{"id":64615,"date":"2024-07-12T18:39:37","date_gmt":"2024-07-12T16:39:37","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nach-deutschland-flaggenverbot-zur-em-will-berliner-polizei-wieder-pride-flagge-hissen\/"},"modified":"2024-07-12T18:39:37","modified_gmt":"2024-07-12T16:39:37","slug":"nach-deutschland-flaggenverbot-zur-em-will-berliner-polizei-wieder-pride-flagge-hissen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nach-deutschland-flaggenverbot-zur-em-will-berliner-polizei-wieder-pride-flagge-hissen\/","title":{"rendered":"Nach Deutschland-Flaggenverbot zur EM will Berliner Polizei wieder Pride-Flagge hissen"},"content":{"rendered":"
\n Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik untersagte den Einsatzkr\u00e4ften, w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-EM Deutschland-Fahnen an ihren Streifenwagen anzubringen. Berlins B\u00fcrgermeister Wegner (CDU) erkl\u00e4rte, dass “unsere Polizei neutral bleiben” m\u00fcsse. Am 15. Juli wird nun erneut die “Regenbogenflagge” vor dem Polizeipr\u00e4sidium gehisst.\n <\/div>\n

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Die Anordnung von\u00a0Berlins Polizeipr\u00e4sidentin Barbara Slowik (parteilos), wonach die ihr unterstellten Beamten der Hauptstadt an den Einsatzfahrzeugen\u00a0w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-EM keine Deutschland-Fahnen anbringen durften, sorgte f\u00fcr kontroverse Diskussionen. Slowik begr\u00fcndete ihre Entscheidung mit der Auffassung, dass sich bei einem internationalen Sportereignis mit G\u00e4sten aus aller Welt die Polizei “absolut unparteiisch” pr\u00e4sentieren m\u00fcsse. Das Online-Magazin Nius<\/em> berichtete hingegen von einer Einladung an die Beamten, unmittelbar nach Ende der EURO 2024 am 15. Juli, bei der Beh\u00f6rdenveranstaltung “Hissen der Regenbogenflagge 2024” teilnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Viele Beamte der Berliner Polizei hatten sich zuvor allerdings irritiert gezeigt, dass die Chefin des Hauses\u00a0eine sichtbare Positionierung durch das Anbringen einer\u00a0Deutschland-Fahne am Streifenwagen w\u00e4hrend der EM per Dienstanweisung offiziell untersagte. In einem Interview<\/a> mit dem Berliner Tagesspiegel\u00a0<\/em>erkl\u00e4rte die Polizeipr\u00e4sidentin:<\/p>\n

“‘Wir sind der Neutralit\u00e4t verpflichtet’, sagte Slowik. Bei einem internationalen Sportereignis mit G\u00e4sten aus aller Welt sei die Polizei ‘absolut unparteiisch’. Das Fahnen\u00adverbot f\u00fcr Polizisten hatte schon bei fr\u00fcheren Sport\u00adereignissen Debatten ausgel\u00f6st.”<\/em><\/p>\n

Politische Unterst\u00fctzung erhielt sie von Berlins B\u00fcrgermeister Kai Wegener (CDU).<\/p>\n

“Die EM ist ein Fest der Freude, der Leidenschaft und der Begegnung. Wir alle sollten gut gelaunt und unverkrampft in die Europameisterschaft starten. Nat\u00fcrlich muss unsere Polizei neutral bleiben.”<\/em><\/p>\n

Weniger “Neutralit\u00e4t” in Fragen einer unmissverst\u00e4ndlichen politischen Positionierung pr\u00e4sentierten die Berliner Polizeibeh\u00f6rde und der Senat im Hinblick auf die “Progress Pride Flagge” an Senatsgeb\u00e4uden und Info-St\u00e4nden. Dem Online-Magazin Nius<\/em> liegt eine “interne Einladung” der Polizeibeh\u00f6rde vor. Diese richte sich dem Artikel<\/a> zufolge an die rund “27.000 Beamten in Berlin”:\u00a0<\/p>\n

“‘Anl\u00e4sslich der Pride-Week und dem Berliner CSD (Christopher-Street-Day)’ lade man alle Mitarbeiter der Berliner Polizei ein, dem Flaggenhissen vor dem Polizeipr\u00e4sidium beizuwohnen.”<\/em><\/p>\n

Ein offizieller Akt, der auch im Vorjahr bereits stattgefunden hatte:<\/p>\n

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Mit dem Hissen der \ud83c\udf08-Flagge vor unserem #Polizeipr\u00e4sidium<\/a> setzen wir ein Zeichen f\u00fcr #Solidarit\u00e4t<\/a>, #Respekt<\/a> & #Vielfalt<\/a> und klar gegen #Diskriminierung<\/a>.Wir stehen an der Seite aller Menschen, unabh\u00e4ngig von Religion, Weltanschauung, Herkunft oder sexueller Orientierung.^tsm pic.twitter.com\/NZZeLRzkBS<\/a><\/p>\n

