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X-Besitzer Elon Musk hat der EU-Kommission Erpressung vorgeworfen.\u00a0Er schrieb\u00a0in einem aktuellen X-Posting, dass zust\u00e4ndige EU-Beh\u00f6rdenmitarbeiter ihm einen illegalen Deal vorgeschlagen h\u00e4tten. Musk w\u00f6rtlich:<\/p>\n
\n“Die Europ\u00e4ische Kommission bot X einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir stillschweigend die Meinungs\u00e4u\u00dferung zensieren, ohne es jemandem zu sagen, w\u00fcrden sie uns nicht bestrafen.<\/p>\n
Die anderen Plattformen akzeptierten diesen Deal.<\/p>\n
X nicht.”<\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Medienberichten schweigt Br\u00fcssel zu dem\u00a0schwerwiegenden Vorwurf.<\/p>\n
\n\n\nThe European Commission offered \ud835\udd4f an illegal secret deal: if we quietly censored speech without telling anyone, they would not fine us. The other platforms accepted that deal. \ud835\udd4f did not. https:\/\/t.co\/4lKsaRsYoA<\/a><\/p>\n
\u2014 Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Nach Einsch\u00e4tzung der\u00a0EU-Kommission\u00a0verst\u00f6\u00dft der umtriebige Gesch\u00e4ftsmann mit seiner Online-Plattform X gegen europ\u00e4isches Recht und drohte ihm daher mit empfindlichen Geldbu\u00dfen. Der Vorwurf lautet unter anderem, dass nach vorl\u00e4ufigen Untersuchungsergebnissen im Rahmen des neuen EU-Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (Digital Services Act: DSA) die per Bezahlung auf der X-Plattform angebotene\u00a0Verifizierung von Nutzerkonten andere Verbraucher irritieren oder verunsichern k\u00f6nnte. So hei\u00dft es in der offiziellen Mitteilung<\/a> aus Br\u00fcssel:<\/p>\n
“Die Kommission hat X heute von ihrer vorl\u00e4ufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie in Bereichen\u00a0im Zusammenhang mit Dark Patters, Transparenz der Werbung und Datenzugang f\u00fcr Forscher gegen das Gesetz \u00fcber digitale Dienste\u00a0verst\u00f6\u00dft. Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Moderation von Inhalten und Werbung stehen im Mittelpunkt des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste.”<\/em><\/p>\n
Eine Reaktion aus Br\u00fcssel auf Musks Vorwurf erfolgte bislang nicht. Margarethe Vestager, Vizepr\u00e4sidentin der Kommission zum Thema Digitalisierung,\u00a0hatte am 12. Juli auf X geschrieben:<\/p>\n
“Nach\u00a0unserer Ansicht stimmt X in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht mit dem DSA \u00fcberein. Es f\u00fchrt die Nutzer in die Irre, stellt kein ad\u00e4quates Ad-Repository zur Verf\u00fcgung und blockiert den Zugang zu Daten f\u00fcr Forscher. Dies ist das erste Mal, dass wir vorl\u00e4ufige Feststellungen im Rahmen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste treffen.”<\/em><\/p>\n
Musk antwortete darauf mit dem Satz:<\/p>\n
“Das DSA-Gesetz IST Fehlinformation!”<\/em><\/p>\n
\n\n\nThe DSA IS misinformation!<\/p>\n
\u2014 Elon Musk (@elonmusk) July 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
W\u00fcrde die Liste von Vorw\u00fcrfen seitens der Kommission gegen das Musk-Unternehmen juristisch final best\u00e4tigt werden, droht X eine Geldbu\u00dfe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Damit k\u00f6nnte der Fall vor den europ\u00e4ischen Gerichten in Luxemburg verhandelt werden.<\/p>\n
Im Jahr 2021 lag der Umsatz mit einem bisherigen H\u00f6chstwert bei rund\u00a05,08 Milliarden US-Dollar.<\/a>\u00a0Ein Jahr darauf \u00fcbernahm Musk im April 2022 das Unternehmen und \u00e4nderte den Namen von Twitter auf X. Laut dem Finanzdienst Bloomberg sind die X-Erl\u00f6se im ersten Halbjahr 2023 “im Jahresvergleich um 40 Prozent auf 1,48 Milliarden US-Dollar gefallen”.<\/p>\n
Dieser R\u00fcckgang ist unter anderem Folge von aufgel\u00f6sten Werbevertr\u00e4gen. Musk wird im Zuge einer\u00a0gro\u00dfangelegten\u00a0politisch-medialen Kampagne seit der \u00dcbernahme andauernd vorgeworfen,\u00a0nicht entschieden genug “gegen Falschinformationen und Hassrede” auf seiner Plattform vorzugehen.<\/p>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0 <\/strong>Musk bezeichnet WhatsApp als Spyware-Programm<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n