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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Noch kurz vor dem Bekanntwerden des Ergebnisses der franz\u00f6sischen Parlamentswahl \u00fcberschlug sich die b\u00fcrgerliche Presse in Deutschland mit Warnungen vor einem “Sieg der Rechten”. Die Zeichen standen gut f\u00fcr Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Viele Medien witterten bereits den Untergang der Demokratie. Es kam anders \u2013 und die Panik zeigt, wen das B\u00fcrgertum tats\u00e4chlich f\u00fcrchtet: die “Sozialisten”.<\/p>\n Sozial und antiimperialistisch?<\/strong><\/p>\n Als Sozialist bezeichnet sich Jean-Luc M\u00e9lenchon. Seine Partei La France insoumise (FI, zu Deutsch: Unbeugsames Frankreich) geh\u00f6rt zum siegreichen Mitte-Links-B\u00fcndnis namens Nouveau Front Populaire (NFP, zu Deutsch: Neue Volksfront) aus vier gro\u00dfen Parteien und mehreren kleinen Organisationen.<\/p>\n F\u00fcr zus\u00e4tzliche Aufregung sorgte Olivier Faure, der Generalsekret\u00e4r der sozialistischen Partei. Franz\u00f6sischen Medien zufolge k\u00fcndigte er an<\/a>, bereit zu sein f\u00fcr den Posten des Premierministers.<\/p>\n M\u00e9lenchon und seine Partei tragen seit langem eine antiimperialistische und soziale Agenda vor sich her. Sie sind sogar \u2013 anders als deutsche “Linke” \u2013 Meister in Sachen Populismus. Sie wollen etwa den Mindestlohn massiv erh\u00f6hen, die Wochenarbeitszeit und das Rentenalter senken, die Obdachlosigkeit beseitigen, das Leben in den heruntergekommenen Banlieues verbessern und eine gesetzliche Krankenkasse f\u00fcr alle einrichten.<\/p>\n Mehr Mitte als links im B\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n Au\u00dfenpolitisch fordert FI den Austritt Frankreichs aus der NATO und aus dem Euro \u2013 wohl das gr\u00f6\u00dfte \u00dcbel f\u00fcr das westliche B\u00fcrgertum. Sie positionieren sich gegen Krieg, hinsichtlich Russlands ist das “Unbeugsame Frankreich” jedoch gespalten, \u00e4hnlich wie das RN gespalten. M\u00e9lenchon, der sich mehrfach f\u00fcr Frieden mit Russland aussprach, die Einmischung der USA und der NATO kritisierte und den sogenannten “Euromaidan” als Putsch ukrainischer Neonazis bezeichnete, hat im gro\u00dfen Parteienb\u00fcndnis viele Widersacher.<\/p>\n \u00dcberdies ist die NFP in Frankreich weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, m\u00f6glichen Reformen stehen also immer noch Macron und dessen Gefolgschaft entgegen, und auch Le Pens RN ist stark. Zweitens hat das neoliberale NATO-Lager bisher selbst die gr\u00f6\u00dften M\u00f6chtegern-Revolution\u00e4re in ihre Reihen weitgehend eingefriedet, in Deutschland gut zu sehen an den Entwicklungen in der SPD, bei den Gr\u00fcnen und der Linkspartei.<\/p>\n Man kann es vielleicht so beschreiben: Im “Mitte-Linksb\u00fcndnis” der NFP ist einfach zu viel “Mitte” drin, als dass es dem neoliberalen NATO-Kurs Frankreichs oder gar der Europ\u00e4ischen Union ernsthaft gef\u00e4hrlich werden k\u00f6nnte.<\/p>\n “Antisemitischer Antideutscher”?