![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/6692cda7b480cc4df33ca82b.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die Russische F\u00f6deration wird sich nicht an der zweiten sogenannten Friedenskonferenz zur Ukraine beteiligen. Dies erkl\u00e4rte der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Michail Galusin.<\/p>\n Ihm zufolge wei\u00df Moskau “von den Absichten des Kiewer Regimes und seiner westlichen Handlanger, sich f\u00fcr den gescheiterten ‘Friedensgipfel’ auf dem Schweizer B\u00fcrgenstock Mitte Juni dieses Jahres zu rehabilitieren und zu versuchen, eine vergleichbare Veranstaltung abzuhalten”. Und dazu soll sogar Russland eingeladen werden (damit es nicht wieder zu einem Fehlschlag wird). Allerdings wird der Westen auf dieser Konferenz erneut versuchen, “die absolut aussichtslose und mit einem Ultimatum versehene ‘Selenskij-Formel’ durchzusetzen”. Au\u00dferdem sei der Westen damit besch\u00e4ftigt, “andere Initiativen zur L\u00f6sung der Ukraine-Krise zu ignorieren”. Das bedeutet, dass Moskau sich an dieser T\u00e4uschungsaktion nicht beteiligen wird.<\/p>\n Ja, einer der Schl\u00fcsselfaktoren, die diese Konferenz sinnlos machen, ist die Tatsache, dass sie auf der Grundlage der “Selenskij-Formel” abgehalten wird. In ihrer vollen oder kastrierten Form (wie damals in der Schweiz) stellt sie immer noch eine Formel dar, die auf der Idee der Kapitulation Russlands basiert \u2013 auf der Aufgabe von Gebieten durch Moskau, auf der Zahlung von Reparationen an das Kiewer Regime, auf der Niederlage Russlands in Sachen Recht und Souver\u00e4nit\u00e4t. Und wenn diese Formel Ende 2022 (nach den Ereignissen im Gebiet Charkow und dem R\u00fcckzug vom rechten Ufer des Gebiets Cherson) nicht angenommen wurde, warum sollte sie dann jetzt angenommen werden, wo die russische Armee an allen Fronten vorr\u00fcckt und das Kiewer Regime zu zerbrechen beginnt?<\/p>\n Es scheint, als k\u00f6nnte es f\u00fcr den Westen nichts Einfacheres geben: Es w\u00fcrde gen\u00fcgen, die “Selenskij-Formel” aus dem Verhandlungsrahmen zu streichen, und dann w\u00fcrden die Einw\u00e4nde Moskaus verschwinden. Allerdings kann zum einen niemand irgendetwas streichen, denn dies w\u00fcrde wie eine Weigerung der westlichen L\u00e4nder aussehen, die ukrainische Souver\u00e4nit\u00e4t zu wahren, und wie eine Demonstration der Bereitschaft, den russischen Bedingungen zuzustimmen. Und zweitens nutzt Moskau diese Schw\u00e4che des Westens aktiv aus: Es vertritt die Formel “Wir sind f\u00fcr Verhandlungen, aber nicht zu westlichen Bedingungen”, um die Schuld f\u00fcr das Scheitern des Verhandlungsprozesses dem Westen und Kiew in die Schuhe zu schieben.<\/p>\n Ja, Pr\u00e4sident Wladimir Putin betont st\u00e4ndig und auf jeder Plattform, dass Moskau f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung des Konflikts ist. Dabei spricht er aber \u00fcber eine echte Verhandlungsl\u00f6sung \u2013 mit der richtigen Agenda, den richtigen Staats- und Regierungschefs, den richtigen Verhandlungspartnern am Tisch und zum richtigen Zeitpunkt.<\/p>\n Mit der richtigen Agenda meint Russland beispielsweise Verhandlungen auf der Grundlage der Tatsache, dass Moskau der Sieger in diesem Konflikt ist und die Ukraine der Besiegte. Das bedeutet, dass die Verhandlungen zumindest die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten durch das Kiewer Regime beinhalten sollten, das hei\u00dft den offiziellen \u00dcbergang aller neuen russischen Gebiete unter russische Kontrolle. Dazu geh\u00f6ren auch die Teile, die das Kiewer Regime derzeit besetzt h\u00e4lt und die es gem\u00e4\u00df den Bedingungen Putins noch vor Beginn des Verhandlungsprozesses freiwillig r\u00e4umen m\u00fcsste.<\/p>\n Es ist klar, dass das Kiewer Regime solchen Bedingungen nicht zustimmen wird. Selbst unter den derzeitigen Bedingungen kann Regimechef Selenskij nicht zustimmen, nicht nur Cherson und Saporoschje, sondern auch den Donbass und die Krim als russisch anzuerkennen \u2013 andernfalls drohte ihm ein Milit\u00e4rputsch. Diese Gebiete k\u00f6nnen entweder im Falle eines Zusammenbruchs des Kiewer Regimes (schnell) oder im Falle einer einfachen Fortsetzung der russischen Offensive (das hei\u00dft, relativ langsam) befreit werden. Das ist es auch, was Russland derzeit tut.<\/p>\n Das bedeutet, dass die Zeit f\u00fcr Verhandlungen noch nicht reif ist.