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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten, der am 10. Juli zum NATO-Gipfeltreffen nach Washington, D.C. eingeladen war, wurden dort neue Berge von Waffensystemen versprochen. Doch wie erwartet konnte er keine konkreten Zusagen f\u00fcr eine Mitgliedschaft im Transatlantischen B\u00fcndnis erhalten. Wird sich Wladimir Selenskij mit seinem “Weg” in die EU tr\u00f6sten k\u00f6nnen? Nichts ist weniger sicher.<\/p>\n Am 25. Juni wurden die “Verhandlungen” \u00fcber den EU-Beitritt der Ukraine einerseits und der Republik Moldau andererseits offiziell er\u00f6ffnet. Zwei “Regierungskonferenzen” markierten den formellen Beginn dieses Prozesses. In dem durch die Wahlen in Frankreich ausgel\u00f6sten Get\u00f6se blieb dieses Ereignis etwas unbemerkt.<\/p>\n In Kiew h\u00e4mmerte die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin daraufhin, dass dies “den ukrainischen B\u00fcrgern die Kraft geben wird, sich weiterhin gegen die russische Invasion zu wehren<\/em>“. Sie f\u00fcgte ohne viel Bescheidenheit hinzu: “Der Hauptakteur, der Europa wieder gro\u00df gemacht hat, ist die Ukraine.<\/em>” Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel begr\u00fc\u00dfte das Ereignis seinerseits als “einen Moment des Stolzes f\u00fcr beide Nationen und einen strategischen Schritt f\u00fcr die EU<\/em>“.<\/p>\n Der Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft war durch den Pr\u00e4sidenten Selenskij am 28. Februar 2022 gestellt worden, also wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen. Am 17. Juni 2022 hatte die Europ\u00e4ische Kommission den 27 Mitgliedstaaten empfohlen, Kiew den Status eines Beitrittskandidaten zu gew\u00e4hren. Eine Woche sp\u00e4ter gaben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig gr\u00fcnes Licht.<\/p>\n Am 8. November 2023 empfahl die EU-Kommission dem Rat der Union die Aufnahme von Verhandlungen, denn sie sah \u2013 entgegen aller Evidenz \u2013 die 18 Monate zuvor aufgestellten Vorbedingungen (Rechtsstaatlichkeit, Korruption, Minderheitenrechte usw.) als weitgehend erf\u00fcllt an. Auf dem Gipfeltreffen am 14. Dezember 2023 wurde diese Entscheidung einstimmig angenommen. Nur der ungarische Premierminister stellte sich offen dagegen, verlie\u00df aber in einer offenbar vorher geplanten Choreographie w\u00e4hrend der Abstimmung den Saal und vermied so eine Blockade des Prozesses, f\u00fcr den Einstimmigkeit erforderlich ist.<\/p>\n Der ukrainische Pr\u00e4sident behauptete danach: “Dies ist ein Sieg f\u00fcr die Ukraine, ein Sieg f\u00fcr ganz Europa, ein Sieg, der motiviert, inspiriert und st\u00e4rkt.<\/em>” Auch im Wei\u00dfen Haus von Washington wurde “eine historische Entscheidung<\/em>” begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n Die F\u00fchrungen in Kiew und Chi\u0219in\u0103u (die moldawische Hauptstadt) \u00fcberwanden damit in Rekordzeit jene anf\u00e4nglichen H\u00fcrden, die einigen anderen L\u00e4nder (vor allem auf dem Balkan) seit Jahren als un\u00fcberwindbar erscheinen m\u00fcssen.