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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n Wenn die K\u00e4mpfer gegen “Hass und Hetze” aktiv werden, kann das schon mal in Todesw\u00fcnschen gipfeln. Erst k\u00fcrzlich beklagte der “Kabarettist” Florian Schr\u00f6der auf X (ehemals Twitter), dass Donald Trump beim Attentatsversuch auf ihn nicht schwerer verletzt oder get\u00f6tet wurde (“Oh, Schei\u00dfe, warum war es nur das Ohr?\u201c). Einen Tag sp\u00e4ter hat Schr\u00f6der auf\u00a0YouTube ein Video<\/a> hochgeladen (auf X hat er das Video gel\u00f6scht), in dem er zu verstehen gibt, dass er alle nur angeschmiert habe, mit Click-Baiting beweisen wollte, dass viele Leute nur die \u00dcberschrift lesen. Und er f\u00fcgte w\u00f6rtlich hinzu:<\/p>\n “Man darf auch Mordfantasien haben, egal, wen sie betreffen. Man darf sich auch w\u00fcnschen, dass jemand tot ist, solange man es in seinem Kopf zul\u00e4sst und auslebt, wird man nicht so eine armselige Existenz, die den Quatsch auf X rauslassen muss.”<\/em><\/p>\n Diese doch sehr wirre Erkl\u00e4rung und Selbstentlarvung freute den Schr\u00f6der sehr, er habe erreicht, was er erreichen wollte, n\u00e4mlich in seinem Video das Gegenteil von dem zu sagen, was dann daraus gemacht wurde. Die ganzen sechs Minuten waren an Peinlichkeit nicht zu \u00fcberbieten, und Schr\u00f6der redete sich immer tiefer hinein in die d\u00fcmmliche Absurdit\u00e4t seines Statements.<\/p>\n “Oh, Schei\u00dfe, nur das Ohr” \u2013 das kann durchaus als Mordaufruf verstanden werden, und der ist justiziabel:<\/p>\n “Der Tatbestand der \u00f6ffentlichen Aufforderungen zu Straftaten (\u00a7 111 StGB<\/a>) sieht vor, dass derjenige, der zur Tat aufruft, wie ein Anstifter zu bestrafen ist, wenn die Aufforderung tats\u00e4chlich in eine entsprechende Tat m\u00fcndet. Wer also zum Beispiel zu einem Mord auffordert, muss mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen, wenn dieser Mord dann begangen wird.<\/em><\/p>\n Wenn der Aufruf nicht erfolgreich ist, wird die Tat mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der englische Fall w\u00fcrde sich in Deutschland also im obersten Bereich des Strafrahmens bewegen, aber g\u00e4nzlich ausgeschlossen w\u00e4re eine derart hohe Strafe auch nach deutschem Recht nicht.”<\/em><\/p>\n Aber selbstverst\u00e4ndlich hat Florian Schr\u00f6der nichts zu bef\u00fcrchten, das deutsche Rechtssystem wird seit dem Anspringen der leuchtenden Ampel in Berlin von Nancy Faeser verwaltet, und die agiert totalit\u00e4r und interpretiert Recht nach Gutd\u00fcnken. Schr\u00f6der kann sich also entspannt zur\u00fccklehnen, denn die Staatsgewalt k\u00fcmmert sich lieber um “echte Gefahren”, wie zum Beispiel um das Magazin Compact.<\/em><\/p>\n Am 16. Juli 2024 verk\u00fcndete Innenministerin Faeser auf X folgende Botschaft:<\/p>\n “Ich habe heute das rechtsextremistische ‘COMPACT-Magazin’ verboten. Es agitiert auf uns\u00e4gliche Weise gegen J\u00fcdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie. Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.”<\/em><\/p>\n Falls die Leser jetzt etwas durcheinander sind, weil hier keine Straftaten genannt werden, bekommen sie bei der Tagesschau<\/em> Hilfe:<\/p>\n “Nach Belegen daf\u00fcr muss man in der Tat nicht lange suchen: Compact sprach von sich selbst als ‘Widerstand’, seit der Pandemie wurde das politische System als Corona- oder Impf-‘Diktatur’ diffamiert. In einer Sendung zur Vogelgrippe hie\u00df es k\u00fcrzlich, ‘neuer Impfterror’ sei im Anmarsch, w\u00e4hrend der Corona-Pandemie seien die Menschen ‘zwangsgeimpft’ worden.”<\/em><\/p>\n Wenn dieser Absatz eine plausible Begr\u00fcndung f\u00fcr das Verbot von Compact<\/em> liefern soll, kann man “Gute Nacht, Rechtssystem” sagen, denn nichts deutet auch nur auf Straftaten hin, hier wird lediglich eine Meinung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Die Tagesschau<\/em> legt nach:<\/p>\n “Chefredakteur Els\u00e4sser erging sich in den vergangenen Jahren wiederholt in Umsturzforderungen: ‘Wir wollen einfach das Regime st\u00fcrzen’, im Unterschied zu anderen Medien sei dies das Ziel von Compact.”