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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Von dem Attentat auf Pr\u00e4sident Trump sind schwerwiegende Auswirkungen auf die US-amerikanische Gesellschaft zu erwarten, sind sich Analysten einig. Auch wenn zu den Motiven des T\u00e4ters bisher weiter Unklarheit herrscht, wird die Tat die ohnehin schon vorhandene Spaltung der US-Gesellschaft weiter vertiefen. Den USA stehen unruhige Zeiten bevor. Dem Kernland des westlichen B\u00fcndnisses droht Instabilit\u00e4t.<\/p>\n In Frankreich sieht es nicht besser aus. Bei den Europawahlen wurde Macron abgestraft. Daraufhin hatte er Neuwahlen ausgerufen, die faktisch zu einer Pattsituation f\u00fchrten. Die Regierungsbildung ist schwierig.<\/p>\n Auch die franz\u00f6sische Gesellschaft ist tief gespalten. Die Probleme schwelen vor sich hin, ohne gel\u00f6st zu werden. Die in Frankreich immer h\u00e4ufiger aufflammenden Proteste f\u00fchren die Unf\u00e4higkeit der dortigen\u00a0Politik vor, gesellschaftliche Probleme nachhaltig zu l\u00f6sen. Weite Teile der franz\u00f6sischen Gesellschaft f\u00fchlen sich ungerecht behandelt, von Armut bedroht und von der politischen Repr\u00e4sentation ausgegrenzt.<\/p>\n Die einfachen Arbeiter und Angestellten, Bauern und Produzenten von Lebensmitteln, die migrantische Unterschicht \u2013 sie eint bei aller Differenz und gegenseitigem Misstrauen, dass sie sich und ihre Interessen von der herrschenden Politik nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlen.<\/p>\n Etwas verdeckter, aber nicht grundlegend anders, ist die Situation in Deutschland. Zwar sandte auch dort die Europawahl ein deutliches Signal an die Ampel-Regierung, den eingeschlagenen Kurs zu \u00fcberdenken. Doch statt auf das Signal zu reagieren, schloss Kanzler Scholz Neuwahlen kurzerhand aus. Der Grund daf\u00fcr ist klar: Die Ampel ist unbeliebt. Ihrer Politik, ideologisch motivierte Projekte ohne R\u00fccksicht auf die gesellschaftlichen Auswirkungen durchzudr\u00fccken, w\u00fcrde im Fall von Neuwahlen ein Ende bereitet. Das gilt f\u00fcr die Energiewende ebenso wie f\u00fcr die zur Staatsraison erhobene bedingungslose Unterst\u00fctzung rechter Regime unter billigender Inkaufnahme zahlloser Opfer und auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.\u00a0<\/p>\n Allerdings fehlt in Deutschland unter den etablierten Parteien eine tats\u00e4chliche Alternative. Die CDU steht nicht f\u00fcr einen grundlegenden Kurswechsel. Auch in Deutschland f\u00fchlen sich immer mehr Menschen mit ihren Anliegen und Sorgen von der herrschenden Politik nicht vertreten.\u00a0<\/p>\n Einen echten politischen Kurswechsel versprechen in Deutschland aktuell nur die AfD und das BSW. In Frankreich der Rassemblement National und in den USA Donald Trump. Sie werden daher mit Schmutzkampagnen \u00fcberzogen. Gewalt gegen sie wird legitimiert.\u00a0<\/p>\n Die Kernl\u00e4nder des westlichen B\u00fcndnisses k\u00e4mpfen nicht nur mit dem Willen der L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens, die westliche Hegemonie durch die Diplomatisierung der internationalen Beziehungen abzul\u00f6sen. Der Westen k\u00e4mpft auch im Innern mit deutlichen Anzeichen des Zerfalls seiner Gesellschaften.<\/p>\n Die Ursachen f\u00fcr die gesellschaftliche Spaltung sind in allen genannten L\u00e4ndern \u00e4hnlich. Zwar ist der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland deutlich ausgepr\u00e4gter als in den USA, die mit dem Ziel, Wachstum im Inland zu erzielen, Deutschland faktisch den Wirtschaftskrieg erkl\u00e4rt haben. Die USA stehen nicht nur im Verdacht, f\u00fcr den Anschlag auf Nord-Stream verantwortlich zu sein, sondern werben mit dem Inflation Reduction Act aktiv Industrie ab.