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Die f\u00fcr eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin designierte Ursula von der Leyen will die Ratspr\u00e4sidentschaft Ungarns ab sofort bis zum Ende des Jahres boykottieren. Ungarn \u00fcbernahm am 1. Juli 2024 turnusm\u00e4\u00dfig f\u00fcr ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union, kurz EU-Ratspr\u00e4sidentschaft genannt und nicht zu verwechseln mit dem Amt des Belgiers Charles Michel als Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, das er seit dem 1. Dezember 2019 f\u00fcr f\u00fcnf Jahre aus\u00fcben darf.<\/p>\n
Von der Leyen reagiert mit ihrer Ank\u00fcndigung auf die internationalen Vermittlungsbem\u00fchungen des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n in Bezug auf den Ukraine-Konflikt. Von der Leyen will auch gemeinsam mit der EU-Kommission auf den \u00fcblichen traditionellen Antrittsbesuch anl\u00e4sslich der \u00dcbernahme der Ratspr\u00e4sidentschaft durch Ungarn verzichten. Zudem will sie zu informellen Treffen auf Ministerebene k\u00fcnftig keine EU-Kommissare, sondern lediglich Beamte entsenden.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Von der Leyen wertet Orb\u00e1ns Bem\u00fchungen um Frieden in Europa als ungarischer Ministerpr\u00e4sident als angeblich unzul\u00e4ssigen “Alleingang”<\/em>. Orb\u00e1n hatte unmittelbar nach Beginn der ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft zun\u00e4chst den ukrainischen Machthaber Selenskij in Kiew besucht und ist anschlie\u00dfend nach Moskau geflogen, wo er vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin empfangen wurde.<\/p>\n Seine Friedensbem\u00fchungen f\u00fchrten ihn dann weiter in die Volksrepublik China. Dort sprach er mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping. Im Anschluss traf er in den USA zum NATO-Gipfeltreffen ein, traf sich dort aber auch zu einer Unterredung mit dem US-Pr\u00e4sidentschaftsbewerber und Ex-Pr\u00e4sidenten Donald Trump. Schlie\u00dflich informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU \u00fcber die bisherigen Ergebnisse seiner Gespr\u00e4che und m\u00f6gliche diplomatische L\u00f6sungswege zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Dies stie\u00df in der EU-Kommission und \u00fcberwiegend bei EU-Mitgliedsl\u00e4ndern auf Unmut. Auch das deutsche Ausw\u00e4rtige Amt sprach davon, die Reise Orb\u00e1ns habe “einen gro\u00dfen Flurschaden hinterlassen”<\/em>.<\/p>\n Von der Leyen stellt sich in dieser Woche\u00a0der Wahl durch das EU-Parlament f\u00fcr eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin. Dass die bisherige Kommissionspr\u00e4sidentin in dieser Phase politische Entscheidungen f\u00fcr eine Zeit trifft, f\u00fcr die sie offiziell die Amtsgesch\u00e4fte noch gar nicht wieder innehat, ist mindestens als “ungew\u00f6hnlich” zu bezeichnen.\u00a0\u00a0<\/p>\n Die Vermittlungsbem\u00fchungen Orb\u00e1ns haben in verschiedenen Aspekten auf eine von der EU-Kommission und von ma\u00dfgeblichen Politikern der EU-Staaten verbreitete Desinformation sichtbar werden lassen. Dort wurde unter anderem immer wieder behauptet, Putin wolle nicht verhandeln, und er habe am Frieden kein Interesse. Der Besuch Orb\u00e1ns in Moskau hat explizit verdeutlicht, dass dies nicht der Fall ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Ungarn \u00fcbermittelt EU-Staats- und Regierungschefs Plan f\u00fcr L\u00f6sung des Ukraine-Kriegs<\/a><\/p>\n\n