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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Die Ergebnisse des NATO-Jubil\u00e4umsgipfels sind der Goldstandard f\u00fcr die Ukraine. Zwar wurde sie nicht in die NATO aufgenommen (Wladimir Selenskij selbst glaubt nicht, dass dies geschehen wird), doch wurde ihr erneut eine Vollmitgliedschaft irgendwann in der Zukunft garantiert, wenn alle f\u00fcr Kiew gestellten Bedingungen erf\u00fcllt sind und alle B\u00fcndnismitglieder dem zustimmen.<\/p>\n Die Grundvoraussetzung bleibt dieselbe \u2013 ein milit\u00e4rischer Sieg \u00fcber Russland. Das steht zwar nicht in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Gipfelteilnehmer (im Gegenteil, dort hei\u00dft es heuchlerisch, dass das B\u00fcndnis “keine Konfrontation sucht und keine Bedrohung f\u00fcr Russland darstellt”); es wurde aber schon mehrfach von f\u00fchrenden NATO-Funktion\u00e4ren erkl\u00e4rt.<\/p>\n Dies erschwert Selenskijs Beziehungen zu seinen Sponsoren erheblich, da sein Plan von der entgegengesetzten Handlungsabfolge ausging \u2013 beginnend mit einem NATO-Beitritt, um den milit\u00e4rischen Konflikt mit Russland zu gewinnen.<\/p>\n F\u00fcr Russland selbst ist das Gipfelergebnis die absolute Fokussierung des B\u00fcndnisses auf die Fortsetzung der milit\u00e4rischen Konfrontation und die Verwirklichung seiner Ziele. Das Kommuniqu\u00e9 bekr\u00e4ftigt die Absicht einer weiteren Expansion in der Schwarzmeerregion und auf dem Balkan, obwohl dieser Prozess die eigentliche Ursache des Konflikts war und zu einem Dritten Weltkrieg zu f\u00fchren droht.<\/p>\n Sie haben es nicht verstanden. Sie haben die Argumente nicht geh\u00f6rt. Sie haben ihre Meinung nicht ge\u00e4ndert. Sie wollen nicht zur\u00fcckweichen.<\/em><\/p>\n Gleichzeitig f\u00f6rdert das B\u00fcndnis weiterhin das Konzept einer “Isolierung Russlands”, die zwar offensichtlich nicht realisierbar ist, aber dennoch angestrebt wird. Die NATO appelliert an die ganze Welt, die Zusammenarbeit mit Russland zu verweigern und konzentriert sich dabei auf die Kritik an vier L\u00e4ndern: Wei\u00dfrussland, Iran, China und Nordkorea.<\/p>\n Peking gab bereits eine h\u00f6fliche, aber entschlossene Antwort an die NATO; aber hier geht es nicht darum, dass die Drohungen des B\u00fcndnisses nicht funktionieren (sie hatten gegen\u00fcber dem Globalen S\u00fcden bisher keine Wirkung, vielmehr wurde das Gegenteil erreicht), sondern darum, dass die NATO es nicht f\u00fcr denkbar h\u00e4lt, ihre Ziele aufzugeben.<\/p>\n Das B\u00fcndnis ist noch nicht bereit f\u00fcr eine scharfe Eskalation, will aber zumindest im gleichen Sinne weitermachen.<\/em><\/p>\n Die Rolle des Hauptinstruments zur Abschreckung “Russlands als Hauptbedrohung” wird nat\u00fcrlich der Ukraine zugewiesen. Kiew wurde von der NATO f\u00fcr 2025 eine Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 40 Milliarden Euro zugesagt, und es wird davon ausgegangen, dass die Hilfe systematisch, das hei\u00dft zumindest j\u00e4hrlich erfolgen wird. Wegen der Positionen einiger L\u00e4nder konnte dieser systematische Ansatz bisher nicht im Kommuniqu\u00e9 verankert werden.