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Am 9. Juli hat die\u00a0Financial Times<\/em>\u00a0einen offenen Brief von westlichen Akademikern und Diplomaten ver\u00f6ffentlicht, in dem sie zum Frieden in der Ukraine aufrufen. Mitverfasser des Briefs war der britische Professor Richard Sakwa. Die russische Nachrichtenagentur\u00a0RBC<\/em>\u00a0sprach<\/a>\u00a0mit dem Professor f\u00fcr russische und europ\u00e4ische Politik an der University of Kent \u00fcber die Parameter einer m\u00f6glichen Waffenruhe und die Rolle der Vereinigten Staaten und der Europ\u00e4ischen Union in diesem Prozess.<\/p>\n Auf die Frage, wie die Waffenruhe organisiert werden sollte, antwortete der Experte, dass derzeit Gespr\u00e4che \u00fcber die M\u00f6glichkeit gef\u00fchrt w\u00fcrden, eine Pufferzone zu schaffen, die mindestens 50 Kilometer von der Frontlinie auf beiden Seiten entfernt sei. Der Professor erl\u00e4uterte das wie folgt:<\/p>\n “Dies ist notwendig, um eine Wiederholung dessen zu vermeiden, was im Donbass geschah, als Donezk und Lugansk \u2013 insbesondere Donezk \u2013 acht Jahre lang bis 2022 bombardiert wurden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sakwa betonte, dass eine internationale \u00dcberwachung notwendig sei. Aber die OSZE allein k\u00f6nne diese Aufgabe nicht erf\u00fcllen. Nach Ansicht des Professors seien dazu die indischen Streitkr\u00e4fte geeignet, denn “sie haben Erfahrung mit friedenserhaltenden Ma\u00dfnahmen und gelten als ziemlich neutral.”<\/p>\n Was die Dauer der Waffenruhe anbelangt, so w\u00fcrde Sakwa sie ohne ein festes Enddatum vorschlagen, damit w\u00e4hrend des Prozesses Entscheidungen getroffen werden k\u00f6nnen. Seiner Ansicht nach k\u00f6nnten die Verhandlungen in Istanbul als Modell dienen:<\/p>\n “Nat\u00fcrlich ist eine Waffenruhe der erste Schritt. Deshalb schlagen wir vor, mit einer eingeschr\u00e4nkten Waffenruhe zu beginnen, denn es wird viel schwieriger sein, sich auf eine unbefristete und dauerhafte Waffenruhe zu einigen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Eine Waffenruhe, wenn sie zu einer dauerhaften Einstellung der Feindseligkeiten f\u00fchre, m\u00fcsste sicherstellen, dass die Ukraine nicht l\u00e4nger als Aufmarschbasis gegen Russland genutzt werden k\u00f6nnte, hie\u00df es. Zugleich wolle Kiew von Russland Garantien, dass der Krieg nicht einfach nach einiger Zeit wieder aufgenommen werde, pr\u00e4zisierte der Politologe.<\/p>\n In dem Brief ruft Sakwa zu Gespr\u00e4chen zwischen den USA und Moskau \u00fcber einen “neuen Sicherheitspakt” auf, der die Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde.\u00a0RBC<\/em>-Journalisten fragten, ob dies bedeute, dass der Friedensprozess von den USA und nicht von der Ukraine initiiert werden solle.<\/p>\n Der Professor erkl\u00e4rte, der Konflikt bestehe aus drei Ebenen. Die erste sei der interne Konflikt in der Ukraine, der B\u00fcrgerkrieg. Die zweite sei die europ\u00e4ische Ebene, weshalb das von Russland im Dezember 2021 vorgeschlagene Abkommen \u00fcber die europ\u00e4ische Sicherheit, das auf den Ideen des russischen Ex-Pr\u00e4sidenten\u00a0Dmitri Medwedew aus den Jahren 2008 und 2009 aufbaue, so wichtig sei, so Sakwa. Die dritte Ebene sei “offensichtlich” Moskau \u2013 Washington, meint der Experte:<\/p>\n “Die USA haben immer noch das Sagen. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum in Istanbul nichts geklappt hat, obwohl die Seiten einer Einigung sehr nahe waren, wie uns der Vorsitzende der Fraktion Diener des Volkes in der Rada, Dawid Arachamija, und Wladimir Putin mitteilten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Richard Sakwa weist darauf hin, dass die NATO am 24. M\u00e4rz 2022 eine au\u00dferordentliche Sitzung abgehalten und den Abbruch der Verhandlungen gefordert habe. Dies sei schlie\u00dflich w\u00e4hrend des Besuchs von Boris Johnson in Kiew am 9. April festgelegt worden, so der Politologe. Weiter hie\u00df es:<\/p>\n “Deshalb m\u00fcssen wir alle drei Ebenen