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Am 16. Juli erkl\u00e4rte Bundesinnenministerin Nancy Faser in einer pers\u00f6nlich vorgetragenen wie auch schriftlichen<\/a> Erkl\u00e4rung das\u00a0regierungskritische Magazin\u00a0Compact<\/em>\u00a0f\u00fcr verboten.<\/p>\n Bj\u00f6rn Banane, freiberuflicher Berichterstatter und S\u00e4nger, unter anderem\u00a0als musikalisches Gesicht der Compact<\/em>-Tour und der Veranstaltungsreihe “Blaue Welle”, erfuhr vor dem Privathaus in Anwesenheit etablierter Medien und der weiterhin vor Ort aktiven Ermittlungsbeamten erste Details zu der bundesweiten Razzia gegen den Compact<\/em>-Verlag. Vor Els\u00e4ssers Haus standen um 6.00\u00a0Uhr fr\u00fch “um die 50\u00a0Beamte”.<\/p>\n Els\u00e4sser erkl\u00e4rte vor der ersten Beantwortung einer Frage Bananes an die anwesenden Journalisten gerichtet:<\/p>\n “Ich will erst generell Stellung nehmen zum Vorgang. Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit\u00a01962, der Zeit der sogenannten Spiegel-Aff\u00e4re. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel, die Spiegel-Redaktion, wurde damals nicht aufgel\u00f6st. Der Spiegel konnte weiter erscheinen, aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von Compact zu zerschlagen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Razzia, eine erneut\u00a0konzertierte Aktion an Els\u00e4ssers Wohnort in Falkensee bei Berlin zwischen der Faeser-Beh\u00f6rde und vorab informierten Medien wie dem Spiegel<\/em> oder der Welt<\/em> aus dem Springer-Verlag, startete in den Morgenstunden. Der Journalist Lars Weisbrot, t\u00e4tig in der Zeit<\/em>-Feuilleton-Redaktion, kommentierte die umgehende mediale Darstellung im Rahmen eines X-Postings, um anzumahnen<\/a>:<\/p>\n “Mal juristische Fragen beiseite: ich finde das kein gutes Werbefoto f\u00fcr einen liberalen Rechtsstaat. Sturmhauben-Cops klingeln morgens rechtsradikale Publizisten aus dem Bett und bringen gleich presse mit die m\u00f6glichst peinliche Fotos davon macht? Finde ich komplett verkehrt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das erw\u00e4hnte Foto wurde so unter anderem vom mehrfach juristisch belangten ZDF<\/em>-Mitarbeiter Jan B\u00f6hmermann pr\u00e4sentiert:<\/p>\n Mit Rechten reden (Symbolbild)cc @PresseserviceRN<\/a>pic.twitter.com\/aEwe4coie4<\/a><\/p>\n \u2014 Jan B\u00f6hmermann \ud83d\udca9 (@janboehm) July 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Els\u00e4sser gab vor seinem Haus weiter zu Protokoll, dass der Vorgang verantwortlich eingeleitet wurde von dem Bundesinnenministerium (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser (SPD). Der Publizist w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff. Das ist ganz klar eine faschistische Ma\u00dfnahme von Frau Faeser, und Sie m\u00fcssen auch bedenken: Compact gibt es seit 14 Jahren. wir sind eine legale Zeitung, wir sind noch nie, noch nie, wegen irgendetwas verurteilt worden. ‘Volksverhetzung’, ‘Rassismus’, ‘Antisemitismus’, ‘Aufrufe zur Gewalt’ \u2013 das haben zwar ‘die Medien’ uns vorgeworfen, aber niemals gab es einen Streitverfahren.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n In Bananes Livestream<\/a> erfolgt dann ein Schnitt, daher ist nicht bekannt, ob weitere \u00c4u\u00dferungen Els\u00e4ssers erfolgten. Der fr\u00fchmorgendliche Anmarsch von Justiz- und mit Sturmhauben maskierten Beamten, “um Compact<\/em> polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verk\u00fcnden”, stellt f\u00fcr den Publizisten eine Situation dar, “wie man sie aus der DDR oder aus dem Dritten Reich kennt”, so Els\u00e4sser w\u00f6rtlich vor den Journalisten, um weiter auszuf\u00fchren:<\/p>\n “Einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unw\u00fcrdig, und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind. (…) Richtung zu einem neuen Faschismus.”\u00a0 Der Spiegel<\/em>\u00a0titelte<\/a> wenige Stunden nach der Razzia (Bezahlschranke): “J\u00fcrgen Els\u00e4sser und das Compact<\/em>-Verbot \u2013 Reiter der rechten Wutwelle”. Els\u00e4sser mahnte, wenn eine “legale” Publikation in diesem Land ohne juristische Urteile jeglicher Art verboten werde, dann “ist kein anderes kritisches, oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Ma\u00dfnahmen dieses Regimes”.<\/p>\n Durch die regelm\u00e4\u00dfigen Artikel \u00fcber und Kontakte zur AfD richte sich dieses Verbot “nat\u00fcrlich auch gegen die parlamentarische Opposition”, so Els\u00e4sser auf die Frage eines Reporters zur “wohlwollende Berichterstattung” des Magazins \u00fcber die AfD. Compact<\/em> ist laut dem Publizisten “parteiunabh\u00e4ngig” und habe “auch immer wieder die AfD kritisiert”. Els\u00e4sser weiter:<\/p>\n “Man versucht vonseiten des Regimes, das ganze oppositionelle Medienspektrum einzusch\u00fcchtern oder im Falle von Compact plattzumachen, damit nur noch die\u00a0Einheitsmedien, die gleichgeschalteten Medien, die f\u00fcr das Regime arbeiten, zu Wort kommen k\u00f6nnen, und das w\u00fcrde nat\u00fcrlich auch die Opposition in Gestalt der AfD schw\u00e4chen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die rund 50 vor Ort anwesenden Beamten konfiszierten zum Zeitpunkt des Interviews gegen 10.00 Uhr morgens weiterhin alles im Haus, das mit dem Verlag in Verbindung gebracht werde, laut Els\u00e4sser “die Computer, die Handys, alle Papiere und Unterlagen”. Die Firmenwagen seien “bereits abtransportiert” worden, wie auch die B\u00fchne f\u00fcr die Veranstaltungsreihe “Blaue Welle”. F\u00fcr Els\u00e4sser handelt es sich um eine “Tabula Rasa”-Aktion der Staatsmacht.<\/p>\n Zum Verbot der rechtsextremistischen \u201eCOMPACT-Magazin GmbH\u201c sagt Ministerin Nancy Faeser: \u201eUnser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.\u201c pic.twitter.com\/6WzwR0b18K<\/a><\/p>\n \u2014 Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (@BMI_Bund) July 16, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 “Kabarettist” Schr\u00f6der, Compact-Verbot und Rammstein-Demos: Recht nach Gutd\u00fcnken<\/a><\/p>\n\n
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