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Von Michael Hudson<\/em><\/p>\n Die erdrutschartige Niederlage der neoliberalen, kriegsbef\u00fcrwortenden britischen Konservativen gegen die neoliberale, kriegsbef\u00fcrwortende Labour-Partei wirft die Frage auf, was die Medien eigentlich meinen, wenn sie die Wahlen und die politischen B\u00fcndnisse innerhalb Europas so beschreiben, dass traditionelle Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien von nationalistischen Faschisten herausgefordert w\u00fcrden.<\/p>\n Die politischen Unterschiede zwischen Europas zentristischen Parteien sind marginal, sie alle unterst\u00fctzen neoliberale Einschnitte in die Sozialausgaben zu Gunsten von Aufr\u00fcstung, haush\u00e4lterischer Strenge und der Deindustrialisierung, die die Politik der USA und der NATO mit sich bringen. Das Wort “Zentrist” bedeutet, nicht f\u00fcr irgendeine \u00c4nderung des Neoliberalismus der Wirtschaft einzutreten. Parteien, die mit irgendeinem Bindestrich Mitte sind, sind darauf eingeschworen, den Pro-US-Status Quo seit 2022 zu erhalten.<\/p>\n Das bedeutet, die US-F\u00fchrung\u00a0via NATO und Europ\u00e4ische Kommission\u00a0\u2013 das europ\u00e4ische Gegenst\u00fcck zum tiefen Staat Amerikas\u00a0\u2013 die Politik in Europa kontrollieren zu lassen. Diese Passivit\u00e4t versetzt\u00a0die Volkswirtschaften der EU in einen Kriegszustand, wobei Inflation, Handelsabh\u00e4ngigkeit von den Vereinigten Staaten und europ\u00e4ische Defizite das Ergebnis der von den USA gef\u00f6rderten Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland und China sind. Dieser neue Status Quo hat den europ\u00e4ischen Handel wie die Investitionen fort von Eurasien auf die Vereinigten Staaten gelenkt.<\/p>\n W\u00e4hler in Frankreich, Deutschland und Italien wenden sich von dieser Sackgasse ab. Jede regierende zentristische Partei hat j\u00fcngst verloren \u2013 und deren geschlagene F\u00fchrer verfolgten alle eine vergleichbare neoliberale Politik f\u00fcr die USA. So beschrieb Steve Keen das zentristische politische Spiel:<\/p>\n “Die Partei, die an der Macht ist, verfolgt neoliberale Politik; sie verliert die n\u00e4chste Wahl an Rivalen, die, sobald sie an der Macht sind, ebenfalls neoliberale Politik verfolgen. Dann verlieren sie, und der Kreislauf wiederholt sich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Europ\u00e4ische Wahlen sind, wie diejenigen in den USA im November, vor allem Protestwahlen \u2013 in denen die W\u00e4hler nirgendwo anders hingehen k\u00f6nnen, au\u00dfer f\u00fcr die populistischen nationalistischen Parteien zu stimmen, die versprechen, diesen Status Quo zu zerschlagen. Das ist das kontinentale Gegenst\u00fcck zu Gro\u00dfbritanniens Brexit-Entscheidung.<\/p>\n Die AfD in Deutschland, Marine le Pens Rassemblement National in Frankreich und Georgia Melonis Fratelli d’Italia werden dargestellt, als w\u00fcrden sie die Wirtschaft zerbrechen und zerschlagen \u2013 indem sie nationalistisch sind, statt angepasst an NATO\/EU-Kommission, und insbesondere indem sie sich gegen den Krieg in der Ukraine und die Isolation Europas von Russland stellen. Diese Haltung ist der Grund, warum W\u00e4hler sie unterst\u00fctzen. Die zentristischen Parteien nennen jede nationalistische Opposition neo-faschistisch\u00a0\u2013 so, wie die englischen Medien sowohl die Tories als auch Labour Mitte nennen, aber Nigel Farage einen rechtsextremen Populisten.