\u00a0weitere Milliarden<\/a>\u00a0f\u00fcr Waffenlieferungen sowie sonstige Ausgaben, die von der NATO erfasst werden. Die Regierung l\u00e4sst damit die B\u00fcrger im Unklaren dar\u00fcber, was tats\u00e4chlich in die Aufr\u00fcstung flie\u00dft.\u00a0<\/p>\n Bundesamtlich kleingerechnet<\/strong>\u00a0<\/p>\n Am Spiel des Kleinrechnens und Verschleierns beteiligt sich offensichtlich auch das Statistische Bundesamt. In einer aktuellen\u00a0Pressemitteilung<\/a>\u00a0erfasste es \u2013 neben den anders als oft deklariert im Vergleich zum Gesamthaushalt gesunkenen Sozialausgaben \u2013 ein Milit\u00e4rbudget f\u00fcr das Jahr 2023, das sogar viel niedriger ist als die von der Bundesregierung verk\u00fcndeten Zahlen.\u00a0<\/p>\n Angeblich habe dieser Haushalt genau 7,1 Prozent vom Gesamthaushalt von knapp 627 Milliarden Euro betragen. Dies w\u00e4re eine Summe von etwa 44,5 Milliarden Euro. Allerdings lag schon die f\u00fcr 2023 geplante Summe h\u00f6her, n\u00e4mlich plus des Anteils aus dem Sonderverm\u00f6gen, aber ohne weitere zus\u00e4tzliche Posten\u00a0bei knapp<\/a>\u00a060 Milliarden Euro.<\/p>\n Das Portal Statista\u00a0nennt eine Summe<\/a>\u00a0von rund 67 Milliarden US-Dollar f\u00fcr das vergangenen Jahr, was der Euro-Summe fast entspricht. Doch auch hier fehlen offenbar die Ausgaben f\u00fcr diverse Sonderposten, darunter f\u00fcr die Waffenlieferungen in die Ukraine, von denen R\u00fcstungskonzerne wie Rheinmetall kr\u00e4ftig profitieren.<\/p>\n Man k\u00f6nnte es vielleicht so beschreiben: Wenn es um das Vorbereiten von Kriegen geht, geh\u00f6ren Propagandal\u00fcgen wohl zum Gesch\u00e4ft der Regierung \u2013 und ihrer willf\u00e4hrigen Medien und Beh\u00f6rden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Medienbericht: Deutschland lieferte der Ukraine im Verborgenen erneut Waffen im Milliardenwert<\/a><\/p>\n\n