<\/p>\n Unter den richtigen Staats- und Regierungschefs werden diejenigen verstanden, die legitimiert sind und die Bedingungen der getroffenen Vereinbarungen auch erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Und im Westen gibt es derzeit nur einen solchen politischen Akteur \u2013 den britischen Premierminister Keir Starmer, der vor Kurzem gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n Selenskij ist illegitim: Seine Amtszeit ist abgelaufen, und er hat keine Neuwahlen abgehalten. Das bedeutet, dass die Unterschrift des derzeitigen Kiewer Regimechefs unter einer endg\u00fcltigen Vereinbarung wertlos w\u00e4re. Jeder n\u00e4chste ukrainische Pr\u00e4sident k\u00f6nnte ein solches Dokument als unrechtm\u00e4\u00dfig verwerfen.<\/p>\n Was die Staats- und Regierungschefs der westlichen L\u00e4nder betrifft, so beenden einige von ihnen, wie der Hausherr im Wei\u00dfen Haus, Joe Biden, gerade ihre Amtszeit, was bedeutet, dass sie ein unterzeichnetes Abkommen nicht umsetzen m\u00fcssten. In den USA haben alle den Grundsatz der Machtnachfolge vergessen, als Donald Trump, der 2016 an die Macht kam, Barack Obamas Atomabkommen mit Iran einfach auf den M\u00fcllhaufen der Geschichte geworfen hatte. Und es gibt keine Garantie daf\u00fcr, dass er nach seinem wahrscheinlichen Sieg im Jahr\u00a02024 nicht dasselbe mit einem von Biden unterzeichneten Ukraine-Abkommen tun w\u00fcrde, wenn es ihm nicht gef\u00e4llt.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sind noch im Amt, aber die Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament (wie auch die franz\u00f6sischen Parlamentswahlen) haben gezeigt, wie prek\u00e4r ihre Positionen sind. In beiden L\u00e4ndern sind vorgezogene Neuwahlen nicht auszuschlie\u00dfen, was bedeutet, dass sich neue F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten herausbilden k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Zeit f\u00fcr Verhandlungen ist also auch in diesem Fall nicht gekommen.<\/p>\n Schlie\u00dflich m\u00fcssen die neuen Staats- und Regierungschefs die Richtigen sein, das hei\u00dft, sie m\u00fcssen prinzipiell bereit sein, ein faires Abkommen \u00fcber die Ukraine auf der Grundlage der objektiven Realit\u00e4ten zu schlie\u00dfen. Es m\u00fcssen welche sein, die den derzeitigen Krieg nicht als Kreuzzug gegen Russland sehen und nicht von der Idee besessen sind, Russland eine strategische Niederlage zuzuf\u00fcgen. Au\u00dferdem sollten sie die Folgen einer Niederlage des Westens in der Ukraine nicht f\u00fcrchten oder \u00fcberbewerten und am Ende nicht die Schuld an dieser Niederlage auf ihre Vorg\u00e4nger schieben, wie es Trump nach seinem wahrscheinlichen Wahlsieg\u00a02024 mit Biden tun wird.<\/p>\n Doch Trump ist noch nicht im Amt, und die Eliten in Europa sind noch unver\u00e4ndert. Das hei\u00dft, dass auch hier die Zeit f\u00fcr Verhandlungen noch nicht gekommen ist.<\/p>\n Hier und jetzt muss Moskau sich nicht an der Sublimierung des Verhandlungsprozesses beteiligen, sondern weiterk\u00e4mpfen \u2013 und das ist eine in mehrerlei Hinsicht vorteilhafte Option.<\/p>\n Erstens, weil Offensivoperationen dazu beitragen, die Position des Landes vor k\u00fcnftigen Verhandlungen zu st\u00e4rken: Je mehr Gebiete (sowohl derzeitige russische als auch k\u00fcnftige russische) unsere Truppen befreien, desto gr\u00f6\u00dfer k\u00f6nnen die Verhandlungsforderungen am Verhandlungstisch sein.<\/p>\n Zweitens, weil milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen helfen, die russischen Ziele (Befreiung von Gebieten, Entmilitarisierung der Ukraine und so weiter) auch ohne einen diplomatischen Weg zu l\u00f6sen. Das bedeutet, dass ein f\u00fcr den Westen nachteiliger Wettlauf mit der Zeit bereits begonnen hat. Im Kern geht es darum, dass der Westen geistig und physisch in die Verhandlungen einsteigen muss, bevor das Kiewer Regime unter der Last der milit\u00e4rischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme zusammenbricht \u2013 also bevor Moskau alles bekommt, was es braucht, ohne Kompromisse mit dem Westen einzugehen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 12.\u00a0Juli\u00a02024 zuerst bei RT\u00a0Russisch erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er\u00a01984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von\u00a02005 bis\u00a02016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Warum Viktor Orb\u00e1n den Friedensnobelpreis verdient<\/a><\/p>\n\n