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Es gibt keine “linken” Parteien im traditionellen Sinne der politischen Linken<\/strong><\/p>\n Die ehemals linken Parteien haben sich den Zentristen angeschlossen und wurden Pro-US-Neoliberale. In der alten Linken gibt es kein Gegenst\u00fcck zu den neuen nationalistischen Parteien, au\u00dfer Sahra Wagenknechts Partei in Ostdeutschland. Die “Linke”, so wie es sie gab, als ich in den 1950ern aufwuchs, gibt es nicht mehr.<\/p>\n Heutige sozialdemokratische und Labour-Parteien sind weder sozialistisch noch f\u00fcr die Arbeiter, sondern f\u00fcr Austerit\u00e4t. Die britische Labour Party und die deutschen Sozialdemokraten sind nicht einmal mehr gegen Krieg, sondern unterst\u00fctzen die Kriege gegen Russland und gegen die Pal\u00e4stinenser, und setzen ihre Hoffnung in neoliberale Reaganomics wie Thatcher und Blair, und einen wirtschaftlichen Bruch mit Russland und China.<\/p>\n Die sozialdemokratischen Parteien, die vor einem Jahrhundert auf der Linken waren, verordnen Austerit\u00e4t und Einschnitte bei den Sozialausgaben. Die Regeln der Eurozone, die die nationalen Haushaltsdefizite auf 3 Prozent begrenzen, bedeuten in der Praxis, das ihr schrumpfendes Wirtschaftswachstum f\u00fcr Aufr\u00fcstung ausgegeben wird \u2013 zwei oder drei Prozent des BIP, vor allem f\u00fcr US-Waffen. Das bedeutet f\u00fcr die L\u00e4nder der Eurozone fallende Wechselkurse.<\/p>\n Das ist nicht wirklich konservativ oder zentristisch. Das ist sehr rechte Austerit\u00e4t, die die Arbeit und jene Regierungsausgaben, die die Parteien der Linken vor langer Zeit unterst\u00fctzten, ausquetscht. Die Idee, dass Zentrismus Stabilit\u00e4t bedeutet und den Status Quo bewahrt, erweist sich damit als Widerspruch in sich selbst. Der heutige Status Quo bedeutet ein Dr\u00fccken der L\u00f6hne und der Lebensstandards, und wirtschaftliche Polarisierung. Er verwandelt die NATO in eine aggressive, gegen Russland und gegen China gerichtete Allianz, die Defizite in den nationalen Haushalten ebenso erzwingt wie weitere Einschnitte in wichtigen sozialstaatlichen Programmen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Die Parteien, die extremistische Rechte genannt werden, sind jetzt die populistischen Antikriegsparteien<\/strong><\/p>\n Was jetzt die “extreme Rechte” genannt wird, unterst\u00fctzt (zumindest in der Wahlkampfrhetorik) eine Politik, die eigentlich “links” genannt wurde, gegen den Krieg und f\u00fcr die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage einheimischer Arbeiter und Bauern \u2013 aber nicht jene der Einwanderer. Und wie es mit der alten Linken der Fall war, sind die j\u00fcngeren W\u00e4hler die Hauptunterst\u00fctzer dieser Rechten. Sie sehen, dass ihre M\u00f6glichkeiten des sozialen Aufstiegs nicht mehr jenen entsprechen, die ihre Eltern (oder Gro\u00dfeltern) in den 1950ern hatten, als der Zweite Weltkrieg endete, als es weit weniger private Schulden aus dem Hausbau, auf Kreditkarten oder andere Schulden gab \u2013 insbesondere Studienkredite.<\/p>\n Damals konnte es sich jeder leisten ein Haus zu kaufen, mit einer Hypothek, die nur 25 Prozent des Lohns verschlang und sich nach 30 Jahren amortisiert hatte. Aber heutige Familien, Unternehmen und Regierungen sind gezwungen, steigende Summen zu borgen, nur um ihren Status Quo zu halten.<\/p>\n Die alte Einteilung in rechte und linke Parteien ist bedeutungslos geworden. Der j\u00fcngste Aufstieg von Parteien, die als “rechtsextrem” beschrieben werden, spiegelt die weitverbreitete Opposition der Bev\u00f6lkerung gegen die US\/NATO-Unterst\u00fctzung der Ukraine gegen Russland wieder, und insbesondere die Folgen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Wirtschaften, die diese Unterst\u00fctzung hat. Traditionell war Antikriegspolitik links, aber Europas “Mitte-links”-Parteien folgen der amerikanischen “F\u00fchrung aus dem Hintergrund” (und oft unter dem Tisch). Das wird als eine internationalistische Haltung pr\u00e4sentiert, aber sie wurde unipolar und US-zentriert. Die europ\u00e4ischen L\u00e4nder haben keine unabh\u00e4ngige Stimme.