<\/p>\n In diesen 40 Milliarden sind aber weder die F-16-Kampfflugzeuge, mit deren \u00dcbergabe an Kiew aus den Niederlanden und D\u00e4nemark bereits begonnen wurde, noch die zus\u00e4tzliche Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Luftabwehr enthalten. Was letztere betrifft, so scheint es, als h\u00e4tte Selenskij sie erbeten, obwohl es sich um die Erf\u00fcllung fr\u00fcherer Zusagen handelt.<\/p>\n Wird es zum Erreichen des Hauptziels, Russland zu besiegen, ausreichen? Das B\u00fcndnis tut so, als ob es ausreichen w\u00fcrde: entsprechend \u00e4u\u00dferte sich beispielsweise US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken. Aber fast alle au\u00dfenstehenden Beobachter und vor allem die Ukraine selbst sagen: Nein, es wird nicht reichen.<\/p>\n Selenskij fordert 100 Kampfflugzeuge mehr, als ihm zur Verf\u00fcgung gestellt werden, also viermal so viele.<\/p>\n “Wir brauchen mehr Waffen”, stimmt ihm der ukrainische Verteidigungsminister Rustam Umerow zu. Und er macht eine Intrige: “Wir haben einen Plan.”<\/p>\n Dieser Plan ist merkw\u00fcrdigerweise bekannt und wurde kurz vor dem Gipfel dank Ungarn und seines Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n hervorgehoben. Budapest hat eine grundlegend andere Sichtweise auf den Konflikt und die Rolle der NATO in ihm, aber Orb\u00e1n wurde \u00fcberzeugt oder gezwungen, Initiativen zur Unterst\u00fctzung Kiews nicht zu blockieren.<\/p>\n Stattdessen begab er sich auf eine “Friedenstour” entlang der Route Kiew-Moskau-Peking-Washington (das Gipfeltreffen fand gerade in Washington statt) und erfuhr bei seinen Treffen mit Selenskij, dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping viel Aufschlussreiches. Daf\u00fcr erntete er seitens der EU Beschimpfungen, und Ungarn wurden ernsthafte Konsequenzen angedroht; aber Orb\u00e1n beschloss geschickterweise, die breite \u00d6ffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen: Er sandte einen Brief an die EU-Institutionen und -Mitgliedsstaaten mit einem Bericht \u00fcber seine Mission, der sofort in der Presse bekannt wurde.<\/p>\n Orb\u00e1n l\u00e4dt somit jeden Einzelnen dazu ein, selbst zu vergleichen und eigene Schl\u00fcsse zu ziehen, wessen Handeln rationaler und friedensstiftender ist \u2013 das des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten oder das seiner Kritiker.<\/p>\n Uns interessiert nun vor allem der Plan Selenskijs, mit dessen Hilfe er Russland zerschlagen will. Und diesen Plan erhielt Orb\u00e1n in Kiew, denn die Forderung nach einem “milit\u00e4rischen Sieg mit Waffengewalt” funktioniert bei ihm nicht.<\/p>\n Sowohl der ungarische Ministerpr\u00e4sident als auch der Mann, der sich selbst als Pr\u00e4sident der Ukraine bezeichnet, sind sich dessen bewusst und best\u00e4tigten dies: Die Unterst\u00fctzung, die die NATO den ukrainischen Streitkr\u00e4ften gew\u00e4hren kann, reicht nicht aus, um einen milit\u00e4rischen Durchbruch zu erzielen. Sie mag helfen, die russische Offensive einzud\u00e4mmen, aber sie kann den Konflikt nicht umkehren. Und was dann?<\/p>\n “Der ukrainische Pr\u00e4sident ist zuversichtlich, dass die russischen Streitkr\u00e4fte Mitte n\u00e4chsten Jahres zu einer Generalmobilmachung gezwungen sein werden, was zu einer inneren Destabilisierung f\u00fchren wird. Er glaubt, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte stabil und gut ausgebildet sind und ihre Kampfkraft auch langfristig aufrechterhalten k\u00f6nnen, wenn der Westen weiterhin Waffen liefert. Er glaubt, dass die Zeit auf der Seite der Ukraine und nicht auf der Seite Russlands steht”, hei\u00dft es in Orb\u00e1ns Brief.