<\/em><\/p>\n Das m\u00fcsste doch f\u00fcr ein Verbot reichen, oder? Die Antwort lautet: Nein. Denn auch wenn Els\u00e4sser vor acht Jahren ein Video mit dem Titel “Els\u00e4sser: ‘Das Merkel-Regime muss gest\u00fcrzt werden!’ Rede auf der COMPACT-Freiheitskonferenz” publiziert hat, wiegt die Meinungsfreiheit doch schwerer, wie die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages es am 17. September 2021 schrieben:<\/p>\n “Ein blo\u00dfer \u00f6ffentlicher Aufruf, der gegen den Bestand der Bundesrepublik gerichtet ist, stellt regelm\u00e4\u00dfig weder Gewalt oder Drohung mit Gewalt noch ein ‘Unternehmen’ i.S.d. \u00a7 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB dar und erf\u00fcllt den Strafbestand deshalb nicht. Auch eine Anstiftung (\u00a7 26 StGB) zum Hochverrat wird bei einem nicht n\u00e4her bestimmten \u00f6ffentlichen Aufruf mangels Bestimmtheit einer sp\u00e4ter begangenen Tat kaum in Betracht kommen. In der \u00f6ffentlichen Aufforderung zum Hochverrat liegt nach herrschender Meinung auch keine gem\u00e4\u00df \u00a7 83 Abs. 1 StGB strafbare Vorbereitung eines hochverr\u00e4terischen Unternehmens (Fischer, \u00a7 83, Rn. 3).”<\/em><\/p>\n Damit verpufft die gesamte Argumentation der Innenministerin. Einmal mehr agiert Faeser aus einem “totalit\u00e4ren Bauchgef\u00fchl” heraus und ohne Sinn und Verstand. Nat\u00fcrlich kann und muss man das Magazin von J\u00fcrgen Els\u00e4sser als rechts einordnen. Nur: Rechts zu sein, ist nicht verboten, war es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht.<\/p>\n Bis heute, muss man erg\u00e4nzen. Wenn wir an dieser Stelle das Compact-<\/em>Verbot mit dem eingangs genannten Florian Schr\u00f6der vergleichen, der immerhin dem m\u00f6glichen Staatsoberhaupt der USA den Tod w\u00fcnschte, f\u00e4llt auf, wie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in Deutschland Sachverhalte bewertet werden.<\/p>\n Es war nur eine Handvoll Leute, aber sie repr\u00e4sentieren eine unangenehme Stimmung in der Bev\u00f6lkerung, die auch in anderen Bereichen immer wieder vorzufinden ist. Knapp zwei Dutzend Demonstranten haben sich k\u00fcrzlich vor einem Konzert der Band Rammstein in Frankfurt versammelt, um klarzumachen, was sie von der Band und ihrem Frontmann halten. Sie skandierten:<\/p>\n “Jetzt oder sp\u00e4ter, keine Show f\u00fcr T\u00e4ter.”<\/em><\/p>\n Das Problem: S\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe gegen Till Lindemann wurden fallengelassen, wir sprechen hier \u00fcber einen freien Mann. Aber Deutschland befindet sich in einem Strudel “gef\u00fchlter” Rechtsprechung. Schon w\u00e4hrend der Corona-Episode wurde immer wieder deutlich, dass Gerichtsurteile im Sinne der Bundesregierung gesprochen wurden, Rechtsbr\u00fcche wurden verschwiegen oder \u2013 bis heute \u2013 ignoriert.<\/p>\n Das deutsche Rechtssystem ist nicht mehr verl\u00e4sslich, es misst mit “diverserlei” Ma\u00df, und es wird \u2013 und das ist eines der gr\u00f6\u00dften Probleme \u2013 von der Bev\u00f6lkerung nicht mehr ernst genommen. Daher auch die Reaktionen auf das Rammstein-Konzert. Ob ein Urteil gesprochen wird oder nicht, ist nicht mehr gesellschaftlich relevant, jeder f\u00e4llt seine eigenen Urteile, jeder hat sein eigenes Verst\u00e4ndnis von Recht und Unrecht. Und was letztlich juristisch z\u00e4hlt und behandelt wird, ist im Ermessen von eigenwilligen Innenministern oder eines Verfassungsschutzes, der in sich \u00fcberhaupt keine Legitimation hat und doch ma\u00dfgeblich auf politische und gesellschaftliche Entscheidungen Einfluss nimmt.<\/p>\n Schr\u00f6der, Els\u00e4sser und Lindemann \u2013 ein funktionierendes Rechtssystem h\u00e4tte allein diese drei Beispiele fair, ausgewogen und frei von Einflussnahme behandelt. Wahrscheinlich w\u00e4ren drei Freispr\u00fcche dabei herausgekommen. Aber die Zeiten der richterlich unabh\u00e4ngigen Urteile sind in Deutschland vorbei.<\/p>\n Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs\u00a0neulandrebellen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>– “Alles f\u00fcr Deutschland”: Landgericht Halle verurteilt AfD-Politiker H\u00f6cke zu 16.900 Euro Strafe<\/a><\/p>\nHarte Schl\u00e4ge von Nancy Faeser<\/h3>\n
Kampf gegen nichts<\/h3>\n
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