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Das lettische Verfassungsgericht hat die Anfechtung eines Gesetzes abgelehnt, mit dem russischsprachige Schulen in lettische Schulen umgewandelt wurden.<\/p>\n
Das Gericht erkl\u00e4rte, dass die Entscheidung, die Schulsprache in Lettisch umzuwandeln, gem\u00e4\u00df dem Rechtsrahmen des Landes und den internationalen Verpflichtungen g\u00fcltig\u00a0sei.<\/p>\n
Lettland, ein ehemaliges Mitglied der Sowjetunion, erlangte 1990 seine Unabh\u00e4ngigkeit und wurde 1991 offiziell ein Staat, auf dessen Gebiet eine gro\u00dfe russischsprachige Bev\u00f6lkerung lebt.<\/p>\n
In Artikel 4 der lettischen Verfassung wird Lettisch auch als offizielle Landessprache anerkannt. Dar\u00fcber hinaus r\u00e4umt Artikel 114 den ethnischen Minderheiten das Recht ein, ihre Sprache zu bewahren.<\/p>\n
Das Bildungsgesetz von 1998 und das allgemeine Bildungsgesetz von 2000 verpflichten alle \u00f6ffentlichen Schulen, Lettisch als prim\u00e4re Unterrichtssprache zu verwenden, w\u00e4hrend einige private Einrichtungen Russisch als Unterrichtssprache w\u00e4hlen.<\/p>\n
In 2018 wurde das Gesetz zur \u00c4nderung des allgemeinen Bildungsgesetzes verabschiedet, das den Unterricht in lettischer Sprache in allen Bildungseinrichtungen, einschlie\u00dflich privater Einrichtungen, zur Pflicht machte.<\/p>\n
Dies l\u00f6ste unter der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung Proteste aus, und die Gegner der Reform reichten 2023 eine Petition gegen das Gesetz ein, weil es ihrer Ansicht nach gegen das Recht auf allgemeine Bildung in einer Minderheitensprache verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
In einer ersten Instanz wurde das Gesetz best\u00e4tigt, und der Verfassungsgerichtshof verhandelte anschlie\u00dfend \u00fcber eine Berufung.<\/p>\n
Ein Bericht der Venedig-Kommission, eines Beratungsgremiums des Europarates, aus dem Jahr 2020 untersuchte diese \u00c4nderungen. Er kam zu dem Schluss, dass die Gesetze zwar mit den internationalen Vorschriften \u00fcbereinstimmen, die lettische Regierung aber einen Rahmen in Betracht ziehen sollte, der die Minderheiten st\u00e4rker einbezieht.<\/p>\n
Das Urteil kommt mitten in der Verabschiedung weiterer Gesetze, die sich auf die russischsprachige Gemeinschaft auswirken, darunter Regelungen, die von russischen Einwohnern das Bestehen einer Sprachpr\u00fcfung verlangen. Au\u00dferdem hat Lettland im Oktober 2023 die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu Russland geschlossen.<\/p>\n
Das russische Au\u00dfenministerium hatte bereits im Juni einen “sprachlichen V\u00f6lkermord” in der Ukraine und im Baltikum angeprangert.<\/p>\n
“Sprachlicher V\u00f6lkermord”<\/strong><\/p>\n Die “fortschrittlichen” L\u00e4nder der Welt bemerkten den “sprachlichen V\u00f6lkermord” nicht, der in der Ukraine und den baltischen Staaten an der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung ver\u00fcbt werde, deren sprachliche Rechte unterdr\u00fcckt w\u00fcrden. Dies erkl\u00e4rte Tatjana Dowgalenko, Exekutivsekret\u00e4rin der russischen UNESCO-Kommission und stellvertretende Direktorin der Abteilung f\u00fcr multilaterale humanit\u00e4re Zusammenarbeit und kulturelle Beziehungen des russischen Au\u00dfenministeriums.<\/p>\n Nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 begannen die nationalen Beh\u00f6rden, nicht nur die \u00dcberreste des sowjetischen Geschichtserbes im Land zu bek\u00e4mpfen, sondern auch alles, was mit Russland zu tun hat, einschlie\u00dflich der russischen Sprache.<\/p>\n Im Jahr 2019 verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz “\u00dcber die Gew\u00e4hrleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache”. Es besagt, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in allen Lebensbereichen Ukrainisch verwenden sollen. Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden seit vielen Jahren einen Kurs der aggressiven Derussifizierung und Zwangsassimilierung verfolgten, w\u00e4hrend internationale Organisationen die Diskriminierung nationaler Minderheiten, insbesondere der russischen Bev\u00f6lkerung, ignorierten.<\/p>\n Im vergangenen Dezember wies der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin darauf hin, dass die baltischen Staaten, in denen Russophobie schon lange vor der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine weitverbreitet war, die Situation ausgenutzt h\u00e4tten, um zu versuchen, innenpolitische Aufgaben gegen die russischen Minderheiten in diesen L\u00e4ndern zu l\u00f6sen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russisches Au\u00dfenministerium kritisiert “sprachlichen V\u00f6lkermord” in der Ukraine und im Baltikum <\/a><\/p>\n\n