<\/p>\n Der formelle Beginn der Gespr\u00e4che stellt tats\u00e4chlich einen Wendepunkt dar: Bis dahin waren die vorhergehenden, aufeinanderfolgenden Entscheidungen haupts\u00e4chlich politischer Natur, um die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der “angegriffenen Ukraine” zu demonstrieren. Nun wandelt sich der Prozess vom (politischen) Sonnenschein ins (technische) Zwielicht: Es geht ans Eingemachte. Die wirklichen Probleme beginnen. Alles deutet darauf hin, dass der Prozess nie zu einem Ende kommen wird, da er unl\u00f6sbare Widerspr\u00fcche sichtbar macht.<\/p>\n Zun\u00e4chst muss klargestellt werden, dass der Begriff “Verhandlungen” eigentlich unzutreffend ist: Die EU-Administration in Br\u00fcssel “verhandelt” nicht mit einem Kandidaten, sondern hat sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften des Kandidaten vollst\u00e4ndig mit dem “gemeinschaftlichen Besitzstand” in Einklang gebracht werden. Genauer gesagt: EU-Juristen scannen das gesamte Rechtwesen und alle Normen des betreffenden Staates, der dem Club beitreten will. Das kann ein oder zwei Jahre dauern. Dann werden Tausende von erforderlichen Anpassungen an die EU-Standards ermittelt, die in 35 Kapitel unterteilt sind (vom freien Warenverkehr, freien Kapitalverkehr, von der Wettbewerbspolitik, Energiepolitik, den Steuern, der Justiz, der Freiheit und Sicherheit bis hin zur Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und den entsprechenden Institutionen).<\/p>\n Jedes Kapitel muss mit Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsl\u00e4nder er\u00f6ffnet, dann geschlossen werden. Das ergibt also siebzig Mal die M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Veto eines Mitgliedstaates. Ein Jahrzehnt kann also durchaus notwendig sein. Vorausgesetzt, es gibt keine politische Blockade. Beispielsweise wurden die Gespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei 2005 aufgenommen und sind heute de facto abgebrochen.<\/p>\n Im Fall der Ukraine sind die Schwierigkeiten noch komplexer. Zun\u00e4chst nat\u00fcrlich, weil es sich um ein Land handelt, in dem Krieg herrscht. Die Aussicht auf einen Beitritt Kiews setzt einen milit\u00e4rischen Sieg voraus \u2013 und dieser zeichnet sich auf dem Schlachtfeld nicht ab.<\/p>\n Zweitens und vor allem aber, weil die F\u00fchrer in der EU mit zwei widerspr\u00fcchlichen Zielen konfrontiert sind. Dies unterstreicht eine detaillierte Studie von zwei Forschern, die aus einem von Br\u00fcssel finanzierten Thinktank hervorgegangen sind: Hans Kribbe und Luuk van Middelaar vertreten in dieser im Oktober letzten Jahres ver\u00f6ffentlichten Studie die Ansicht, dass die EU “vor dem Dilemma steht, ein Ziel zu erreichen, das gleichzeitig notwendig und unm\u00f6glich ist<\/em>“.<\/p>\n “Notwendig”? In den K\u00f6pfen der EU-Granden hat der Krieg in der Ukraine den Wunsch beschleunigt, die Staaten, die sie als Teil ihres Einflussbereichs betrachten, enger an sich zu “binden”. So erkl\u00e4rte die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin: “Die Erweiterung ist die Antwort auf den Ruf der Geschichte, sie ist der nat\u00fcrliche Horizont unserer EU.<\/em>” (Ist es nicht genau das, wodurch ein Imperium definiert wird: St\u00e4ndig den Horizont der eigenen Grenzen erweitern zu wollen?)<\/p>\n Die Ambitionen der Erweiterung sind geopolitischer Natur. Frau von der Leyen macht daraus kaum einen Hehl: Die Erweiterung ist eine “Investition in unsere Sicherheit<\/em>” und eine M\u00f6glichkeit, “unsere Nachbarschaft zu stabilisieren”<\/em>. Das wird in der Studie der beiden Forscher auch ungeschminkt klarstellt: “Andere Akteure wie Russland oder China aus dieser potenziell instabilen Region fernzuhalten, ist zu einer absoluten Priorit\u00e4t geworden.