![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/668e4bf948fbef644e6e28b1.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Marinko U\u010dur<\/em><\/p>\n “Wir rufen Sie als Anbieter von Audio-Video und Multimedia-Dienstleistungen auf, dass sie Sendungen oder Inhalte russischer Medien unverz\u00fcglich von Ihrem Angebot sperren, bzw. dass sie jegliche Vereinbarung zur \u00dcbertragung oder Ausstrahlung ihrer Inhalte widerrufen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dies geht aus der Mitteilung hervor, die die montenegrinische Medienaufsichtsbeh\u00f6rde AEM an die Adressen von Medienh\u00e4usern und Plattformen in diesem Land versandt hat. Die Regulierungsbeh\u00f6rde beruft sich auf eine neue Entscheidung \u00fcber\u00a0“die Einf\u00fchrung internationaler restriktiver Ma\u00dfnahmen, die durch die Beschl\u00fcsse des Rates der Europ\u00e4ischen Union festgelegt wurden, angesichts der Handlungen der Russischen F\u00f6deration, die die Lage in der Ukraine destabilisieren”.<\/em><\/p>\n Auf etwas, das als Angriff auf Medienrechte und -freiheiten bezeichnet werden k\u00f6nnte, reagierte die montenegrinische Regierung prompt und erf\u00fcllte die j\u00fcngste Anordnung aus Br\u00fcssel. In der oben genannten Entscheidung der Regierung in Podgorica sind bis zu 20 russische Medien, darunter RT DE<\/em>, taxativ aufgelistet, deren Ausstrahlung in Montenegro verboten ist. Damit zeigt dieses Land, auch wenn es kein EU-Mitglied ist, blinden Gehorsam gegen\u00fcber seinen Auftraggebern und hofft, dass die Br\u00fcsseler Regierung diese Bereitschaft mit einer m\u00f6glichen beschleunigten Mitgliedschaft in der Union belohnen wird.<\/p>\n In ihrer r\u00fccksichtslosen Konfrontation mit dem B\u00fcrgerrecht, sich frei \u00fcber unterschiedliche Quellen zu informieren, geht die Regierung von Premierminister Milojko Spaji\u0107 noch einen Schritt weiter, indem sie ein Verbot der \u00dcbertragung oder Verbreitung von Medieninhalten \u00fcber jegliche Medien wie Kabel, Satellit, IPTV, Internetdienste, Plattformen oder Anwendungen zum Teilen von Videos im Internet, unabh\u00e4ngig davon, ob sie neu oder bereits installiert sind. Es sieht au\u00dferdem die Aussetzung s\u00e4mtlicher Rundfunklizenzen oder -genehmigungen sowie von \u00dcbertragungs- und Vertriebsvertr\u00e4gen mit den oben genannten Subjekten vor. Zudem ist es verboten, jegliche Werbung f\u00fcr Produkte oder Dienstleistungen, die von russischen Rundfunkanstalten produziert werden, in irgendeiner Weise zu verbreiten. Eine wirklich beeindruckende und unerwartete Entscheidung der Regierung, die sich um jeden Preis als demokratisch und proeurop\u00e4isch pr\u00e4sentieren will, selbst wenn es dadurch dunkel wird im kleinsten Balkanstaat. Bei potenziellen Verst\u00f6\u00dfen gegen diese Anordnung droht die staatliche Aufsichtsbeh\u00f6rde mit Bu\u00dfgeldern von bis zu 40.000 Euro.<\/p>\n “Montenegro wird die EU-Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Russland befolgen und dementsprechend auch die Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Unterbindung der Verbreitung von Desinformation und Propaganda durch Medien, die nach der Verbreitung gef\u00e4lschter Nachrichten erkannt wurden”<\/em>, begr\u00fcndete die montenegrinische Ministerin f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, digitale Gesellschaft und Medien,\u00a0Tamara Srzenti\u0107, diese Entscheidung voreilig. Es ist unklar, ob die Regierung Montenegros anschlie\u00dfend ein Verbot russischer Medien diskutierte und die Entscheidung erlie\u00df, oder ob die Entscheidung auf der Grundlage zuvor verh\u00e4ngter Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration bekr\u00e4ftigt wurde.<\/p>\n Die \u00d6ffentlichkeit ist zutiefst entt\u00e4uscht \u00fcber diese unsinnige Entscheidung, die die tiefe, langj\u00e4hrige Bindung zwischen dem russischen und dem montenegrinischen Volk noch mehr zerbricht. Vladislav Dajkovi\u0107, Parteivorsitzender des “Freien Montenegros”, verbirgt seine Entt\u00e4uschung \u00fcber diesen Angriff auf die russischen Medien nicht, und machte Premierminister Spaji\u0107 f\u00fcr dieses Verbot verantwortlich, der vor einigen Monaten angeblich gegen\u00fcber seinen westlichen Partnern damit geprahlt habe, dass die Zahl russischer Touristen in Montenegro auf nur noch wenige Prozent gesunken sei!\u00a0<\/p>\n “Es ist klar, dass es sich hierbei um einen eingefleischten Russophoben und Serbenhasser handelt, der vor keiner Entscheidung zur\u00fcckschreckt, auch wenn diese zum Nachteil des montenegrinischen Volkes, des Tourismus und der gesamten Wirtschaft ist, nur um im Amt zu bleiben und sich den Partnern vom Westen anzubiedern. Der Mann, der durch serbische Stimmen zun\u00e4chst als Finanzminister und dann als Premierminister ins Amt kam, drehte den Spie\u00df um und setzte die Politik des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Milo \u0110ukanovi\u0107 fort”, <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n sagte Dajkovi\u0107 in einer Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber RT Balkan<\/em>.<\/p>\n Den in der \u00d6ffentlichkeit kursierenden Informationen zufolge steht dem Kabinett des derzeitigen Premierministers Spaji\u0107 in naher Zukunft eine Reform bevor. Es scheint, als w\u00fcrde in einer so reformierten Regierung Platz f\u00fcr Minister von Parteien geben, die von Russophoben als “proserbisch und prorussisch” bezeichnet werden. Die Rede ist von der Demokratischen Volkspartei (DNP) von Milan Kne\u017eevi\u0107 und der Neuen Serbischen Demokratie (NSD) von Andrija Mandi\u0107, die sich bereits gegen den Versto\u00df gegen die Medienrechte ausgesprochen haben. Es bleibt abzuwarten, wie sehr das neue Kabinett auf die Forderungen der \u00d6ffentlichkeit eingehen wird, die auf der Heterogenit\u00e4t des Medienangebots und der Freiheit von st\u00e4ndiger Erpressung durch europ\u00e4ische Adressen beharrt.<\/p>\n Es ist auch unklar, welche Belohnung das offizielle Podgorica aus Br\u00fcssel f\u00fcr eine so sch\u00e4dliche und f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger inakzeptable Entscheidung erhalten wird. Vielleicht gibt es nur noch ein Schulterklopfen und ein endloses Gerede \u00fcber die gl\u00e4nzende europ\u00e4ische Zukunft, die in Montenegro nicht gl\u00e4nzen kann.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Amnesty International wirft Deutschland Repression vor <\/a><\/p>\n\n
\n
\n