<\/p>\n Das hei\u00dft, Selenskij glaubt, dass die westlichen Waffen ausreichen werden, um die russischen Streitkr\u00e4fte zu ersch\u00f6pfen und erheblich zu reduzieren, was eine erneute Mobilisierung provozieren soll, die in Russland wiederum zu Aufruhr und einem Staatsstreich wie im Jahr 1917 f\u00fchren wird.<\/p>\n Dieser Plan ist im Grunde genommen nichts Neues. Selbst die Idee westlicher Sanktionen war Teil des Plans. Kiew hoffte bereits im Fr\u00fchjahr 2022 und im Herbst desselben Jahres, als die Mobilisierung begann, auf Unruhen und einen internen Putsch [in Russland]. Ebenso w\u00e4hrend Prigoschins “Marsch nach Moskau”. Man hofft immer noch auf etwas, denn auf irgendetwas muss man hoffen.<\/p>\n In der Realit\u00e4t stellt der M\u00e4nnermangel kein hypothetisches Problem in Russland dar, wo \u2013 wie Wladimir Putin feststellte \u2013 “die Menschen selbst kommen, um ihre Heimat zu verteidigen”. Allerdings ist er ein \u00e4u\u00dferst akutes Problem in der Ukraine, was durch die starke Zunahme der Zahl der Wehrdienstverweigerer (der “Uchiljanten”, wie man dort sagt) im Westen des Landes, vor allem in Galizien, der Heimat des militanten, gegen Russland gerichteten Nationalismus, deutlich wird. Dies ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die russischsprachigen Regionen, in denen es dutzendfach weniger “Uchiljanten” gibt, von den ukrainischen Beh\u00f6rden als potenziell illoyal entv\u00f6lkert wurden.<\/p>\n Sie hofften, dass dies ausreichen w\u00fcrde. Jetzt ist diese Hoffnung gestorben: sie “harken” alle aus, da die Front jeden braucht, und Menschen sind eine Ressource, mit der die NATO Kiew nicht helfen wird.<\/p>\n Auch deshalb war der russische Staatschef von der Behauptung, dass die Zeit f\u00fcr die Ukraine arbeite, sehr verwundert. Nach seiner eigenen Einsch\u00e4tzung, die auch in Orb\u00e1ns Brief hervorgehoben wird, arbeitet die Zeit f\u00fcr Russland, und die monatlichen Verluste der ukrainischen Streitkr\u00e4fte belaufen sich auf 40.000 bis 50.000 Soldaten \u2013 Tendenz steigend.<\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident betonte in seiner Depesche die fundamental unterschiedlichen Interpretationen der Lage an der Front, ohne sich einer von beiden anzuschlie\u00dfen. Dies machte auch der ungarische Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 deutlich, der der Ukraine den Untergang voraussagte, wenn der Konflikt nicht beendet wird.<\/p>\n Die offensichtliche Unrealisierbarkeit dieses Plans ist jedoch weder f\u00fcr die NATO noch f\u00fcr Selenskij ein Hindernis, an ihm festzuhalten (wie die letzten zwei Jahre beweisen). Sie werden es versuchen, wobei der Hauptschlag ins Innere Russlands gerichtet sein wird, um Instabilit\u00e4t und Unruhe zu schaffen, die durch Verluste an der Front hervorgerufen werden sollen.<\/p>\n Aber wie es in einer Anekdote aus Odessa hei\u00dft: “Macht euch keine Hoffnungen.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU will Waffen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern herstellen <\/a><\/p>\n\n