<\/em>“<\/p>\n Doch nachdem die “Notwendigkeit” erkl\u00e4rt wurde, befasst sich die Studie mit den explosiven Widerspr\u00fcchen, die der Prozess unweigerlich mit sich bringen wird. Sie unterteilt diese “unglaublich schwierigen Herausforderungen in den kommenden Jahren<\/em>” in mehrere Bereiche.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal geht es um die innerstaatlichen Fragen der “Entscheidungsfindung und Institutionen”. Damit taucht die Frage der “Regierbarkeit” auf, die bereits bei 27 Mitgliedern komplex ist und irgendwann \u2013 bei 35 oder mehr Mitgliedern \u2013 nahezu unm\u00f6glich werden w\u00fcrde. Deshalb m\u00fcsse die EU reformiert werden, insbesondere m\u00fcsse sie die Einstimmigkeitsregel in den letzten Bereichen abschaffen, in denen sie derzeit noch gilt, wie etwa bei Steuern und der Au\u00dfenpolitik. In Berlin setzt man sich stark daf\u00fcr ein, aber viele kleinere L\u00e4nder sind dagegen. Das Problem dabei ist dasselbe: Um die Vertr\u00e4ge zu reformieren (wie auch um ein neues Mitglied aufzunehmen), braucht man ebenfalls: Einstimmigkeit.<\/p>\n Der zweite Bereich betrifft den EU-Haushalt. Entweder wird dieser sehr stark vergr\u00f6\u00dfert, indem die Beitr\u00e4ge der derzeitigen Mitglieder angehoben werden \u2013 was ein v\u00f6llig unrealistischer Weg zu sein scheint. Oder derselbe Kuchen wird in noch mehr und damit noch kleinere St\u00fccke aufgeteilt. Da die Beitrittsl\u00e4nder im Gro\u00dfen und Ganzen ein Pro-Kopf-BIP von weniger als der H\u00e4lfte des EU-Durchschnitts haben, w\u00fcrden die derzeitigen Nettoempf\u00e4nger (diejenigen, die von Br\u00fcssel mehr als den von ihnen selbst gezahlten Beitrag erhalten, also sehr oft die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder), zu Nettozahlern werden. Dies gilt sowohl f\u00fcr regionale Zusch\u00fcsse (etwa ein Drittel des Budgets der Gemeinschaft) als auch f\u00fcr die Landwirtschaft (ein weiteres Drittel).<\/p>\n Die Autoren der genannten Studie sch\u00e4tzen, dass “die Ukraine allein \u00fcber mehr als 40 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che verf\u00fcgt \u2013 mehr als das ganze Territorium Italiens \u2013 und zu einem der gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4nger von GAP-Geldern werden w\u00fcrde<\/em>“, dies nat\u00fcrlich auf Kosten der derzeitigen EU-Mitglieder, was explosive Konfrontationen verspricht. All dies w\u00fcrde n\u00f6tig werden, ohne bis hierher \u00fcberhaupt Hunderte von Milliarden zu ber\u00fccksichtigen, die laut Kiew der Wiederaufbau der Ukraine erfordern wird.<\/p>\n Im dritten Bereich mit dem Titel “Binnenmarkt, Freiz\u00fcgigkeit und Besch\u00e4ftigung” stellen die Experten fest, dass “auf einigen M\u00e4rkten, wie dem Agrarmarkt, der Zustrom von billigeren Waren, Kulturen und Produkten auch die lokale Wirtschaft treffen und zur Schlie\u00dfung von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben f\u00fchren k\u00f6nnt<\/em>e”. Bereits jetzt, so erinnern die Autoren, “hat die Entscheidung, den Binnenmarkt f\u00fcr ukrainisches Getreide zu \u00f6ffnen, zu heftigen Spannungen mit Polen und anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern gef\u00fchrt<\/em>“.