<\/strong><\/p>\n Doch die NATO-Presse tobt, vorneweg mal wieder der Axel-Springer-Verlag. Dessen Boulevardblatt Bild<\/em>\u00a0bezeichnete<\/a> M\u00e9lenchon als “Deutschen-Hasser” und “Israel-Hasser”, der das “Feindbild NATO” hege. Die Welt<\/em> berief sich auf den gescheiterten Ex-Kanzlerkandidaten der CDU Armin Laschet und titelte “Antisemit, antideutsch, prorussisch” \u2013 Laschet bezeichnet M\u00e9lenchon als gef\u00e4hrlich”.<\/p>\n Der Nachrichtensender n-tv<\/em> geriet ebenso in Rage: “Frankreichs Wahlsieger” sei “aggressiv, antideutsch und antisemitisch”, \u00e4tzte man dort und f\u00fcgte an: Die W\u00e4hler h\u00e4tten zwar “die Rechten ausgebremst”. “Aber auch die linkspopulistischen Wahlsieger sind \u00fcbel und gef\u00e4hrlich”, hie\u00df es. Ihr “Anf\u00fchrer” M\u00e9lenchon “hetzt offen gegen Deutsche und Juden, um muslimische W\u00e4hler zu mobilisieren”, behauptete<\/a> der Sender.<\/p>\n Kapitalismuskritik zu “Judenhass” verdreht<\/strong><\/p>\n “Die Deutschen” hasse M\u00e9lenchon angeblich wegen einiger \u00c4u\u00dferungen in der Vergangenheit. So gei\u00dfelte er mehrfach die Bundesregierung unter Angela Merkel. Vor Jahren sagte er zum Beispiel, sie solle sich doch “besser um die Armen in ihrem eigenen Land k\u00fcmmern”. F\u00fcr die sich ab 2014 zuspitzende \u00f6konomische Krisendynamik in Europa machte er vor allem “die rechte deutsche Regierung” verantwortlich.<\/p>\n F\u00fcr die Vorw\u00fcrfe, “prorussisch” oder “antisemitisch” zu sein, braucht es in Deutschland bekanntlich auch nicht viel. Das Eintreten f\u00fcr Friedensverhandlungen mit Russland oder die Verurteilung des barbarischen Vorgehens Israels im Gazastreifen reichen aus, um schnell in einer dieser Schubladen zu landen.<\/p>\n \u00dcber vermeintlich “linken Antisemitismus” schwadronierten dieser Tage besonders viele deutsche Medien, das ZDF<\/a><\/em> genauso wie der MDR<\/a><\/em>, die Frankfurter Rundschau<\/a><\/em> ebenso wie auch der Deutschlandfunk<\/a><\/em>.<\/p>\n Das beruht auf dem absurden Zirkelschluss, wonach jegliche Kapitalismuskritik bereits antisemitisch sei. Tats\u00e4chlich steckt dahinter die eigene antisemitische Projektion, n\u00e4mlich die unterstellte Annahme, dass Kapitalisten gleich Juden seien. Dies fu\u00dft direkt auf den Doktrinen der deutschen Nazis, die j\u00fcdische Unternehmer enteigneten und deren Betriebe deutschen Kapitalisten \u00fcbergaben. Wer mit diesem Vorwurf hausieren geht, hat es vermutlich selber n\u00f6tig, sich vom Antisemitismus reinzuwaschen.<\/p>\n “Absurde Vorw\u00fcrfe”<\/strong><\/p>\n Als “absurd” bezeichnete auch der bekannte franz\u00f6sische Jurist Jean-Pierre Mignard die Antisemitismus-Keule gegen M\u00e9lenchon. Dieser verteidige lediglich die Rechte der Pal\u00e4stinenser und vertrete damit eine antizionistische Position, sagte er der Berliner Zeitung<\/a><\/em>.<\/p>\n Viele Juden seien Antizionisten, mit Antisemitismus habe das nichts zu tun, betonte Mignard. Die Vorw\u00fcrfe gegen den M\u00e9lenchon seien “eine politische Instrumentalisierung von Leuten, die heute Le Pen an der Macht sehen wollen”. Ihre Partei, die sich israelfreundlich gibt, sei hingegen lediglich umgeschwenkt auf eine andere Form von Rassismus: zum “Hass auf Araber”, warnt der Jurist.<\/p>\n\n