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Die 32 NATO-Mitglieder haben am Mittwoch offiziell erkl\u00e4rt, dass sich die Ukraine auf einem “unumkehrbaren” Weg zur Mitgliedschaft in der westlichen Milit\u00e4rallianz befindet.\u00a0Eine konkrete Einladung zur Mitgliedschaft bekam das Land aber nicht. Die Verb\u00fcndeten wiederholen dazu lediglich die Formulierung aus der Gipfelerkl\u00e4rung von Vilnius. Demnach werden sie “in der Lage sein, die Ukraine zu einem B\u00fcndnisbeitritt einzuladen, wenn die Verb\u00fcndeten sich einig sind und die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.”<\/p>\n
Die NATO k\u00fcndigte am Mittwoch eine langfristige Verpflichtung zur “Sicherheitshilfe” f\u00fcr die Ukraine an und best\u00e4tigte die Einrichtung eines neuen NATO-Zentrums, das sicherstellen soll, dass die Ukraine von den Mitgliedern des B\u00fcndnisses zuverl\u00e4ssiger mit Waffen und Ausbildung versorgt wird. Die Zusagen reichen jedoch noch nicht aus, um die Schlagkraft zu erreichen, die die Ukraine nach eigenen Angaben ben\u00f6tigt, um\u00a0sich auf dem Schlachtfeld durchzusetzen.<\/p>\n
Versch\u00e4rft wurde die Sprache der j\u00fcngsten Erkl\u00e4rung der NATO gegen\u00fcber China. Es wird nun als “entscheidender Erm\u00f6glicher des russischen Kriegs gegen die Ukraine” eingestuft, weil es die russische R\u00fcstungsindustrie “in gro\u00dfem Ausma\u00df” unterst\u00fctze. Verwiesen wird auf die Lieferung von G\u00fctern mit doppeltem Nutzen und von Rohstoffen, die f\u00fcr Waffen verwendet werden k\u00f6nnen. “Dadurch steigt die Bedrohung, die Russland f\u00fcr seine Nachbarn und die euroatlantische Sicherheit darstellt”, hei\u00dft es in dem Dokument. Die NATO fordert nun Peking auf, seine Unterst\u00fctzung der russischen\u00a0Milit\u00e4roperation in der Ukraine einzustellen. Russland und China wiesen bilaterale Waffengesch\u00e4fte f\u00fcr den Ukraine-Krieg zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n
In\u00a0der Erkl\u00e4rung der NATO in Washington hie\u00df es weiter: “Die NATO sucht keine Konfrontation und stellt keine Bedrohung f\u00fcr Russland dar. Wir sind weiterhin bereit, Kommunikationskan\u00e4le mit Moskau aufrechtzuerhalten, um Risiken zu mindern und eine Eskalation zu verhindern.”<\/p>\n
Die Vereinigten Staaten werden 2026 mit der Stationierung von Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite in Deutschland beginnen. Dies k\u00fcndigten die beiden L\u00e4nder bereits am Dienstag bei einem Treffen des NATO-B\u00fcndnisses an \u2013 ein wichtiger Schritt, um der nach\u00a0Darstellung der NATO-Mitgliedstaaten\u00a0“wachsenden Bedrohung Europas durch” Russland zu begegnen.
Mit dieser Entscheidung erh\u00e4lt Deutschland die st\u00e4rksten US-Waffen, die seit dem Kalten Krieg auf dem europ\u00e4ischen Kontinent stationiert sind, was in den Westmedien als eine deutliche Warnung an den Kreml interpretiert wird.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung ist bemerkenswert,\u00a0da der landgest\u00fctzte Abschuss einiger dieser Raketen von Europa aus nach dem fr\u00fcheren Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckenwaffen verboten gewesen w\u00e4re, sagte Daryl Kimball, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arms Control Association. Der Grund f\u00fcr das Verbot war, dass die konventionellen Raketen\u00a0mit nuklearen Sprengk\u00f6pfen best\u00fcckt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington trafen, erneuerte Trump am Dienstag seine Drohung, keine NATO-Mitglieder vor einem russischen Angriff zu sch\u00fctzen, wenn deren Milit\u00e4rausgaben nicht das NATO-Ziel von mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erreichen.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – Orb\u00e1ns Streben nach Frieden: F\u00fcr den Westen ein Schurkenstreich<\/a><\/p>\n\n