vereinen: die globale (Moskau-Washington), die europ\u00e4ische und die innerukrainische. Denn wir wissen, dass die Nationalisten oder die sogenannten Anti-Kapitulanten jede F\u00fchrung in Kiew angreifen werden, die auch nur von Frieden spricht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zugleich ist Sakwa emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass niemand sich f\u00fcr die Meinung der Europ\u00e4ischen Union \u2013 Deutschland, Frankreich, Italien und andere wichtige europ\u00e4ische L\u00e4nder \u2013 interessiere. Das sei demnach tragisch, denn es gehe um einen gro\u00dfangelegten bewaffneten Konflikt auf dem europ\u00e4ischen Kontinent, und die europ\u00e4ischen M\u00e4chte spielten bei grundlegenden Entscheidungen \u00fcber Krieg und Frieden nur eine untergeordnete Rolle. Dabei k\u00f6nnte demnach die Aufnahme der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union eines der Elemente f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung sein. Sakwa weiter:<\/p>\n “Die Europ\u00e4ische Union war einst ein Friedensprojekt. Das ist sie nicht mehr, aber vielleicht findet sie ihre neue Berufung im Wiederaufbau der Ukraine. Vielleicht k\u00f6nnte die EU die Beziehungen zu Russland wiederherstellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter m\u00fcssten alle Seiten Verhandlungen aufnehmen, erkl\u00e4rte Sakwa und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Es sei denn, der Dritte Weltkrieg bricht aus und der gesamte europ\u00e4ische Kontinent wird zerst\u00f6rt, was durchaus m\u00f6glich ist, wenn diese Eskalation und dieser Wahnsinn weitergehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auch zur Friedensmission des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n \u00e4u\u00dferte sich der Experte. Dabei handele es sich um die echte Diplomatie, meint Sakwa. Ferner wies er darauf hin, dass auch der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico und einige andere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs diese diplomatischen Bem\u00fchungen \u00f6ffentlich oder zur\u00fcckhaltend begr\u00fc\u00dft h\u00e4tten. Einige von ihnen waren aber auch unzufrieden, die Sakwa aufz\u00e4hlte:<\/p>\n “Aber, wie Sie wissen, haben Ursula von der Leyen und Kaja Kallas und alle anderen derzeitigen und k\u00fcnftigen Leiter der Europ\u00e4ischen Kommission Orb\u00e1ns Vorgehen scharf verurteilt. Meiner Meinung nach ist das Wahnsinn: Wie kann man \u00fcber Diplomatie schimpfen?<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Politologe sieht jedoch wenig Chancen f\u00fcr Orb\u00e1ns\u00a0“Friedensmission”, denn die Regierung Bidens und die britische Regierung “sind an einer Eskalation des Krieges bis zum letzten Ukrainer interessiert”. Aber es gibt auch andere Stimmen. Donald Trump erkl\u00e4rte, er sei der Meinung, dass der Konflikt beendet werden m\u00fcsse. Laut Sakwa versuchten aus diesem Grund die NATO und die Europ\u00e4ische Union, verschiedene milit\u00e4rische und andere Abkommen vor Trump zu “sichern”.<\/p>\n Die internen politischen Widerspr\u00fcche in den Vereinigten Staaten seien so stark, dass jegliche Verhandlungen als Zugest\u00e4ndnis empfunden w\u00fcrden. Die Europ\u00e4ische Union denke genauso und die ukrainische Neonazi-Bewegung behaupte dasselbe. Jedoch sei in der Ukraine ein deutlicher Meinungsumschwung zugunsten von Verhandlungen feststellbar. Auch in den Vereinigten Staaten w\u00fcrden die Stimmen einer kleinen, aber immer noch bekannten Lobby lauter, zu der auch der Senator von Ohio, James David Vance, und eine Reihe anderer Personen aus dem Trump-Lager geh\u00f6ren. Dabei betont Sakwa, dass in Russland nur sehr wenige Menschen an einer Verl\u00e4ngerung des Krieges interessiert seien, auch wenn es eine gewisse d\u00fcstere Entschlossenheit gebe, nicht besiegt zu<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Warum Viktor Orb\u00e1n den Friedensnobelpreis verdient<\/a><\/p>\n\n
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