<\/p>\n Damit soll in den USA ein Problem gel\u00f6st werden, vor dem im Grundsatz auch Deutschland und Frankreich stehen. Der Lebensstandard driftet in westlichen Gesellschaften zunehmend auseinander. Die Mittelschicht erodiert, die Ungleichheit nimmt in dramatischer Weise zu. Das hat konkrete Auswirkungen auf den gesellschaftlichen Diskurs. Die unterschiedlichen Segmente der Gesellschaft k\u00f6nnen sich aufgrund grundlegend unterschiedlicher Lebensrealit\u00e4ten nicht mehr verstehen. Sie stehen sich feindlich gegen\u00fcber. Das bedingt die Radikalisierung der Gesellschaft. In den USA, aber eben auch in den Kernl\u00e4ndern der EU.<\/p>\n Die Art, wie der Diskurs \u00fcber eine Bedrohung durch rechte Parteien und sogenannte “Populisten” gef\u00fchrt wird, ist symptomatisch f\u00fcr diese Radikalisierung. Mit der Verwendung des Begriffs “Populismus”\u00a0wird zudem vorget\u00e4uscht, man habe die besseren Argumente. Dabei unterscheiden sich die etablierten Parteien in der intellektuellen Flachheit ihrer Argumentation nicht von denjenigen, denen sie populistische Positionen vorwerfen. Oft ist sogar das Gegenteil der Fall.<\/p>\n Mit der Verschlagwortung und D\u00e4monisierung von Trump, Le Pen und in Deutschland der AfD als rechts, faschistisch und legitimes Ziel in einem\u00a0vermeintlich\u00a0legitimen Kampf gegen rechts wird eine dringend notwendige inhaltliche Auseinandersetzung verhindert. Sich selbst als links und liberal verstehende Segmente der Gesellschaft setzen auf Ausgrenzung und Diskriminierung aus dem politischen Diskurs, auf Verbot und Zensur \u2013 und eben auch auf Gewalt.<\/p>\n Der Grund daf\u00fcr ist klar. In einer Gesellschaft, in der die Verteilungsspielr\u00e4ume immer enger werden, ist eine Scheindiskussion \u00fcber die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten wohlfeiler als eine tats\u00e4chliche Diskussion \u00fcber Verteilungsgerechtigkeit und der gemeinsamen Suche danach, was dem Auseinanderfallen der Lebensrealit\u00e4ten entgegengesetzt werden muss. Es geht dem liberalen B\u00fcrgertum letztlich nicht um Gerechtigkeit, sondern um Besitzstandswahrung.<\/p>\n Das Verstehen und die Einf\u00fchlung in Argumente setzen einen \u00e4hnlichen Erfahrungshorizont voraus. Ist dieser nicht gegeben, f\u00fchrt das zwangsl\u00e4ufig zu einer Zunahme von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Das Attentat auf Trump ist Ausdruck f\u00fcr eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich auf inhaltlicher Ebene nicht mehr auseinandersetzen und so tragbare Kompromisse finden k\u00f6nnen. Die sogenannten liberalen Gesellschaften steuern\u00a0so\u00a0auf eine Zeit der Instabilit\u00e4t zu. Sie zerfallen durch einen Mangel an Solidarit\u00e4t und ihre wachsende Ungleichheit.<\/p>\n Ob Trump, die AfD oder der Rassemblement National die richtigen Konzepte zur L\u00f6sung hat, ist dabei die Frage, die fair zu diskutieren w\u00e4re. Sie einfach auszugrenzen, zu diskriminieren und Gewalt gegen sie zu legitimieren, kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein, die sich selbst als demokratisch versteht. Das zu tun, bedeutet n\u00e4mlich das Ende von Demokratie und Freiheit.<\/p>\n Es m\u00fcssen wieder die Bedingungen hergestellt werden, unter denen sich tragf\u00e4hige Kompromisse finden lassen, in denen sich die ganze Gesellschaft wiederfindet. Ansonsten geht der innere Zerfall weiter und die Gewalt nimmt weiter zu \u2013 in den USA, aber eben auch in Deutschland. Dann wird zur\u00fcckgeschossen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “K\u00e4mpft!” – Trump hebt mit blutigem Gesicht die Faust<\/a><\/p>\n\n