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Auf Bundesebene hat die CDU Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse, die die Kooperation mit der Linken wie mit der AfD ausschlie\u00dfen, und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat erkl\u00e4rt, auch mit dem BSW k\u00e4me eine Zusammenarbeit nicht infrage.<\/p>\n
Der CDU-Politiker Armin Laschet, Kanzlerkandidat der Union bei der letzten Bundestagswahl, erkl\u00e4rte<\/a> nun beim “Sonntagsstammtisch” des Bayerischen Rundfunks<\/em>, bei den Landtagswahlen im Osten sei das anders.<\/p>\n “Wenn alle drei Ampelparteien rausfallen, was m\u00f6glich ist”, so Laschet, sei das BSW “ein m\u00f6glicher Partner”. Schlie\u00dflich sei das oberste Ziel, die AfD zu verhindern. In Th\u00fcringen m\u00fcsse man “irgendeine demokratische Mehrheit gegen die AfD machen.” Letztlich w\u00e4re das jedoch die Entscheidung der Landesverb\u00e4nde.<\/p>\n Auf Bundesebene sei eine Kooperation aber v\u00f6llig ausgeschlossen: “Die Wirtschaftspolitik und die Au\u00dfenpolitik, das Verh\u00e4ltnis zu Russland, zu Putin, kommt f\u00fcr uns nie in Betracht.”<\/p>\n Auch Friedrich Merz hatte sich am Samstag in der ARD<\/em> pl\u00f6tzlich offen f\u00fcr eine Koalition auf L\u00e4nderebene gezeigt. Die letzten Wahlumfragen hatten insbesondere in Th\u00fcringen ergeben, dass eine Regierungsbildung unter Ausschluss von sowohl AfD als auch BSW nicht m\u00f6glich sein d\u00fcrfte.<\/p>\n Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich inzwischen skeptisch zu diesen Vorstellungen ge\u00e4u\u00dfert<\/a>. “Wir sind angetreten, um die Politik in Deutschland zu ver\u00e4ndern. Das ist haupts\u00e4chlich auf Bundesebene m\u00f6glich.” Eine Regierungsbeteiligung in einem Bundesland k\u00f6nne der Partei eher schaden. “Manche Menschen erhoffen sich beispielsweise bessere Renten \u2013 das ist auch dringend n\u00f6tig, aber das werden wir in einer Landesregierung kaum erreichen k\u00f6nnen.” Letztlich seien konkrete Verbesserungen entscheidend. “Bessere Bildung, keine weitere Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern, B\u00fcrokratieabbau, Corona-Aufarbeitung.”<\/p>\n Allerdings k\u00f6nnten landesbezogene Sachfragen bei der Entscheidung der W\u00e4hler angesichts der Gefahren und weitreichender Folgen der Kriegspolitik in den Hintergrund treten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Sahra Wagenknecht: Stationierungspl\u00e4ne der USA erh\u00f6hen Gefahr f\u00fcr Deutschland<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n