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Die 32 NATO-Partner trafen sich zum 75. Jubil\u00e4umstreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington.\u00a0In der im Rahmen des NATO-Gipfels verabschiedeten Erkl\u00e4rung best\u00e4tigten die Mitgliedsstaaten, dass “der Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft in der Allianz unumkehrbar” sei.\u00a0Die NATO wird\u00a0zudem zuk\u00fcnftig\u00a0von dem US-St\u00fctzpunkt im hessischen Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte koordinieren. Die “bilaterale und multilaterale Ausbildungsunterst\u00fctzung” startet laut Beschluss “ab Ende 2024”.<\/p>\n
Das NATO-Projekt hei\u00dft offiziell “NATO-Sicherheitshilfe und Ausbildung f\u00fcr die Ukraine” (NATO Security Assistance and Training for Ukraine), kurz “NSATU”. Das Verteidigungsministerium unter\u00a0Boris Pistorius erkl\u00e4rt unter anderem zu den Washingtoner Beschl\u00fcssen in einer Mitteilung<\/a>:<\/p>\n “Die\u00a0NATO ist bereit, willens und in der Lage, jeden Zentimeter des verb\u00fcndeten Territoriums zu verteidigen. Denn wie aus dem Strategischen Konzept 2022 der\u00a0NATO hervorgeht, ist Russland die bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcndnispartner sowie f\u00fcr Frieden und Stabilit\u00e4t im euroatlantischen Raum.”<\/em><\/p>\n Laut der Mitteilung w\u00fcrde\u00a0das “umfassende Gipfelpaket” von Washington best\u00e4tigen, dass zuk\u00fcnftige milit\u00e4rische Hilfsleistungen f\u00fcr die Ukraine im hessischen Wiesbaden gesamtheitlich f\u00fcr das NATO-Engagement koordiniert werden. In der Gipfelerkl\u00e4rung zu dem neuen Kommando hei\u00dft es:<\/p>\n “Ziel ist es, die nationalen verteidigungsindustriellen Strategien besser aufeinander abzustimmen, sodass kritische F\u00e4higkeitsl\u00fccken geschlossen, gemeinsame R\u00fcstungsprojekte angesto\u00dfen und schnellere Innovation erm\u00f6glicht werden. Die Entwicklung und Beschaffung von austauschbaren und interoperablen Systemen spart Kosten und steigert die Effizienz des Einsatzes.”<\/em><\/p>\n Deutschland wird sich personell auf dem US-St\u00fctzpunkt mit einem Zwei-Sterne-General und 60 weiteren Personen beteiligen<\/a>. Das Pentagon hatte bereits im Jahr 2022<\/a> im Europa-Hauptquartier der US-Streitkr\u00e4fte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen “Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U)” aufgebaut.<\/p>\n Laut ARD-Tagesschau<\/em> sollen nach den j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen<\/a>\u00a0nun “in Wiesbaden rund 700 NATO-Mitarbeiter” zum Einsatz kommen.\u00a0Ab Ende des Jahres startet dann offiziell das NSATU-Projekt. In der BMV-Mitteilung hei\u00dft es zu den Kosten:<\/p>\n “Auch finanziell gibt es Zusagen von den Alliierten: ein Minimum von 40 Milliarden Euro pro Jahr, aufgeteilt auf die Alliierten gem\u00e4\u00df der H\u00f6he des Anteils am Gesamt-BIP der\u00a0NATO.”<\/em><\/p>\n Laut Beschluss wurde dem NATO-Mitglied Ungarn, das sich gegen Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine ausspricht, das Recht einger\u00e4umt<\/a>, diese finanziell nicht leisten zu m\u00fcssen. Befragt zu einem m\u00f6glichen Wahlsieg der US-Republikaner unter Donald Trump und der deutschen Ausnahmerolle in der Ukraine-Unterst\u00fctzung, gab Bundeskanzler Olaf Scholz zu Protokoll:<\/p>\n “Deutschland ist das gr\u00f6\u00dfte Land in Europa innerhalb des NATO-B\u00fcndnisses. Daraus erw\u00e4chst uns eine ganz besondere Verantwortung. Und das kann ich hier ganz klar und deutlich sagen: Wir werden \u2013 ich werde \u2013 dieser Verantwortung gerecht werden.”<\/em><\/p>\n Die NATO-Webseite erkl\u00e4rt in ihrer Mitteilung<\/a> unter Punkt 15 zum Gipfelergebnis:<\/p>\n “Die NSATU wird im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der NATO machen.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ein NATO-G\u00e4nsebl\u00fcmchen in Wiesbaden<\/a><\/p>\n\n