<\/p>\n Was sich als radikaler Bruch mit vergangenen Normen erweist, ist, dass Europa der Transformation der NATO von einem defensiven in ein offensives B\u00fcndnis folgt, zusammen mit den Versuchen der USA, seine unipolare Dominanz \u00fcber das Weltgeschehen zu halten. Dass sich Europa den amerikanischen Sanktionen gegen Russland und China angeschlossen hat und seine eigenen Waffenkammern leerte, um Waffen in die Ukraine zu schicken und damit die russische Wirtschaft auszubluten, hat Russland nicht verletzt, sondern gest\u00e4rkt. Die Sanktionen wirkten wie ein Schutzwall f\u00fcr seine eigene Landwirtschaft und Industrie, und f\u00fchrten zu Investitionen, die Importe ersetzten. Aber die Sanktionen haben Europa geschadet, insbesondere Deutschland.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Das globale Scheitern der heutigen westlichen Version des Internationalismus<\/strong><\/p>\n Die BRICS+-L\u00e4nder artikulieren die gleichen politischen Forderungen nach einem Bruch des Status Quo, wie sie die nationalen Bev\u00f6lkerungen des Westens suchen. Russland, China und andere f\u00fchrende L\u00e4nder der BRICS arbeiten daran, das Erbe der schuldenbeladenen wirtschaftlichen Polarisierung zu beseitigen, das sich sowohl im Westen, im Globalen S\u00fcden als auch in Eurasien als Ergebnis der Diplomatie von US\/NATO und IWF verbreitet hat.<\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg versprach der Internationalismus eine friedliche Welt. Die beiden Weltkriege wurden auf nationalistische Rivalit\u00e4t zur\u00fcckgef\u00fchrt. Diese sollten enden, aber statt dass der Internationalismus die nationalen Rivalit\u00e4ten beendete,\u00a0hat er in der westlichen Version, die mit dem Ende des Kalten Kriegs obsiegte, die zunehmend nationalistischen Vereinigten Staaten Europas und andere Satellitenl\u00e4nder gegen Russland und den Rest Asiens in Stellung gebracht. Was sich als internationale “regelbasierte Ordnung” ausgibt, ist eine,\u00a0wo US-Diplomaten Regeln setzen und \u00e4ndern, je nach US-Interesse, w\u00e4hrend sie das V\u00f6lkerrecht ignorieren und von den amerikanischen Verb\u00fcndeten fordern, der F\u00fchrung der USA im Kalten Krieg zu folgen.<\/p>\n Das ist kein friedlicher Internationalismus. Das ist ein unipolares Milit\u00e4rb\u00fcndnis der USA, das zu milit\u00e4rischer Aggression und wirtschaftlichen Sanktionen f\u00fchrt, um Russland und China zu isolieren. Oder genauer, um Europa und andere Alliierte von ihrem vorherigen Handel mit und ihren Investitionen in Russland und China zu isolieren, damit diese Verb\u00fcndeten abh\u00e4ngiger von den Vereinigten Staaten werden.<\/p>\n Was in den 1950ern den Westeurop\u00e4ern wie eine friedliche und sogar bl\u00fchende internationale Ordnung unter US-F\u00fchrung erscheinen konnte, hat sich in eine mehr und mehr selbsts\u00fcchtige amerikanische Ordnung verwandelt, die Europa verarmt. Donald Trump hat angek\u00fcndigt, dass er nicht nur gegen Russland und China eine Politik protektionistischer Z\u00f6lle unterst\u00fctzt, sondern auch gegen Europa. Er hat versprochen, die Finanzierung der NATO zu verringern, und die europ\u00e4ischen Mitglieder zu verpflichten, die vollen Kosten der Wiederauff\u00fcllung ihrer gepl\u00fcnderten Waffenlager zu tragen, vor allem durch den Kauf von US-Waffen, auch wenn diese in der Ukraine bewiesen haben, nicht allzu gut zu funktionieren.