<\/p>\n Und das ist noch nicht alles: Die Unterschiede bei den Arbeitspreisen “k\u00f6nnten kurzfristig auch das Lohnniveau in der Union senken, eine zersetzende Wirkung auf die Arbeitsbedingungen haben und gesellschaftliche und politische Unzufriedenheit sch\u00fcren<\/em>“.<\/p>\n Die Autoren weisen darauf hin, dass die explosionsartige Zunahme der innereurop\u00e4ischen Einwanderung in das damalige EU-Mitglied Gro\u00dfbritannien zum Ergebnis des Brexit-Referendums 2016 beigetragen hatte. Sie h\u00e4tten auch Tausende von Industrieverlagerungen in die Beitrittsl\u00e4nder und Hunderttausende im Westen verloren gegangener Arbeitspl\u00e4tze erw\u00e4hnen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der letzte Bereich umfasst schlie\u00dflich die “\u00e4u\u00dfere Sicherheit”. Die Autoren stellen fest, dass sich “der territoriale Schwerpunkt der Union weiter nach Osten, vom Atlantik zum Schwarzen Meer, verlagern wird<\/em>“, und weisen auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass “die Abh\u00e4ngigkeit von den USA in Sicherheitsfragen zunehmen wird<\/em>“.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die EU-F\u00fchrung aufgrund ihrer geopolitischen Ambitionen, insbesondere mit Blick auf Russland, ihrem Drang nach Osten nicht widerstehen kann. Ein solcher Schritt w\u00fcrde aber zu fatalen Spannungen innerhalb der 27 EU-Staaten f\u00fchren.<\/p>\n Eine weitere, nicht zu untersch\u00e4tzende Herausforderung wartet auf sie: “Wege zu finden, um ihre eigenen W\u00e4hler zu gewinnen.<\/em>” Die Autoren erinnern daran, dass das einstige doppelte Nein von Franzosen und Niederl\u00e4ndern zum Entwurf des EU-Verfassungsvertrags im Jahre 2005 damals just auf die EU-Erweiterung von 2004 folgte.<\/p>\n Die Autoren verweisen in diesem Zusammenhang auf “die potenzielle Reaktion der Bev\u00f6lkerung nicht nur gegen den einen oder anderen Beitritt, sondern auch gegen die Union selbst<\/em>“.<\/p>\n Die Studie erschien \u00fcbrigens mehrere Monate vor den Europawahlen und den Parlamentswahlen in Frankreich. Sie besitzt heute einen vorausschauenden Wert. Auch wenn die Motive der franz\u00f6sischen W\u00e4hler des Rassemblement National vielf\u00e4ltig sind, war die Ablehnung einer “geopolitischen” (n\u00e4mlich kriegerischen) EU, die sich auf Kosten nationaler und sozialer Interessen ausdehnen w\u00fcrde, oft ein Faktor f\u00fcr ihre Wahlentscheidung.<\/p>\n Und das gilt auch f\u00fcr die Erfolge der als “populistisch” oder rechtsextrem eingestuften Kr\u00e4fte in mehreren anderen L\u00e4ndern, darunter f\u00fcr die AfD in Deutschland. Auch wenn diese Parteien die radikale Grundkritik an der Europ\u00e4ischen Union aufgegeben haben sollten (oder sie niemals formulieren wollten), denken viele ihrer W\u00e4hler radikaler.<\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden ist und bleibt die endg\u00fcltige Ratifizierung f\u00fcr Kiew durch die Mitgliedsstaaten unerreichbar, auch wenn die Ukraine innerhalb vieler Jahre alle Etappen der Verhandlungen in Br\u00fcssel durchlaufen w\u00fcrde.<\/p>\n Vorausgesetzt, die EU selbst ist vorher nicht implodiert.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Orb\u00e1n stellt den europ\u00e4ischen Kriegstreibern eine Falle<\/a><\/p>\n\n