\u2014 Polizei Berlin (@polizeiberlin) July 13, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Am 9. Juli informierte<\/a> die Webseite des Berliner Senats bereits, unter Ank\u00fcndigung weiterer entsprechender Event-Termine:<\/p>\n

“Im Rahmen des Berliner Pride Month 2024 wird an den drei Rath\u00e4usern des Bezirksamts Mitte die neue ‘Progress Pride Flagge’ gehisst. Die Flagge erg\u00e4nzt die Farben des Regenbogens um weitere Farben und Symbole, um gezielt queere, trans* und inter* Personen und\/oder Schwarze sowie People of Color zu repr\u00e4sentieren und ihnen mehr Sichtbarkeit zu verleihen.”<\/em><\/p>\n

Welche Flaggen-Variante die Polizeibeh\u00f6rde dabei dieses Jahr ausw\u00e4hlen wird, ist laut Nius<\/em>-Artikel noch nicht bekannt. Der Beitrag erinnert, dass “auch das Polizeipr\u00e4sidium im Rahmen der Heim-EM nicht schwarz-rot-gold beflaggt wurde”. Eine Presseanfrage, die “die Beweggr\u00fcnde f\u00fcr das Hissen der Flagge und die doppelten Standards im Umgang mit Fahnen erfragen wollte”, lie\u00df die Pressestelle der Polizei “bis Fristende unbeantwortet”.<\/p>\n

Polizeihauptkommissarin Anne von Knoblauch, die “LSBTIQ-Sprecherin der Berliner Polizei”, erkl\u00e4rte<\/a> im Februar 2024:<\/p>\n

“Uns ist es ein sehr, sehr gro\u00dfes Anliegen, weiterhin Vertrauen von der queeren Community zu bekommen, und uns als Ansprechperson f\u00fcr LGBTIQ bekanntzumachen.”<\/em><\/p>\n

Im Jahr 2019 kritisierte\u00a0bereits der Verein “Unabh\u00e4ngige in der Polizei e.V.” das Hissen der Regenbogenflagge<\/a> an Amtsgeb\u00e4uden und erkannte darin “einen Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot der Beh\u00f6rde”.\u00a0<\/p>\n

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Regenbogenflagge hinter amtlichen Wappen der @polizeiberlin<\/a>. Klarer Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot, das muss man auch scharf kritisieren. Offensichtlich hat das ^tsm die Funktion eines staatlichen Organs immer noch nicht verstanden. pic.twitter.com\/rX0YkVbhvy<\/a><\/p>\n

\u2014 Unabh\u00e4ngige in der Polizei e.V. (@UPol_eV) July 20, 2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n

Der Nius<\/em>-Artikel zitiert eine Stellungnahme der “LSBTIQ-Sprecherin” Knoblauch aus einem Stern<\/em>-Interview im Juli des Vorjahres:<\/p>\n

“‘Die Nachwuchskr\u00e4fte diskutieren und haben Spa\u00df am LSBTIQ-Tagesseminar’, sagte die Beamtin im Juli 2023 im\u00a0Stern. ‘Auch \u00e4ltere Polizisten bedanken sich oft bei mir, weil sie endlich lernen, dass sie vor queeren Menschen doch keine Angst haben m\u00fcssen. Mein Ziel ist, dass jeder Polizist und jede Polizistin in Berlin dieses Seminar einmal besucht’.”<\/em><\/p>\n

J\u00f6rn Badendick, der stellvertretende Vorsitzende des Berufsverbandes Unabh\u00e4ngige in der Polizei, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber Nius<\/em>:<\/p>\n

“‘Eine solche Beflaggung verst\u00f6\u00dft gegen das Neutralit\u00e4tsgebot.’ Die Polizei sei f\u00fcr alle B\u00fcrger da und stehe im Dienst des deutschen Staates. Dies schlie\u00dfe auch konservative und religi\u00f6se Personen ein, die etwa mit queeren Themen fremdeln oder sich gegen die Gleichstellung von LGTBQ-Personen aussprechen. ‘Auch deshalb ist eine Regenbogenflagge oder Progress Pride-Flagge vor dem Polizeipr\u00e4sidium das v\u00f6llig falsche Zeichen.'”<\/em><\/p>\n

Vielmehr entstehe der Eindruck, “dass Beamte sich hier in den Dienst einer Ideologie stellen sollten”. Zuletzt positionierte sich im Juni das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin unmissverst\u00e4ndlich zu dem Thema.<\/p>\n

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