<\/p>\n Europa bleibt in selbstgeschaffener Isolation zur\u00fcck. Wenn nicht nicht-zentristische politische Parteien eingreifen, um diesen Trend umzukehren, werden die europ\u00e4ischen \u00d6konomien (und auch die Amerikas) in der heutigen heimischen wie internationalen wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Polarisierung hinweggefegt werden. Was sich letztlich als radikal zerst\u00f6rerisch erweist, ist die Richtung, in die sich der heutige Status Quo unter den zentristischen Parteien bewegt.<\/p>\n Den Drang der USA, Russland zu zerteilen und dann mit China das Gleiche zu tun, zu unterst\u00fctzen, hei\u00dft, sich dem Drang der US-Neokons anzuschlie\u00dfen, sie als Feinde zu behandeln. Das hei\u00dft, Handelsbeschr\u00e4nkungen und Sanktionen auf Investitionen zu verh\u00e4ngen, die Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder verarmen lassen, indem sie ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland, China und anderen festgelegten Rivalen (und folglich Feinden) der Vereinigten Staaten zerst\u00f6ren.<\/p>\n Als\u00a0Europa 2022 begann, Amerikas Kampf gegen Russland (und jetzt auch gegen China) zu unterst\u00fctzen, endete das, was die Grundlage des europ\u00e4ischen Wohlstands war. Die einstige industrielle F\u00fchrung Deutschlands in Europa \u2013 und damit die St\u00fctze f\u00fcr den Wechselkurs des Euro \u2013 wird beendet. Ist das wirklich “zentristisch”? Ist das eine linke Politik, oder eine rechte? Wie auch immer wir das nennen, dieser radikale globale Bruch ist f\u00fcr die Deindustrialisierung Deutschlands verantwortlich, indem es vom Handel mit und von Investitionen in Russland abgeschnitten wird.<\/p>\n \u00c4hnlicher Druck wird ausge\u00fcbt, den europ\u00e4ischen Handel mit China zu brechen. Das Ergebnis ist ein zunehmendes europ\u00e4isches Handels- und Zahlungsdefizit mit China. Zusammen mit der steigenden Importabh\u00e4ngigkeit von den Vereinigten Staaten bei dem, was\u00a0Europa zu g\u00fcnstigeren Preisen im Osten erwerben konnte, f\u00fchrt die schw\u00e4cher werdende Stellung des Euro (und der europ\u00e4ische Zugriff auf die russischen Auslandsreserven) dazu, dass andere L\u00e4nder und ausl\u00e4ndische Investoren sich ihrer Reserven in Euro und Pfund entledigen und damit die W\u00e4hrungen weiter schw\u00e4chen. Das droht, in Europa die Kosten des Lebensunterhalts und der Gesch\u00e4fte weiter zu erh\u00f6hen. Die “zentristischen” Parteien sorgen nicht f\u00fcr Stabilit\u00e4t, sondern f\u00fcr ein Schrumpfen der Wirtschaft, w\u00e4hrend Europa zum Satelliten der US-Politik und ihres Antagonismus zu den \u00d6konomien der BRICS wird.<\/p>\n Der russische Pr\u00e4sident Putin sagte j\u00fcngst, der Bruch in den normalen Beziehungen mit Europa scheine f\u00fcr die n\u00e4chsten drei\u00dfig Jahre oder so irreversibel. Wird eine ganze Generation von Europ\u00e4ern von den am schnellsten wachsenden Wirtschaften der Welt, jenen Eurasiens, isoliert bleiben? Dieser globale Zerfall der unipolaren Weltordnung Amerikas erm\u00f6glicht es den Anti-Euro-Parteien, sich nicht als radikale Extremisten zu pr\u00e4sentieren, sondern als jene, die den verlorenen Wohlstand Europas und diplomatisches Selbstvertrauen wiederherstellen wollen \u2013 auf eine rechte, gegen Immigranten gerichtete Weise, nat\u00fcrlich. Das wurde zur einzigen Alternative zu den Pro-US-Parteien, jetzt, da keine echte Linke mehr existiert.<\/p>\n \u00dcbernommen von Michael-Hudson.com<\/a>, ver\u00f6ffentlicht als “The Need for a New Political Vocabulary”<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0\u00c4rmer leben: Deutschlands neues “nationales Interesse”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n