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Das Thema des Konflikts zwischen Moskau und Kiew hat die Gespr\u00e4che unter den Staats- und Regierungschefs der NATO-L\u00e4nder auf dem 75. Jubil\u00e4umsgipfel in Washington bestimmt. Au\u00dferdem ist man dort wegen einer m\u00f6glichen Wiederwahl von Donald Trump besorgt sowie angesichts der Frage, ob US-Pr\u00e4sident Joe Biden die Macht behalten kann.\u00a0<\/p>\n
Nach dem misslungenen TV-Duell am 27. Juni heizten zahlreiche Stimmen die Diskussion \u00fcber seine Chancen an, Donald Trump zu besiegen. Am Dienstag ist Biden zum Auftakt des Treffens der NATO-Mitglieder aufgetreten. Die Nachrichtenagentur Reuters<\/em>\u00a0weist<\/a> darauf hin, dass Biden mit diesem Auftritt seinen Verb\u00fcndeten in den USA und im Ausland habe demonstrieren wollen, dass er sein Land noch immer f\u00fchren k\u00f6nne. Dennoch wachse laut Reuters<\/em> unter den NATO-Staaten die Besorgnis dar\u00fcber, welche Schritte Trump nach seiner m\u00f6glichen Wiederwahl in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternehmen\u00a0und wie er das Verh\u00e4ltnis zwischen Washington und der NATO\u00a0gestalten\u00a0werde.<\/p>\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n sagte dem langj\u00e4hrigen Verb\u00fcndeten Donald Trump\u00a0seine\u00a0Unterst\u00fctzung zu, sollte Trump ins Wei\u00dfe Haus zur\u00fcckkehren. Orb\u00e1n betonte<\/a>, dass nur Trumps Politik \u2013 im Falle seiner Wiederwahl \u2013 den Frieden in der Ukraine sichern k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n Ungarn sehe die zweite Amtszeit von Donald Trump \u2013 im Falle seiner R\u00fcckkehr \u2013 als eine “Chance f\u00fcr den Frieden” in der Ukraine. Dies erkl\u00e4rte<\/a> der ungarische Au\u00dfenminister, P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3, am Mittwoch in einem Interview mit Reuters<\/em> am Rande des NATO-Gipfels. Er sagte, Budapest strebe an, den Krieg mithilfe\u00a0von\u00a0Friedensverhandlungen unter Teilnahme Moskaus und Kiews zu beenden. “Ich denke, es muss ein sehr starker externer Impuls stattfinden, um sie zumindest zu Verhandlungen zu bewegen”, sagte Ungarns Au\u00dfenminister. “Wer hat in der\u00a0n\u00e4chsten Zeit die Chance dazu? Das ist nur Pr\u00e4sident Trump, wenn er gew\u00e4hlt wird.”<\/p>\n Szijj\u00e1rt\u00f3 wies darauf hin, dass die j\u00fcngsten Treffen von Orb\u00e1n mit Wladimir Putin und Wladimir Selenskij gezeigt h\u00e4tten, wie riesig\u00a0die Distanz zwischen den beiden Staatschefs sei.\u00a0Was die anderen westlichen L\u00e4nder anbetrifft, seien sie entweder unwillig oder unf\u00e4hig gewesen, die beiden Konfliktparteien zusammenbringen. “Wir sehen eine Chance f\u00fcr den Frieden, falls Pr\u00e4sident Trump gewinnt. Wir sehen eine Chance f\u00fcr gute Beziehungen zwischen den USA und Ungarn, falls Pr\u00e4sident Trump gewinnt”, sagte Szijj\u00e1rt\u00f3.<\/p>\n Ungarns Standpunkt zur L\u00f6sung des Konflikts steht im Gegensatz zu anderen NATO-Staats- und Regierungschefs, darunter Biden. Sie behaupten, Kiew m\u00fcsse entscheiden, wann \u00fcber ein Ende des Krieges verhandelt werden soll. Die ukrainische F\u00fchrung erkl\u00e4rte ihrerseits, sie werde im Rahmen eines Friedensabkommens kein Territorium aufgeben.<\/p>\n F\u00fcr die Ukraine werde es nahezu unm\u00f6glich sein, das verlorene Territorium zur\u00fcckzuerobern, berichtete<\/a> die Zeitung The New York Times<\/em> im Vorfeld des NATO-Treffens. Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte seien \u00fcberfordert und ihnen st\u00fcnden schwierige Monate der K\u00e4mpfe bevor, betonte die Zeitung. Au\u00dferdem habe Trump versprochen, dass er im Falle seiner Wiederwahl Friedensgespr\u00e4che zwischen Russland und der Ukraine aufnehmen werde. Die raschen Verhandlungen k\u00f6nnten die Ukraine wahrscheinlich dazu zwingen, gro\u00dfe Teile ihres Territoriums abzutreten, so die Zeitung.<\/p>\n Au\u00dfenminister Szijj\u00e1rt\u00f3 betonte, dass Budapest Moskau nicht als eine Bedrohung f\u00fcr die NATO und die EU wahrnehme. Die russische F\u00fchrung bezeichnete er als “rational” und f\u00fcgte hinzu, dass Russland nicht einen direkten Konflikt mit dem Westen riskieren w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Die EU hat Viktor Orb\u00e1ns Besuche in Kiew, Moskau und Peking scharf kritisiert und dem Politiker vorgeworfen, angeblich im Namen der EU selbst zu handeln. Ungarn hat am 1. Juli f\u00fcr ein halbes Jahr die rotierende Pr\u00e4sidentschaft im EU-Rat \u00fcbernommen. Szijj\u00e1rt\u00f3 hat die Vorw\u00fcrfe der Unionsl\u00e4nder zur\u00fcckgewiesen: Er\u00a0sagte, Orb\u00e1ns Delegation habe nicht die EU-Flagge verwendet und daher signalisiert, dass sie nicht die Interessen der Union vertrete.\u00a0<\/p>\n Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, erkl\u00e4rte, dass das Treffen Viktor Orb\u00e1ns mit Wladimir Putin sowie die wiederholten Besuche von Ungarns Au\u00dfenminister in Moskau die Beziehungen zwischen Budapest und seinen Verb\u00fcndeten beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrden. Szijj\u00e1rt\u00f3 erwiderte darauf, dass eine solche Aussage eine “inakzeptable” Einmischung des US-Diplomaten sei.\u00a0<\/p>\n In der Abschlusserkl\u00e4rung des NATO-Gipfels k\u00fcndigten die Mitgliedstaaten am Mittwoch eine langfristige Verpflichtung zur “Sicherheitshilfe” f\u00fcr die Ukraine an. In dieser Hinsicht betonte Szijj\u00e1rt\u00f3, Budapest leiste keinen Widerstand gegen diesen Plan, werde sich aber daran nicht beteiligen.<\/p>\n “Wir sehen hier ein gro\u00dfes Eskalationsrisiko.”\u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Abschlusserkl\u00e4rung des NATO-Gipfels: Versch\u00e4rfte Sprache gegen\u00fcber China<\/a><\/p>\n\n
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